Abgabe einer Stellungnahme (Bauvorhaben) und Bereitstellung von Fördermitteln (Baufachliche Prüfung) - Jollenhafen Gemeinschaft Mühlenberg e.V. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport
Letzte Beratung: 11.12.2024 Haushaltsausschuss Ö 3.5
des Hafens
5.1. davon Eigenmittel 45.000 Euro (16,24%)
5.2. davon Drittmittel 137.000 Euro
13.855 Euro (konsumtiv)
Anmerkung:
Diese Vorlage dient der Einholung einer Stellungnahme des Haushaltsausschusses, ob dieser das Vorhaben inhaltlich sowie im Rahmen der finanziell zur Verfügung stehenden Mittel als förderfähig erachtet. Die oben genannten Werte stellen lediglich eine grobe Schätzung dar.Bei einem positiven Votum des Ausschusses erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Antragssteller die Ausarbeitung eines Antrages, welcher den Vorgaben der Drucksache „Kostenstabiles Bauen“ sowie der „VV-Bau“ Rechnung trägt.
Der Ausschuss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Antragssteller bereits für die Erarbeitung des Zuwendungsantrages Kosten entstehen, da eine baufachliche Prüfinstanzbeauftragt werden muss. Dementsprechend sind bei einer positiven Stellungnahme die Kosten für die baufachliche Antragsprüfung bereits i. H. v. 13.855,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zu beschließen
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Erneuerung der 130 Meter der südlichen Schlengelanlage im Westteil des Hafens des Jollenhafen Gemeinschaft Mühlenberg e.V. werden konsumtive Politikmittel in Höhe von 13.855 Euro zur Verfügung gestellt.
:
Der Haushaltsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.
Antragsunterlagen (nicht-öffentlich)
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.