Zuwendungsantrag Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken 2025 (Neufassung der Drucksache 22-0315 aus der Sitzung vom 04.11.2024) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung
Letzte Beratung: 11.12.2024 Haushaltsausschuss Ö 3.10
Bezirksamt Altona |
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Projekt |
Miet- und Betriebskosten für die Räume Max-Brauer-Allee 134 |
Gesamtkosten |
21.168 Euro |
Beantragte Zuwendung |
21.168 Euro (konsumtiv) |
Eigenmittelanteil |
0 Euro |
ggf. Drittmittel |
0Euro |
Projektdauer |
01.01.2025 – 31.12.2025 |
In den Jahren 2010/2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000,00 Euro aus Politikmitteln und 83.000,00 Euro aus RISE-Mitteln saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gem. Mietvertrag 0,00 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten. Dieser Mietvertrag endete zum 30.09.2019.Mit Beschluss der Bezirksversammlung v. 25.04.2019, Drs.-Nr. 20-5820.2, wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5,00 Euro/qm, insgesamt also 1.200,00 Euro/ Monat (bei einer Fläche von 240 qm) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305,00 Euro/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.Gemäß des Nachtrags Nr. 1 zum Gewerberaummietvertrag sieht der monatliche Mietzins ab dem 01.10.2022 eine Gesamtmiete in Höhe von 1.670,00 Euro vor.
Diese setzt sich wie folgt zusammen:
Nettokaltmiete 1.300,00 €
Betriebskostenvorauszahlung von 225,00€ (Anpassung ab 01.01.2025 auf 379,00 €)
Heizkostenvorauszahlung von 140,00 € (Anpassung ab 01.01.2025 auf 85,00 €)
Für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2025 ergibt sich eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 1.764,00 Euro Somit beläuft sich die die Gesamtmiete für das Jahr 2025 auf eine Summe in Höhe von 21.168,00 Euro. Gemäß Punkt 2 des Nachtrags Nr. 1 zum Gewerberaummietvertrag ist eine Erhöhung der Mietzins ab 01.10.2025 vorgesehen. Nach Rücksprache mit der Sprinkenhof AG wird die geplante Erhöhung erst ab 01.01.2026 umgesetzt. Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen in den Räumen bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht. Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Miete selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Miete nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.
Das Bezirksamt Altona möchte hiermit den ausdrücklichen Hinweis geben, dass ein Beschluss für die Mietzahlungen des Altonaer Stadtarchives sowie für das Museum für Textile Techniken nicht auf Vorbehalt des Resteverfahrens geschlossen werden sollte. Das Bezirksamt Altona ist durch den Mietvertrag dazu verpflichtet, die Miete pünktlich und vollständig an die Sprinkenhof AG zuzahlen. Hierbei kann nicht auf den Abschluss des Resteverfahrens gewartet werden. Es wird empfohlen, die Gelder aus dem kommenden Haushalt 2025 vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie bereit zu stellen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, an die Sprinkenhof AG Miet- und Betriebskosten in Höhe von 21.168 Euro für die Räume des Altonaer Stadtteilarchivs und des Museums für textile Techniken in der Max-Brauer-Allee 134 aus konsumtiven Politikmitteln zu zahlen.
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Der Haushaltsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.
Anlage 1: Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2019, Drs. 20-5820.2 + Protokollauszug (nicht-öffentlich)
Anlage 2: Nachtrag Nr. 1 zum Gewerberaummietvertrag (nicht-öffentlich)
Anlage 3: Anpassung Nebenkosten 2023 (nicht-öffentlich)
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