Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne begrüßt Herrn Witte als ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE undweist ihn ausdrücklich auf seine Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetzergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP mit der aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesenen Drucksache 22-0464 (Vertagung in der Sitzung vom 11.12.2024) wird auf Bitten der antragstellenden SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.
Die Drucksache 22-0554 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Krause führt aus, die Sondermittel 2025 seien direkt im Einzelplan 1.3 des Bezirksamtes Altona hinterlegt und ständen damit zur Auszahlung zur Verfügung. Vor dem Hintergrund sei es sinnvoll, die ersten Zuwendungsanträge aus diesen Haushaltsmitteln zu begleichen, bis der Etatansatz von 80.000 Euro weitestgehend ausgeschöpft sei. Weitere Zuwendungen könnten dann aus den Mitteln des Förderfonds beglichen werden, sowie die erste Prämie ausgekehrt sei. Auf die zukünftigen Mittel des Förderfonds 2025 sei bereits in den Sitzungen vom 13.11.2024 und 11.12.2024 in Höhe von etwa 102.000 Euro zugegriffen worden.
Herr Christiansen fügt hinzu, aufgrund der in der Sitzung vom 11.12.2024 beschlossenen Anpassung der § 19-Vereinbarung ständen Sondermittel bereits zum Jahresanfang zur Verfügung. Mittel des Förderfonds und der Sondermittel seien untereinander deckungsfähig.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-0555 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Erneuerung der 130 Meter der südlichen Schlengelanlage im Westteil des Hafens werden der Jollenhafen Gemeinschaft Mühlenberg e.V. Sondermittel in Höhe von 13.855 Euro (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, für die Ausstellung „Von Rathaus zu Rathaus die Königstraße" dem Stadtteilarchiv Ottensen e.V. Sondermittel in Höhe von 3.502,20 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Neighbourhood UG für den „Betrieb Atelier gausz“ Sondermittel in Höhe von 6.000 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, K.O. für das Projekt "Nude revisited Herstory to be told" Sondermittel in Höhe von 1.900 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, dem Rissener Sportverein von 1949 e.V. für die Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage auf LED-Sportfeldbeleuchtung investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 17.363,82 Euro zur Verfügung zu stellen.
(Nachrichtlich: Die Abschreibung für Anlagen beträgt 868,19 Euro bei einer Bindungsdauer von 20 Jahren.)
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, für das Projekt „1. Hamburger Kurzkrimi-Festival“ L. H. Sondermittel in Höhe von 3.000 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, für das Projekt „The 5th Friday – Underground Rock, Pop, Indie Nacht“ dem Hafenbahnhof M. B. Sondermittel in Höhe von 4.087,40 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, für den „Ottenser Orgelherbst“ der Pfarrei St. Maria – Kirchengemeinde St. Marien-Altona Sondermittel in Höhe von 1.000 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Analog der Drucksache 21-2818.2B empfiehlt der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.12.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Alfred Schnittke Akademie International zur Durchführung des Projektes Musikalischer HÖRSALON Reihe „Übergang und Umbruch“ Sondermittel in Höhe von 3.500 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0413.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD, dem Schulverein der Katholischen Schule Blankenese für das Projekt "Lesegarten" investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 9.409,10 Euro zur Verfügung zu stellen.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 940,91 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 22-0417.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Lichtwark-Forum Lurup e.V. für das Projekt „LURUPINA 2025“ Sondermittel in Höhe von 25.000 Euro (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Antragssumme wurde von der Antragstellerin im Nachgang zur Einreichung des Zuwendungsantrags auf den oben im Beschluss genannten Betrag gesenkt (Anlage nicht-öffentlich). Aufgrund eines Übertragungsfehlers zwischen dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Haushaltsausschuss hat dieser noch die ursprüngliche und höhere Antragssumme von 35.663 Euro beschlossen.]
Der TOP mit der Drucksache 22-0536.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AFD-Fraktion, vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 der Antragstellerin TBA GbR für das Projekt „Villa tbd – to be defined“ konsumtive Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0542.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 S.L. für das Projekt „Pulse“ konsumtive Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0560 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmitz regt an, die beantragte Summe aus Mitteln des Quartierfonds II zu bestreiten, schließlich handle es sich um ein Projekt mit Geflüchteten.
Herr Wesselkamp schlägt vor, hierzu den Sozialausschuss um eine Stellungnahme zu bitten.
Frau Koppke weist darauf hin, es müsse sichergestellt werden, dass das Projekt auch tatsächlich Mittel erhalte, unabhängig aus welchem Budget.
Herr Müller-Constantin ergänzt, es sei ein Projekt im Rahmen der Altonale 2025.
Frau Krause stellt fest, im Quartiersfonds II befänden sich noch aus dem Jahr 2024 Mittel in Höhe von etwa 105.000 Euro.
Der Haushaltsausschuss beschließt einstimmig, den Sozialausschuss um Prüfung zu bitten, ob der Zuwendungsantrag 22-0560 JENSEITS DER GRENZEN aus Mitteln des Quartierfonds II (Mittel aus Restbudget oder aus Unvorhergesehenem beglichen werden kann. Nach der erfolgten Stellungnahme des Sozialausschusses entscheidet der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 12.02.2025, aus welchen Haushaltsmitteln der Zuwendungsantrag bestritten werden soll. Der TOP ist bis dahin vertagt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Die Drucksache 22-0306 liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Insel e.V. Offene Recycling-Werkstatt Lurup für die Anschaffung einer Kunststoff-Plattenpresse investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 7.813,39 Euro zur Verfügung zu stellen.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 558,10 Euro bei einer Bindungsdauer von 14 Jahren.)
Anlagen
Tischvorlage 22-0306 Zuwendungsantrag Insel e.V. Offene Recycling-Werkstatt Lurup (271 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Die Drucksache 22-0415 liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 dem Bürgertreff Altona-Nord, Träger Freiwerk Altona-Nord e.V., für das Projekt „Seniorenausflüge 2025“ konsumtive Politikmittel in Höhe von 8.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
Anlagen
Tischvorlage 22-0415 Zuwendungsantrag Seniorenausflüge 2025 (312 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Die Drucksache 22-0449 liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 dem Bezirks-Senior*innenbeirat Altona für das Projekt Altonaer Seniorentage konsumtive Politikmittel in Höhe von 7.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Drucksache 22-0556 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Beschlussempfehlung des Amtes zuzustimmen.
Die Drucksache 22-0557 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne weist darauf hin, dass der Jahresabschlussbericht 2024 aufgrund des noch ausstehenden Rechnungsabschlusses erst im Laufe des Frühsommers 2025 erfolgen werde.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schmitz macht darauf aufmerksam, dass das Bezirksamt gemäß Beschluss 22-0286B der Bezirksversammlung aus der Sitzung vom 24.10.2024 aufgefordert sei, im Rahmen einer Moderation die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.
Herr Christiansen verweist auf die vom Amt bereits zur letzten Sitzung gegebene Antwort, dass noch kein neuer Sachstand vorliege.
Herr Wesselkamp wirft ein, dass voraussichtlich Frau Stödter-Erbe in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 21.01.2025 einen Sachstand geben könne.
Herr Heyne erinnert, dass die von der Bezirksversammlung beschlossenen Mittel in Höhe von 50.000 Euro wieder disponibel würden, sofern das Projekt nicht zustande komme.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heyne und Herr Wesselkamp berichten aus der heutigen Sprecher:innensitzung zum zukünftigen Sitzungsformat des Haushaltsausschusses. Die nächsten Sitzungen am 12.02.2025 und am 12.03.2025 fänden voraussichtlich in Präsenz statt.
Herr Christiansen ergänzt, in einer der nächsten Sitzungenwerde das Amt das Verfahren zu Zuwendungsanträgen kurz vorstellen.
Der Haushaltsbeschluss beschließt einstimmig das Folgende:
Der Haushaltsausschuss tagt regelmäßig in Präsenz in den Räumen des Bezirksamts. Wenn im Einzelfall nur eine kurze Tagesordnung vorgesehen ist, können die Sprecher:innen der Fraktionen im Haushaltsausschuss durch einstimmigen Beschluss festlegen, dass die Sitzung mittels einer Videokonferenz durchgeführt wird. Dies soll den Ausschussmitgliedern spätestens am Montag vor der Sitzung mitgeteilt werden.