Freitag 13. September 2019: Fridays for Future versus Cruise Days 2019. Anlass für kognitive Dissonanz? Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 28.03.2019 die als Anlagen beigefügte Drucksachen 20-5752 sowie 20-5752.1 (siehe Anlagen) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Umwelt, Verbrauchschutz und Gesundheit überwiesen.
Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung vom 08.04.2019 mit dem Thema befasst. Die Fraktion GRÜNE hatte zu dieser Sitzung eine Neufassung der Drucksache 20-5752.1 vorgelegt (Drucksache 20-5804, siehe Anlage). Die Neufassung wurde im Verlauf der Sitzung wie folgt angepasst:
Als neuer Punkt 3 wird eingefügt: „Hierdurch dürfen dem Hamburger Hafen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Ein einheitliches europäisches Vorgehen ist notwendig.“ Der letzte Satz unter Punkt 1 wird gestrichen.
Der letzte Satz des Beschlusstextes im Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-5752) wurde im Verlauf der Sitzung wie folgt angepasst:
„Weiterhin soll geprüft werden, ob diese Versorgungsart für die Teilnahme an den Cruise Days verbindlich vorgeschrieben werden kann.“
Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit hat alternativ über die beiden angepassten Anträge abgestimmt. Hierbei hat bei Stimmengleichheit keiner der beiden Anträge eine Mehrheit erhalten. Der wie oben beschrieben angepasste Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-5752) hat die Zustimmung der SPD-Fraktion erhalten. Der Neufassung des Änderungsantrages der Fraktion GRÜNE (Drucksache 20-5804) mit der oben dargestellten Anpassung erhielt die Zustimmung der Fraktionen von GRÜNE und CDU. Die Fraktionen von DIE LINKE und FDP haben sich enthalten.