Herr Dr. Toussaint erklärt, folgende Änderungen der Tagesordnung seien im Kurzältestenrat vorgeschlagen worden:
Die Bezirksversammlung stimmt der so geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
Herr Dr. Toussaint erklärt, die Fraktionsvorsitzenden hätten vorgeschlagen, bei den Tagesordnungspunkten 6.3 bis 6.7 keine Debatte durchzuführen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag mehrheitlich gegen eine Stimme der AfD und bei je einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu.
Siehe TOP 6.1.
Die Fraktionen und die Gruppe nehmen zu den als Anlage beigefügten Fragen Stellung.
Siehe TOP 6.2.
Siehe TOP 6.8.
Es sind keine Themen für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Genehmigung der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Die Fraktionen und die Gruppe nehmen zu den als Anlage beigefügten Fragen Stellung.
Herr Schmuckall bittet, bei der Ziffer 1 den Satz „Die notwendige Verbreiterung des Radwegs darf nicht zulasten der Gehwegbreite gehen.“ zu ergänzen.
Die antragstellenden Fraktionen stimmen der Ergänzung zu.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der auf Antrag von Herrn Schmuckall ergänzten Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme aus der SPD-Fraktion zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 3, 4 und 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme aus der SPD-Fraktion zu.
(Beschlussdrucksache 20-5812.1E, siehe Anlage)
Die Fraktionen und die Gruppe nehmen zu den als Anlage beigefügten Fragen Stellung.
Herr Dr. Toussaint erklärt, dass Filmaufnahmen angekündigt seien, die in das Internet hochgeladen werden sollten. Das Publikum dürfe nicht gefilmt und nur die Redner aufgenommen werden. Wenn Redner nicht gefilmt werden wollten, müssten sie dies am Beginn der Rede ankündigen. Die Eltern der minderjährigen Fragesteller, die gegebenenfalls zu sehen seien, müssten dazu befragt werden.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-5835 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Fraktion DIE LINKE reicht einen Alternativantrag ein, in dem im Beschlusstext die Passagen "mit Hilfe einer Online-Beteiligung" sowie "und falls ja, nach welcher Persönlichkeit" gestrichen sind.
Bei getrennter Abstimmung der Drucksache 20-5833 und des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE lehnt die Bezirksversammlung beide Anträge mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5834 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Sülberg bittet, als Ziffer 2 das folgenden Satz zu ergänzen: „Das Bezirksamt soll ein Finanzierungskonzept dazu erarbeiten und im Verkehrsausschuss vorstellen.“
Die CDU-Fraktion stimmt der Ergänzung zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der auf Antrag von Herrn Sülberg geänderten Drucksache 20-5829 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 20-5829E, siehe Anlage)
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5808 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5832 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD in den Planungsausschuss.
Die Fraktionen und die Gruppe nehmen zu den als Anlage beigefügten Fragen Stellung.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5831 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-724.1 mehrheitlich gegen drei Stimmen aus der Fraktion GRÜNE und einer Stimme der AfD in den Verkehrsausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5724.1 einstimmig in den Verkehrsausschuss.
Frau Dr. Melzer gibt eine Erklärung zum Bebauungsplan-Entwurf Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 (Rissen-Sülldorfer Feldmark) zu Protokoll. Durch einen Ausdruckfehler sei an vier Stellen des Blattes 3 der Planzeichnung der Buchstabe C in der Drucksache 20-5756.1 nicht dargestellt. Es gehe um die Flächen, auf denen die Anlage von Reit- und Auslaufflächen zulässig sein solle. Der Buchstabe C fehle innerhalb der sonstigen Abgrenzungen der Hofstellen im Schlankweg 19, 30 und 30a, Feldweg 5 und 60, Nr. 5, 15 und der südlichen Teilfläche des Flurstücks 2543 der Gemarkung Sülldorf, auf der auch zusätzlich die Kennzeichnung Z3 für die Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen fehle. In der Fassung des Bebauungsplan-Entwurfs, die der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 04.07.2018 beschlossen habe, seien die Kennzeichnungen mit den Buchstaben C und die Zuordnung Z3 noch konkret dargestellt. Sie würden vor Veröffentlichung des Bebauungsplanes wieder wie zuvor sichtbar dargestellt. Diese Erklärung erfolge zur Klarstellung. Eine rechtsverbindliche Planänderung sei damit nicht verbunden. Das Bezirksamt bitte der Feststellung des Bebauungsplanes mit dieser Erklärung zu Protokoll zuzustimmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der geänderten Drucksache 20-5756.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, fünf Stimmen aus der CDU-Fraktion und einer Stimme der AfD sowie zwei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion zu.
(Beschlussdrucksache 20-5756.1E, siehe Anlage)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5757.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und einer Stimme der AfD zu.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und einer Stimme der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5830 einstimmig bei sieben Enthaltungen aus der Fraktion GRÜNE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5746.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5780.2 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5788.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5824 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5711.2 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5792.2 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5820.2 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5822.1 bei Enthaltung der AfD einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5815.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5583.2 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5677.2 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5801.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5816.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5806.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5807.1 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5802.1 einstimmig zu.
Herr Sülberg erklärt, dass bei der Drucksache 20-5804 (siehe Anlage) der Satz „Sind diese Voraussetzungen geschaffen, soll der Event in Hamburg Eco Cruise Days umbenannt werden.“ gestrichen sei.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 20-5752.2 und der geänderten Drucksache 20-5804 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion und einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE die geänderte Drucksache 20-5804.
(Beschlussdrucksache 20-5752.2E, siehe Anlage)
Die Drucksache 20-5752.2 findet somit keine Mehrheit.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.