21-4475.1

Sachverhalt

Antragsstellende	Bezirksamt Altona
Projekt	Miet- und Betriebskosten für die Räume Max-Brauer-Allee 134
Gesamtkosten	20.040,00 Euro
Beantragte Zuwendung	20.040,00 Euro (konsumtiv)
Eigenmittelanteil	0,00 Euro
ggf. Drittmittel	0,00 Euro
Projektdauer	01.01.2024 – 31.12.2024

Projektbeschreibung:

In den Jahren 2010/2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000,00 Euro aus Politikmitteln und 83.000,00 Euro aus Mitteln des Rahmenporgramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gemäß Mietvertrag 0,00 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten. Dieser Mietvertrag endete zum 30.09.2019.

Mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2019, Drs.-Nr. 20-5820.2, wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5,00 Euro/qm, insgesamt also 1.200,00 Euro/ Monat (bei einer Fläche von 240 qm) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305,00 Euro/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Gemäß des Nachtrags Nr. 1 (Aktenzeichen 02317.004.001) zum Gewerberaummietvertrag sieht der monatliche Mietzins ab dem 01.10.2022 eine Gesamtmiete in Höhe von 1.670,00 Euro vor. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Nettokaltmiete 1.300,00 Euro

Betriebskostenvorauszahlung von 165,00 Euro

(Anpassung seit 01.02.2021 auf 255,00 Euro)

Heizkostenvorauszahlung von 140,00 Euro

(Anpassung seit 01.02.2021 auf 115,00 €)

Für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2024 ergibt sich eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 1.670,00 Euro. Somit beläuft sich die die Gesamtmiete für das Jahr 2024 auf eine Summe in Höhe von 20.040,00 Euro.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen in den Räumen bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützer:innen, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Miete selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Miete nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Besonderheiten:

Das Bezirksamt Altona möchte hiermit den ausdrücklichen Hinweis geben, dass ein Beschluss für die Mietzahlungen des Altonaer Stadtarchives sowie für das Museum für Textile Techniken nicht auf Vorbehalt des Resteverfahrens geschlossen werden sollte. Das Bezirksamt Altona ist durch den Mietvertrag dazu verpflichtet, die Miete pünktlich und vollständig an die Sprinkenhof AG zu zahlen. Hierbei kann nicht auf den Abschluss des Resteverfahrens gewartet werden.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Bezirksamt für Miet- und Betriebskosten für die Räume Max-Brauer-Allee 134 Politikmittel in Höhe von 20.040 Euro aus dem kommenden Haushalt 2024 vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie zur Verfügung zu stellen.

Zuwendungsantrag Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Beschlussempfehlung öffentlich