Mobiler Bürgerdienst für den Westen Altonas Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2018 berieten die Abgeordneten über den Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION, wieder einen Mobilen Bürgerdienst für Lurup und Osdorf einzuführen. Ein Vertreter des Bezirksamtes erklärte in dieser Sitzung, beginnend ab 2019 werde ein mobiles Team des Amtes auch in Lurup und Osdorf einmal monatlich an wechselnden Standorten fast alle öffentlichen Dienstleistungen des Pass- und Meldewesens, die in den beiden Kundenzentren Altona und Blankenese bereitgestellt würden, vor Ort anbieten.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Ab  welchem Termin wird der Mobile Bürgerdienst in den Stadtteilen Lurup und Osdorf angeboten? Für den Fall, dass noch kein konkretes Datum mitgeteilt werden kann, wird um Mitteilung des Monats gebeten, ab dem das Angebot des Mobilen Bürgerdienstes in Lurup und Osdorf bereitgestellt wird.

1. Für den Fall, dass zu Nr. 1 noch keine Angaben gemacht werden können, wird um Mitteilung der Gründe gebeten, weshalb das Angebot des Mobilen Bürgerdienstes noch nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Finanzbehörde, explizit die Kasse Hamburg, ist weiterhin in guten Gesprächen mit örtlichen Unternehmen und wird die technischen und organisatorischen Fragen in der nächsten und übernächsten Woche direkt vor Ort testen und überprüfen.

Es wird davon ausgegangen, dass zu der Thematik Anfang Mai eine Presseerklärung der Finanzbehörde erfolgt.

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