Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Sachstand:

In den Jahren 2010/2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000 Euro aus Politikmitteln und 83.000 Euro aus RISE-Mitteln saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gem. Mietvertrag 0 Euro / Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten (vgl. hierzu auch den  Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 17.11.2011, Drs.-Nr. XIX-0778.)

Der Mietvertrag läuft über 7,5 Jahre und endet am 30.09.2019. Aufgrund der hohen Summen, die in die Sanierung geflossen waren, enthält der Mietvertrag eine Option auf eine weitere Verlängerung von weiteren 7,5 Jahren, dann zu einem Preis von 5 Euro / qm, insgesamt also 1.200 Euro / Monat (bei einer Fläche von 240 qm). Hinzu kommen wie bisher die Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305 Euro / Monat. Die Option für die Verlängerung des Mietvertrages muss bis zum 31.03.2019 ausgeübt werden. Eine Verlängerung der Optionsfrist ist bei der Sprinkenhof beantragt worden.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen weiter in den Räumen bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Miete selbst zu tragen. Auch das

Bezirksamt kann die Miete nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Miet- und Betriebskosten werden für die Zeit vom 01.10.2019 bis 31.12.2019 in Höhe von insgesamt 4.515 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung gestellt.

1. Die Bezirksversammlung empfiehlt außerdem dringlich, für die Dauer des Mietvertrags die Miet- und Betriebskosten in Höhe von jährlich 18.060 Euro für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.03.2027 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen. Die Beschlussfassung für das entsprechende Jahr soll jeweils am Ende des vorangegangenen Jahres erfolgen.

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