Grünflächen am Bahndamm Sternschanze – konstruktive Zusammenarbeit mit der Bevölkerung statt Schaffen vollendeter Tatsachen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) am 13.12.2017 hat der Stadtteilbeirat Sternschanze mit der Empfehlung 08/17 den Ausschuss aufgefordert, sich für den Erhalt der Grünfläche am Bahndamm in der Straße Sternschanze und gegen etwaige Bauvorhaben dort einzusetzen. Bedenken gibt es insbesondere wegen des Verlustes an Grünflächen in direkter Nähe zum Sternschanzenpark und Zweifel an der langfristigen Sicherung dort angesiedelten vierteladäquaten Gewerbes gemäß des im Februar 2016 im Beirat vorgestellten Konzeptes.

In der Sitzung hat die SPD-Fraktion einen Antrag mit genau gegenteiligem Inhalt eingebracht und ein Beteiligungsverfahren und anschließende Konzeptausschreibung eines solchen Bauvorhabens gefordert (Drs. 20-4360). Ein solches Vorgehen nähme das Ergebnis einer möglichen Beteiligung quasi vorweg und blendet die geäußerten Bedenken aus dem Stadtteil komplett aus. Vor dem Hintergrund eines erst vor ca. drei Jahren im Bezirk abgeschlossenen Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Straße Sternschanze inklusive der Grünfläche am Bahndamm erscheint ein solcher Ansatz wenig glaubwürdig.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird daher gemäß BezVG 19 (2) aufgefordert, eine öffentliche Anhörung im Stadtteil Sternschanze zu veranstalten, auf der die Grundzüge einer möglichen Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze vorgestellt werden. Vor Auswertung dieser Anhörung ist von jedweden Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens abzusehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung sowie der Planungsausschuss sind über das weitere Vorgehen zu informieren.

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