Altonas Grün pflegen – Finanzmittel für Grün nicht kürzen! Dringlicher Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, GRÜNE und Volt (NEUFASSUNG)

Die geplanten Kürzungen des rot-grünen Senats für den Doppelhaushalt 2025/2026 gefährden den Erhalt und die Pflege des Stadtgrüns in Altona. Im vorläufigen Haushaltsplan ist eine Reduzierung der Finanzmittel für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen um ca. 20 % auf 1,8 Mio. Euro vorgesehen. Dies wäre ein massiver Einschnitt in die ohnehin schon unzureichenden Mittel, die für die Pflege unseres Straßen-Begleitgrüns, Parks, Stadtbäume, Naherholungsgebiete, Spielplätze und Brunnen erforderlich sind.

Laut Angaben des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt / Fachamt Management des öffentlichen Raums sind die Mittel bereits jetzt nicht auskömmlich, um einen annähernd angemessenen Pflegezustand des städtischen Grüns zu gewährleisten. Danach fehlten heute ein Drittel an Finanzmitteln für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege des städtischen Grüns. 

Angesichts der zunehmenden Wichtigkeit des Stadtgrüns und seiner ökologischen, klimatischen und sozialen Leistungen ist dies unvertretbar. Abgänge von Arealbäumen oder Gebüsch-Habitaten sind durch Ersatzplanzungen nicht ausgleichbar. Ein Ausgleich abgängiger Straßen- oder Parkpflanzen und ihrer CO2-Bindungskapazitäten und Ökosystemleistungen ist überproportional finanzintensiv. Angesichts der dadurch drohenden Schäden für Stadt- und Park-Grün hat die fachmännische Bestands-Pflege Priorität. Weitere Kürzungen der Finanzmittel, die sich zudem durch den fehlenden Inflationsausgleich noch verschärfen, führen zu irreparablen Schäden unseres städtischen Grüns sowie der Grün-, Wald- und Parkanlagen.

Der vorliegende Antrag soll den Erhalt und Schutz unseres ökologisch, klimatisch und sozial wichtigen Stadtgrüns durch Aufrechterhaltung der auskömmlichen Finanzierung der mit der Grün-Pflege betrauten zuständigen Fachämter unterstützen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Altona fordert das Bezirksamt Altona auf, sich in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, im Haushaltsplan die Rahmenzuweisungen mindestes auf dem Niveau des Haushaltsplans 23/24 zu belassen und die inflationsbedingte Mehrbelastung einzuberechnen.

2. Des Weiteren fordert die Bezirksversammlung Altona gemäß § 27 BezVG die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft auf, in den Haushalt 25/26 die Rahmenzuweisung Grün auch im anstehenden Haushaltsplan mindestens auf dem Niveau des Haushalts 23/24 zu belassen und darüber hinaus die inflationsbedingte Mehrbelastung einzuberechnen. Die Finanzbehörde wird gemäß 27 BezVG aufgefordert, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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