Bebauungsvorhaben Bahndamm Sternschanze Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung

Zu der Fläche am Bahndamm des S-Bahnhofs Sternschanze gibt es Überlegungen, den Grünstreifen mit einer Gewerbeimmobilie zu entwickeln und damit Raum für Kleinunternehmer aus der Kreativwirtschaft sowie Ersatzflächen für die Clubs der Sternbrücke zu schaffen. Um zu diesem Vorhaben ein Meinungsbild der Bevölkerung des Schanzenviertels zu erhalten, beauftragte der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen im Mai 2018 die Konsalt GmbH mit der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens. In diesem Rahmen wurden informelle Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren, eine Online- sowie Open-Air-Beteiligung und ein offenes Forum veranstaltet.

Die Positionen, die in den unterschiedlichen Formaten hervorgebracht wurden, erscheinen different und es konnte kein einheitliches Meinungsbild festgestellt werden. So sprachen sich viele Bewohner vehement gegen eine Bebauung aus mit dem Argument, dass Grünflächen erhalten werden sollen und man keine weitere funktionelle Verdichtung im Stadtteil wünsche. Kritisch wurde des Weiteren gesehen, dass mit der Ansiedlung der Clubs weitere Lärm- und Müllbelastungen einhergehen könnten und die "Partyfizierung" im Stadtteil weiter befördert würde. Die Fürsprecher hingegen begrüßten die Schaffung von Ersatzflächen für die Clubs der Sternbrücke, die allgemeine Aufwertung der Fläche sowie die Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen. Diese zwei Positionen standen sich zum "Teil stark polarisierend gegenüber" schlussfolgert der Bericht zum Beteiligungsverfahren.

Der Abschlussbericht zum Beteiligungsverfahren lag dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung in seiner Sitzung vom 10.04.2019 mit der Drucksache 20-5788 vor.

Vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Lage im Stadtteil, die von vielfältigen Überlastungserscheinungen und nicht zuletzt dem "Cornern" geprägt ist, erscheint die Ablehnung des Vorhabens seitens der Bewohner nachvollziehbar. Aus städtebaulicher Sicht und in Anbetracht der Gewerbeentwicklung in der Schanze erscheint die Schaffung zusätzlicher und günstiger Gewerbeflächen nach wie vor sinnvoll. Allerdings scheint zum jetzigen Zeitpunkt aus stadtteilpolitischer Sicht hierfür keine Unterstützung seitens der Bewohner des Stadtteils gegeben.

Gerade hinsichtlich der nach wie vor präsenten Nachwirkungen von G-20 und des Vertrauensverlustes im Stadtteil erscheint es angezeigt, auf das gespaltene Stimmungsbild und das Votum der Bewohner, welches aus der Beteiligung hervorgegangen ist, einzugehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, Folgendes umzusetzen:

1. Der Planungsprozess für die Fläche am Bahndamm Sternschanze soll vor dem Hintergrund der erfolgten Bürgerbeteiligung bis auf weiteres ruhen gelassen werden.

1. Ob und in welcher Form eine Neugestaltung der Fläche vorgenommen werden kann, lässt sich zurzeit nicht abschließend bestimmen. Vor einer möglichen Wiederaufnahme des Planungsprozesses ist ein Beschluss der sich im Juni 2019 neu konstituierenden Bezirksversammlung notwendig.

Abschlussbericht zum Beteiligungsverfahren zur Bahndammbebauung