Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die vollständigen Unterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in der Sitzung vom 17.01.2023 mit der Drucksache 21-3626.1 vor.

In den Jahren 2010/2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit Politikmitteln in Höhe von 77.000 Euro und aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) in Höhe von 83.000 Euro saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gemäß Mietvertrag 0 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten. Dieser Mietvertrag endete zum 30.09.2019.

Mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2019 (Drucksache 20-5820.2) wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5 Euro/qm, insgesamt also 1.200 Euro/ Monat (bei einer Fläche von 240 qm) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305 Euro/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Gemäß des Nachtrags Nr. 1 (Aktenzeichen 02317.004.001) zum Gewerberaummietvertrag sieht der monatliche Mietzins ab dem 01.10.2022 eine Gesamtmiete in Höhe von 1.670 Euro vor. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Nettokaltmiete      1.300 Euro

Betriebskostenvorauszahlung von      165 Euro
(Anpassung seit 01.02.2021 auf 255 Euro)

Heizkostenvorauszahlung von       140 Euro
(Anpassung seit 01.02.2021 auf 115 Euro)

Für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2023 ergibt sich eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 1.670 Euro. Somit ergibt sich für das Jahr 2023 eine Gesamtmiete in Höhe von 20.040 Euro.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen in den Räumen bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützer:innen, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht. Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Miete selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Miete nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Miet- und Betriebskosten für die Räume in der Max-Brauer-Allee 134 werden dem Bezirksamt Altona vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2022 aus Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 19.140 Euro zur Verfügung zu gestellt.

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