Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung 2023 für die Räumlichkeiten in der Max-Brauer-Allee 134 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Projektbeschreibung:

Im Jahr 2023 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden, an. Mit Beschluss der Bezirksversammlung v. 25.04.2019, Drs.-Nr. 20-5820.2, wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die o.g. Räumlichkeitenbis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5,00 €/qm, insgesamt also 1.200 €/ Monat (bei einer Fläche von 240 qm) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305,00 €/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Begründet aus dem Gewerberaum-Mietverhältnis, ging am 05.11.2024 die am 05.11.2024 erstellte Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2023 per E-Mail ein. Die Abrechnung von Nebenkosten nach Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode ist bei Gewerberaum-Mietverträgen zulässig. Die Vorauszahlungen beliefen sich im Jahr 2023 auf 255,00 € monatl. Betriebskosten (insgesamt 3.060,00 €) und 115,00 € monatl. Heizungskosten (insgesamt 1.380,00 €). Nach der Nebenkostenabrechnung ist bei den Betriebskosten eine Nachforderung in Höhe von 1.480,39 € entstanden und bei den Heizkosten ein Guthaben in Höhe von 585,34 €. Aufgrund des Guthabens beträgt die tatsächliche Nachforderung 895,05 €. Die Nachzahlung soll bis zum 01.12.2024 gezahlt werden. Seit Bestehen des Mietverhältnisses hat die Nebenkostenabrechnung zum dritten Mal eine Nachzahlung ergeben. Diese dürfte sich durch die gestiegenen Energiekosten begründen.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen erhalten bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht. Zudem hat sich die Bezirksversammlung mit Beschluss vom 25.04.2019, Drs.-Nr. 20-5820.2, für die Weiterführung des Mietvertrages der o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 entschieden.Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Nachzahlung der Nebenkosten 2023 selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Nachzahlung nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Besonderheiten:

Das Bezirksamt Altona möchte hiermit den ausdrücklichen Hinweis geben, dass ein Beschluss für die Nachzahlung der Betriebskosten 2023 nicht auf Vorbehalt des Resteverfahrens geschlossen werden sollte. Das Bezirksamt Altona ist durch den Mietvertrag dazu verpflichtet, die Zahlungen pünktlich und vollständig an die Sprinkenhof AG zuzahlen. Hierbei kann nicht auf den Abschluss des Resteverfahrens gewartet werden. Es wird empfohlen, die Gelder aus dem kommenden Haushalt 2025 vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie bereit zu stellen. 

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, an die Sprinkenhof AG Nebenkosten für das Jahr 2023 in Höhe von 895,05 Euro für die Räume des Altonaer Stadtteilarchivs und des Museums für textile Techniken in der Max-Brauer-Allee 134 aus konsumtiven Politikmitteln nachzuzahlen.

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Der Haushaltsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Mahnsperre bis 31.03.2025 und Nebenkostenabrechnung 2023 (beide nicht-öffentlich)

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