Protokoll
Sitzung des Haushaltsausschusses vom 11.12.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Vertagt aus der Sitzung vom 13.11.2024. Beratung und Beschluss siehe TOP 2.1.

Der Antrag der CDU-Fraktion liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.

Auf Nachfrage von Frau Vogel und Herrn Klanck erklärt sich Herr Brümmer mit der monatlichen Vorlage über die dem Bezirksamt vorliegenden Anträge und den im Antrag näher geregelten Details einverstanden. Eine Einführung der Übersicht wäre zum März 2025 möglich.

Frau Krause gibt zu bedenken, dass die gewünschte Aktualität der Liste nur von der Zuwendungsabteilung zu leisten sei.

Herr Christiansen verweist auf mögliche Redundanzen mit bereits bestehenden Listen.

Frau Müller-Möller betont, die politische Steuerungsfähigkeit und die Vorausschau nehme mit der neuen Liste zu. Unterdeckungen von Etatansätzenkönnten so leichter vermieden werden.

Herr Heyne ergänzt, es sei wichtig, dass Politik und Amt zukünftig auf einem Informationsstand zu Antragseingang und -bescheidung seien. Es gebe viel Austausch zwischen Politik und Antragsteller:innen. Auch die Ausschussmitglieder der Fachausschüsse, die die meisten Zuwendungsanträge berieten, sollten mit der Liste informiert werden.

Herr Heuck unterstreicht, auch die zubenannten Bürger:innen seien in den zukünftigen Informationsaustausch einzubeziehen.

Herr Klanck schlägt vor, den Fraktionen die Informationsübermittlung zu überlassen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig (Ausnahmen s.u. in [……]) folgende Neufassung der Vereinbarung nach § 19 BezVG für den Bereich des Haushaltsausschusses:

Vorlage der Anträge auf Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen und Sondermittel:

• Monatliche Vorlage über die dem Bezirksamt vorliegenden Anträge; in der Übersicht sind alle Anträge darzustellen, die die Person des Antragstellers, den Förderzweck und die Fördersumme erkennen lassen und die mindestens zwei Wochen vor der Übermittlung der Übersicht beim Bezirksamt eingegangen sind; es ist anzugeben, ob der Antrag vollständig ist und ob ein Zuwendungsbescheid erlassen wurde; ein Antrag wird nicht mehr in der Übersicht dargestellt, wenn der Zuwendungsbescheid in Bestandskraft erwachsen ist oder das Verfahren auf sonstige Weise beendet wurde; die Vorlage soll mit der Einladung für die Sitzung des Haushaltsausschusses übermittelt werden, sie ist zeitgleich allen Mitgliedern der Bezirksversammlung und allen Zubenannten Bürger:innen [mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion] zu übermitteln
• Vorlage der Anträge nach Abschluss der zuwendungsrechtlichen Prüfung im jeweiligen Fachausschuss zur Erarbeitung einer Empfehlung für den HA; Anträge mit einem Mittelvolumen unter 5.000 Euro [mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE und AFD (weiterhin 2.000 Euro] werden direkt dem HA vorgelegt (ohne Fachausschussberatung)

Vorlage der Anträge auf Mittel aus den Quartiersfonds (QF) I + II (bei Vergabe der Mittel aus dem QF II Beteiligung des Sozialausschusses (auch Integration, Gleichstellung, Senior:innen, Geflüchtete und Gesundheit);

Zuwendungsberichterstattung (jährlich zum Jahresende);

Berichte über den Mittelabfluss der:

• Anreiz- und Fördersysteme (mtl.),
• Klassischen Sondermittel (mtl.),
• Quartiersfonds I+II (halbjährlich), [mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE (weiterhin vierteljährlich)]
• Rahmenzuweisungen (vierteljährlich, immer beginnend mit dem II. Quartal (d. h. per 30.06.; 30.09. und 31.12.); [mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE (weiterhin mtl. ab Juli)]

Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz (Siko):

• Amtsvorschlag zur Mittelaufteilung auf die Maßnahmenschwerpunkte gemäß der BV- Beschlüsse 20-0412.1 und 20-5571.1:
   

• Junge Menschen,
• Bevölkerungsgruppen mit speziellem Unterstützungsbedarf,
• Infrastrukturprojekte,
• Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtteilentwicklung;

• Jährlicher Bericht über die umgesetzten Maßnahmen/ Verwendung der Reservemittel des Vorjahres und halbjährliche Information der von der Schwerpunktsetzung betroffenen Fachausschüsse über die Siko-Antragslage (möglichst im Vorwege);

Halbjährliche Berichterstattung zum Einzelplan Altona;

Erläuterung der Anmeldung zum Epl. 1.3 vor Abgabe;

Änderungen haushaltsrechtlicher und für den Bezirk relevanter Vorgaben;

Projektberichte zu Projekten mit übergeordneter Bedeutung und Bezug zum Haushaltswesen.

Bericht über nicht abgeflossene Maßnahmen aus Anreiz- und Fördersystemen (jährlich) (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE (weiterhin vierteljährlich))

Anlagen
Tischvorlage Antrag Par. 19 (8 KB)

Auf Nachfrage von Frau Müller-Möller erläutert Herr Brümmer, es sei davon auszugehen, dass die Mittelausstattung der bezirklichen Anreiz- und Fördersysteme im kommenden Haushaltsjahr sinken werde.

Herr Heyne ergänzt, die Mittel für das Haushaltsjahr 2025 ständen frühestens im Februar 2025 zur Verfügung.

Herr Christiansenschlägt vor, um auch im Januar 2025 bereits Zuwendungen auskehren zu können, wären die Mittel aus dem Gestaltungsfonds nutzbar. Diese ständen sofort zur Verfügung, Reste aus dem Haushaltsjahr 2024 hingegen nicht.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Für den Bau von drei Padelplätzen werden der Tennis-, Hockey- und Krocketabteilung im RSV von 1949 e. V. in 2025 investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 28.724,16 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Bereitstellung von Mitteln für die Projekte Photovoltaikanlage und zwei E-Ladestationen wird abgelehnt.

(Nachrichtlich:
Die Bindungsdauer beträgt voraussichtlich 20 Jahre und wird in der exakten Höhe vom Amt noch beziffert.)

Vertagt aus der Sitzung vom 13.11.2024.

Auf Nachfrage von Frau Müller-Möller weist Herr Brümmer darauf hin, dass kostenstabiles Bauen die Durchführung einer baufachlichen Prüfung voraussetze. Ein Auskunftsersuchen bei den Fachbehörden werde keine neuen Erkenntnisse zur Folge haben. Erst die Entwicklung des Bauungsplan-Entwurfes werde dem Gelände zur Planungssicherheit verhelfen.

Herr Wesselkamp betont, eine Perspektive des Kulturbetriebs sei voraussichtlich nur bis zum Jahr 2029 gewährleistet. Die Entwicklung des Geländes sei von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund könne sich die Fraktion GRÜNE die der baufachlichen Prüfung folgende Baumaßnahme mit einem Kostenvolumen von 85.000 Euro nicht vorstellen und lehne daher auch die baufachliche Untersuchung ab.

Herr Müller-Constantin ergänzt, die Flächen seien von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erworben und ständen auch vor dem Hintergrund des Gebäudealters vor einer weitreichenden Umgestaltung.

Herr Heuck widerspricht, die FHH hätte die in Rede stehende Halle vor kurzem ertüchtigt. Das Theater solle an diesem Standort erhalten werden. Der Antragsteller hätte in hohem Maße Eigenmittel eingebracht. Der Kostenrahmen der baufachlichen Prüfung sei überschaubar und die Perspektive des Standorts bis zur nachfolgenden Baumaßnahme sicherlich geklärt.

Herr Berndt stimmt zu, die baufachliche Untersuchung solle erfolgen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Volt bei Enthaltung der SPD-Fraktion, wie folgt zu beschließen:

Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Müller-Möller hinterfragt, warum der Zuwendungsantrag nicht in voller Höhe aus Restmitteln des Quartierfonds I finanziert würde.

Frau Krause stellt fest, der Sozialausschuss sei in seiner Empfehlung dem Amtsvotum gefolgt. Es sei möglich, den Antrag an den Sozialausschuss mit der Bitte um Klärung zurück zu geben.

Herr Müller-Constantin betont die Wichtigkeit der Mittelfreigabe für das Projekt. Der Empfehlung des Sozialausschusses sei zu folgen.

Der Haushaltsausschuss überweist die Drucksache mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ohne Votum in den Hauptausschuss.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, wie folgt zu beschließen:

Für die Anschaffung von technischen Hilfsmitteln werden Interkulturelle Denkfabrik e.V. in 2025 investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 3.516,65 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 1.172,22 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 an die Sprinkenhof GmbH Miet- und Betriebskosten in Höhe von 21.168 Euro für die Räume des Altonaer Stadtarchivs und des Museums für textile Techniken in der Max-Brauer-Allee 134 aus konsumtiven Politikmitteln des Jahres 2025 zu zahlen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Für die Technikausstattung des Bürgerhauses Bornheide werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein in 2025 investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 9.390 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 1.341,42 Euro bei einer Bindungsdauer von 7 Jahren.)

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Für die Anschaffung eines Outdoor-Messestandes mit Druck und Zubehör werden dem Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. in 2025 investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 2.153,20 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 269,15 Euro bei einer Bindungsdauer von 8 Jahren.)

Vom RISE-Ausschuss ohne Votum an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Frau Krause merkt auf Nachfrage von Frau Müller-Möller an, dass die hier beantragten Kosten jährlich fällig seien. Teile der bereits bewilligten Beträge seien abrechnungsbedingt noch nicht abgeflossen.

Herr Müller-Constantin wirbt dafür, den Antrag zu beschließen, um die Zahlungsfähigkeit des Projektes nicht zu gefährden. Es sei an der Zeit, dass in Zukunft die Fachbehörde die Kosten trage.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 erhält KulturEnergieBunkerAltonaProjekt (KEBAP) e.V. zur Finanzierung der Betriebskosten für das Jahr 2025 konsumtive Mittel in Höhe von bis zu 14.021,31 Euro.

Die Auszahlung der Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2025 wird an den KfB-Beschluss zur Verlängerung des Anhandgabezeitraums gekoppelt. Das Amt kommuniziert die Sachverhalte mit dem RISE-Ausschuss.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Für das Projekt „Neue Bühnenteile für das Stadtteilzentrum KÖLIBRI“ werden GWA St. Pauli e.V. investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 3.225,57 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 322,56 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 erhält der Bezirks-Senior:innenbeirat Altona für die Klausurtagungen im Jahr 2025 konsumtive Politikmittel in Höhe von 3.000 Euro.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Für das Projekt Installation einer Brandmeldeanlage in der Beratungsstelle Fluchtpunkt werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 1.328 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 110,67 Euro bei einer Bindungsdauer von 12 Jahren.)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Aus konsumtiven Politikmitteln werden an die Sprinkenhof GmbH Nebenkosten für das Jahr 2023 in Höhe von 895,05 Euro für die Räume des Altonaer Stadtarchivs und des Museums für textile Techniken in der Max-Brauer-Allee 134 gezahlt.

Der TOP mit der Drucksache 22-0498 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der TOP mit der Drucksache 22-0502 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Müller-Möller unterstreicht, das Museum habe seit dem Jahr 2005 Mittel in Höhe von 7 Mio. Euro von der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten, allein vom Bezirk Altona etwa 628.000 Euro.

Herr Berndt wirft ein, bei Gründung des Museums sei von vorneherein transparent gewesen, dass die jährlichen Zuwendungen nicht auskömmlich sein würden. So komme es permanent zu weiteren Zuwendungsanträgen des Museums.

Auf Nachfrage von Frau Müller-Möller erläutert Herr Brümmer, der Baubeginn werde im Sommer des Jahres 2025 erfolgen. Mit einer Fertigstellung sei Ende 2026 zu rechnen. Es sei demgemäß ein Interimsbetrieb von etwa drei Jahren zu erwarten.

Der TOP mit der Drucksache 22-0464 wird auf Vorschlag von Herrn Wesselkamp einstimmig in die nächste Sitzung am vertagt.

Vom Sozialausschuss ohne Votum an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Für die Aufrechterhaltung der Stadtteilarbeit im Osdorfer Born während der Umbauphase des KL!CK Kindermuseums Hamburg werden dem Kindermuseum e.V. aus dem Quartiersfonds (QF) I Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema zukünftiges Sitzungsformatliegt als Tischvorlage (Anlage) vor.

Der Haushaltsausschuss legt einvernehmlich fest, dass die Sitzung am 08.01.2025 in Präsenz stattfindet.

Ob in Zukunft in Präsenz oder in digitaler Form getagt wird, klärt eine Sprecher:innensitzung vor der nächsten Sitzung.

Anlagen
Tischvorlage Antrag Präsenz (6 KB)