Abgabe einer Stellungnahme (Bauvorhaben) und Bereitstellung von Fördermitteln (Baufachliche Prüfung) Jollenhafen Gemeinschaft Mühlenberg e.V. Beschlussvorlage des Amtes
Letzte Beratung: 19.11.2024 Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Ö 8.2
des Hafens
5.1. davon Eigenmittel 45.000 Euro (16,24%)
5.2. davon Drittmittel 137.000 Euro
13.855 Euro (konsumtiv)
Anmerkung:
Diese Vorlage dient der Einholung einer Stellungnahme des Haushaltsausschusses, ob dieser das Vorhaben inhaltlich sowie im Rahmen der finanziell zur Verfügung stehenden Mittel als förderfähig erachtet. Die oben genannten Werte stellen lediglich eine grobe Schätzung dar.Bei einem positiven Votum des Ausschusses erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Antragssteller die Ausarbeitung eines Antrages, welcher den Vorgaben der Drucksache „Kostenstabiles Bauen“ sowie der „VV-Bau“ Rechnung trägt.
Der Ausschuss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Antragssteller bereits für die Erarbeitung des Zuwendungsantrages Kosten entstehen, da eine baufachliche Prüfinstanz beauftragt werden muss. Dementsprechend sind bei einer positiven Stellungnahme die Kosten für die baufachliche Antragsprüfung bereits i. H. v. 13.855,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zu beschließen
Der Haushaltsausschuss wird um eine Stellungnahme gebeten, ob die Maßnahme grundsätzlich als förderfähig erachtet wird. Im Falle einer positiven Stellungnahme wird um Beschlussfassung der Mittel für die baufachliche Prüfung i. H. v. 13.855 Euro aus bezirklichen Politikmitteln (konsumtiv) gebeten.
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Der Haushaltsausschuss wird um Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung gebeten.
Antragsunterlagen (nicht-öffentlich)
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