Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung "Mobilität weiterdenken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren" (Drs. 20-5750) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Für die fristgerechte Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 (Drs. 20-5750, Anlage 3) spielt besonders die frühzeitige Beteiligung und Einbindung der Bevölkerung in dem Projekt eine besondere Rolle. Um diese mit einem entsprechenden zeitlichen Vorlauf gewährleisten zu können, muss spätestens bis zum 06. Mai 2019 eine Vergabe der Beteiligung und Evaluation erfolgen.

Eine übergeordnete Kostenstruktur für die Beteiligung, die Evaluation und die Umsetzung ist der Anlage des Beschlusses der Bezirksversammlung zu entnehmen. Die Finanzierung kann in Teilen durch Gelder aus im Bezirksamt Altona angesiedelten EU-Projekten in Höhe von 42.000 Euro erfolgen. Darüber hinaus ist eine Finanzierung aus Mitteln der bezirklichen Anreiz- und Fördersysteme in Höhe von 42.000 Euro erforderlich. Die übrigen Bedarfe in Höhe von 66.000 Euro werden aus der Rahmenzuweisung „Allgemeine Straßenunterhaltung“ gedeckt. Die Mittel sind konsumtiv und werden im Zeitraum von Mai 2019 bis Mai 2020 (inkl. Abrechnungszeitraum) für die genannten Projektbestandteile eingesetzt. Die zeitlichen Projektabläufe, Beteiligungs- und Evaluationsschritte sind den Analgen 1 und 2 zu entnehmen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 "Mobilität weiterdenken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren" (Drs. 20-5750) werden dem Bezirksamt Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 42.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Anlage 1: Zeitschiene Fußgängerzone

Anlage 2: Planung Beteiligung temporärer Verkehrsversuch Fußgängerzone Ottensen

Analge 3: Drs. 20-5750

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