Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich, die von der Initiative Bahrio 68 angezeigten Filmaufnahmen nicht zu genehmigen.
Die Fragen werden zusammen mit dem Debattenpunkt unter 8.2 behandelt.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3758B siehe Anlage).
Anlagen
21-3758B Beschluss Ergänzung GO Einberufung des Kurzältestenrats (86 KB)
Frau Dr. Steffens stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass in allen Bereichen nach Energiesparmöglichkeiten gesucht werde. Es sei sinnvoll, hierbei auch die Straßenbeleuchtungen in den Blick zu nehmen, da diese momentan auch dann liefen, wenn niemand vor Ort sei. Hier lägen auch Potentiale für die Tierwelt vor, die durch die Beleuchtung in der Nacht gestört werde. Daher wäre es gut, das vorgeschlagene Projekt an geeigneten Stellen im Bezirk Altona auszutesten.
Herr Müller-Constantin stellt den Alternativantrag (TOP 8.1.1, Drucksache 21-3734.1) vor. Die Intention des Projektes werde geteilt, ob dieses für den Straßenraum einer Großstadt geeignet sei, solle allerdings noch geprüft werden. Daher schlage seine Fraktion eine Überweisung des Themas in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vor.
Herr Harders begrüßt den Vorschlag, sich mit dieser Form der Beleuchtung auseinanderzusetzen, auch weil LED-Technik mit einer kombinierten Solarzelle genutzt werde. Zudem könnten ggf. beim sonstigen Kostenfaktor Verkabelungen Einsparungen erzielt werden. Ggf. sei das Projekt auch für neue Strecken, die bisher keine Beleuchtung hätten, eine gute Möglichkeit, z.B. am Elbwanderweg. Fraglich sei allerdings, ob das Bezirksamt tatsächlich der richtige Adressat des Antrags sei. Ggf. sei ein gemeinsames Vorgehen mit der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH möglich.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Beratung siehe TOP 8.1.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Debattenpunkt wird zusammen mit den eingereichten Fragen zur Öffentlichen Fragestunde (TOP 2.1, Drucksache 21-3754) behandelt.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass die Planungen in der vorgelegten Form nicht genügend die Aspekte Licht und Luft sicherstellten. Die Dichte und Höhe der Bebauung sei städtebaulich nicht vertretbar und für die Anwohnenden unzumutbar. Es sei eine Überplanung des Entwurfs notwendig. Hierbei müssten die Argumente der Initiative Bahrenfeld 68 eine größere Berücksichtigung erhalten. Der westliche kleinste Riegel solle wegfallen. Der Abstand zwischen den beiden verbleibenden Riegeln solle vergrößert werden, ohne dass der Baumbestand angetastet werde. Zudem solle es maximal eine Geschossigkeit von zwei plus Staffel geben.
Frau Benkert wirbt für den Alternativantrag ihrer Fraktion (siehe TOP 8.2.1, Drucksache 21-3568.2). Freiräume, Grünflächen und die Belichtungssituation seien in den Planungen bisher nicht genügend berücksichtigt. Insofern spreche sich ihre Fraktion für eine Planung mit reduzierter Dichte und mit einer Erhöhung des Freiflächenanteils aus. Sie könne nachempfinden, dass die Bürger:innen im Zuge des Planungsprozesses Vertrauen in die Politik verloren hätten. Bezüglich der Fragen zum Denkmalschutz stimme ihre Fraktion der Einschätzung zu, dass die Abwägung zum Denkmalschutz in der Begründung des Bebauungsplans hätte festgeschrieben werden müssen. Zudem sei es wichtig, dass die Wohnqualität der bisherigen Anwohnenden nicht beeinträchtigt werde. Die bestehenden Klimaprogramme der Stadt sollten bei den Planungen Berücksichtigung finden. Der Wunsch nach mehr Abstand zur Randbebauung an der Stresemannstraße werde unterstützt, genauso wie die Forderung nach einem Retentionsdach. Die angedachte Kinderspielfläche reiche nicht aus, um die Bedarfe zu decken. Sofern hierfür Abstandsflächen und Schotterwege miteingerechnet worden seien, entspreche dies nicht einem gesunden Wohnumfeld. Weder die Initiative noch ihre Fraktion seien grundsätzlich gegen eine Bebauung.
Herr Adrian führt aus, dass sich seine Fraktion grundsätzlich Innenhofbebauungen vorstellen könne, auch vor dem Hintergrund des Bedarfs an ausreichendem Wohnraum. Dies gelte auch für die hier vorliegende Planung. Bezüglich der Dichte und Höhe der Bebauung gebe es allerdings einen Dissens zwischen seiner Fraktion und der Weisung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Vor diesem Hintergrund spreche sich seine Fraktion für einen Kompromiss aus, der in dem Alternativantrag unter TOP 8.2.2, Drucksache 21-3568.3 dargelegt sei. Dadurch könne zumindest in Teilen den dargelegten Sorgen begegnet werden. Bei vielen der eingereichten Fragen gehe es um rechtliche Einschätzungen. Das Signal, dass es der Initiative nicht um eine pauschale Ablehnung gehe, sei auf jeden Fall angekommen.
Frau Boehlich führt aus, dass beim Planungsprozess das Umfeld genau in den Blick genommen worden sei. Fast alle Fraktionen hätten sich dazu bekannt, dass auch im Bezirk Altona Nachverdichtungen notwendig seien. Bei anderen Vorhaben im Kerngebiet gebe es noch deutlich größere Verdichtungen, etwa bei der Mitte Altona I. Es müsse immer auch die Gesamtgestaltung des Bezirks in die Bewertung miteinfließen. Im konkreten Fall habe man sich den Innenhof genau angeschaut – 60 % der Fläche solle Freifläche sein, dies sei für eine innerstädtische Bebauung eine relativ hohe Zahl. Die angedachte Dichte und die Freifläche seien für einen Blockinnenbereich an dieser Stelle verträglich. Bezüglich des Wunsches nach Retentionsdächern sei sie optimistisch, dass im späteren Bauantragsverfahren Lösungen gefunden werden könnten. Berücksichtigt werden müsse, dass es sich im Blockinnenbereich um eine private Fläche handele, über die nicht frei verfügt werden könne. In vielen Fällen werde von der Initiative den erstellten Gutachten und Fachämtern nicht geglaubt. Beim bereits angekündigten Klageverfahren würden über die in Zweifel gezogenen Fragestellungengen Entscheidungen herbeigeführt. Bei den beiden Alternativanträgen würden sich an den bebauten Grundflächen und Baumfällungen keine Änderungen ergeben. Durch die Reduzierung der Dichte würde allerdings auch der geförderte Wohnungsbau reduziert.
Herr Batenhorst betont, dass er zwar am ehesten dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE folgen könne, er allerdings in beiden Alternativanträgen eine Reduzierung der Geschossigkeit auf zwei plus Staffel und die Reduzierung auf zwei Wohnblöcke vermisse. Die Situation der Grün- und Freiflächen solle verbessert werden.
Frau Blume führt aus, dass ihre Fraktion den Bebauungsplan von Anfang an kritisch gesehen habe. Die Innenhofbebauung sei zu dicht geplant. Bei der Abwägung zwischen dem Verlust der Wohnqualität der jetzigen Anwohnenden und der Hinzugewinnung neuen Wohnraums sei der Alternativantrag der SPD-Fraktion zielführend, weswegen ihre Fraktion dem Antrag beigetreten sei.
Herr Hielscher weist auf den Bedarf an Wohnraum in ganz Deutschland, aber auch im Bezirk hin. Wenn verstärkt in die Breite des Bezirks gebaut werde, würde deutlich mehr Fläche versiegelt. Daher seien Nachverdichtungen im Kernbereich richtig. Gegenüber des ohnehin schon bestehenden Planrechts komme bei der vorliegenden Planung im wesentlich nur ein Staffelgeschoss hinzu. Insgesamt handele es sich um eine maßvolle Verdichtung. Die Fraktionen, die der Planung nicht zustimmten, sollten deutlich machen, an welcher Stelle des Bezirks ansonsten neuer Wohnraum entstehen könne.
Bei alternativer Abstimmung wird der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 21-3568.1 mehrheitlich zugestimmt (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und CDU; Beschlussdrucksache 21-3568.1B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-3568.2 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE sowie die Gruppe der AfD); der Alternativantrag mit der Drucksache 21-3568.3 findet ebenfalls keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und FDP).
Anlagen
21-3568.1B Beschluss B-Plan-Entwurf Bahrenfeld 68 Feststellung (4215 KB)
Siehe TOP 8.2.
Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Siehe TOP 8.2.
Frau Blume und Herr Krukenberg stellen den Antrag vor. Es gebe viele Meldungen, u.a. über Vandalismus, Lärmbelästigung und Vermüllung. Alle diese Ordnungswidrigkeiten lägen seit der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) alleine in der Zuständigkeit der Polizei. Eine Schriftliche Kleine Anfrage habe allerdings ergeben, dass die Polizei bei Ordnungswidrigkeiten in Parkanlagen nur in Ausnahmefällen ausrücke. Die Auflösung des BOD habe eine Lücke hinterlassen und sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die Aufstellung von Schildern alleine sei nicht ausreichend. Das öffentliche Eigentum solle geschützt werden. In Hamburg-Mitte sei wieder ein Kontrolldienst für Großveranstaltungen eingesetzt worden.
Frau Vornhagen betont, dass die Grünanlagen in Altona in einem guten Zustand seien. Zwar gebe es immer wieder Eingaben, mit denen sich der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport auseinandersetze, aber dabei gehe es zumeist um verhältnismäßig kleine Problemlagen. Bei größeren und akuten Problemen gebe es die Möglichkeit, die Polizei, die Stadtreinigung oder die Ranger:innen einzuschalten.
Herr Dr. Hesselschwerdt begrüßt den vorliegenden Antrag. Seit dem letzten Beschluss der Bezirksversammlung zu diesem Thema, der von der Fachbehörde nicht umgesetzt worden sei, habe es keine Verbesserung der Situation gegeben. Die Polizei habe zu wenige Kapazitäten, um den Aufgaben gerecht werden zu können. Vielmehr sei der Senat gefordert, Lösungen zu entwickeln. Dem Runden Tisch werde nicht zugestimmt, weil dadurch weitere Verzögerungen eintreten könnten.
Herr Batenhorst begrüßt den Antrag ebenfalls und weist darauf hin, dass der frühere BOD sehr erfolgreich agiert habe. Die Parks und die Straßen seien insgesamt sauberer gewesen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab, die Ziffern 1, 2 und 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und der Gruppe der AfD, Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD.
Herr Sülberg stellt den Antrag mit der Drucksache 21-3757 (TOP 8.4.2) vor und weist auf die Bedeutung der Brücke für den Stadtteil hin. Der Neubau biete Chancen, besser auf die Aspekte Lärm, Verkehr und Sicherheit einzugehen. Das Planfeststellungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt zu unterbinden, sei juristisch nicht realistisch umsetzbar. Eine Drei-Stützen-Lösung wäre noch breiter und der Flächenanspruch entsprechend größer. Besser sei es, Lösungen in den Blick zu nehmen, die die Dominanz aus dem Straßenraum nähmen und gleichzeitig die Ansprüche bezüglich des Lärms einhielten. Wichtig sei zudem die Freiflächen und das Gespräch mit den Clubbetreiber:innen im Blick zu behalten. Auch müssten für betroffene Bewohner:innen adäquate Angebote geschaffen werden.
Frau Templin stellt den Antrag mit der Drucksache 21-3752 (TOP 8.4.1) vor. Es sei nicht ersichtlich, wie sich die Bebauung mit der aktuell angedachten massiven Planung positiv ins Stadtbild einfügen solle. Die bisher in Aussicht gestellten Freiflächen würden für die bisherigen Clubbetreiber:innen flächenmäßig nicht ausreichen. Durch die Planung würde zudem sozialer Wohnraum in einem Gebiet der sozialen Erhaltungsverordnung vernichtet. Die Deutsche Bahn AG müsse Ersatzwohnraum schaffen. Es sei nun wichtig, eine neue Planung zu erarbeiten und das jetzige Planverfahren entsprechend zu stoppen. Genügend Zeit sei vorhanden, da die jetzige Brücke noch eine Nutzungsdauer bis 2035 habe.
Herr Ziegert ergänzt, dass durch die Planung massiv Grünflächen zerstört würden. Dies sei für eine Planung heutzutage nicht zeitgemäß.
Herr Dr. Schülke stellt den Änderungsantrag zur Drucksache 21-3757 (siehe nicht-öffentliche Tischvorlage unter TOP 8.4.2, die dort als Anlage vorliegt) vor. Der Beschlussteil solle hierbei wie folgt angepasst werden:
„Die Vorhabenträgerin soll aufgefordert werden, für Wohnungen, die durch die Erneuerung der Eisenbahnbrücke zurückgebaut werden – und deren genaue Anzahl mitzuteilen ist - ein Konzept für die Schaffung von vergleichbaren Ersatzwohnungen innerhalb des jeweiligen Erhaltungsgebiets vorzulegen und diese ohne zeitlichen Verzug auf eigene Kosten erstellen zu lassen. Das Bezirksamt soll der Vorhabenträgerin geeignete, im Eigentum der FHH oder Dritter stehende Grundstücke nachweisen.“
Herr Schmuckall merkt an, dass das von Herrn Dr. Schülke Vorgeschlagene Teil des Planfeststellungsverfahrens sei und daher nicht neu beschlossen werden müsse. Es sei wichtig, das Beste aus den Gegebenheiten herauszuholen und langfristig zu planen. Dabei wären durchsichtige Lärmschutzwände ein guter Ansatz. Darüber hinaus könne durch die wegfallenden Brückenpfeiler erstmals eine umfassendere Verkehrsverbesserung für Fußgänger:innen und Fahrradfahrende vorgenommen werden, die auch die Sicherheit erhöhe.
Herr Werner betont, man sei als Bezirkspolitik verpflichtet, das zu gestalten, was möglich sei. Man sei allerdings nicht Betreiberin des Planfeststellungsverfahrens. Der Brückenneubau diene dem ÖPNV und biete darüber hinaus Möglichkeiten, die Verkehrssituation zu verbessern.
Abstimmungen siehe TOP 8.4.1 und 8.4.2.
Debatte siehe TOP 8.4.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Zu dem Antrag liegt ein Änderungsantrag von Herrn Dr. Schülke (Gruppe der AfD) als nicht-öffentliche Tischvorlage vor (siehe Anlage), die mündlich unter TOP 8.4 angepasst wurde.
Debatte siehe TOP 8.4.
Der Änderungsantrag von Herrn Dr. Schülke wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag (Drucksache 21-3757) zu, den Ziffern 1 bis 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-3757B siehe Anlage).
Anlagen
21-3757B Beschluss Sternbrücke - Positiv ins bestehende Stadtbild einfügen (107 KB)
Herr Müller-Constantin stellt den Antrag vor und hebt das Engagement der Ehrenamtlichen hervor, die sich mit viel Mühe um die Blumen kümmerten. Gerade für ältere Mitbürger:innen sei es eine große Herausforderung, die Menge an Wasser zu transportieren. Hier sei es wichtig, nach Lösungen zu suchen, wie eine sinnvolle Unterstützung aussehen könne.
Frau Vornhagen begrüßt ebenfalls das Engagement der Bürger:innen und weist auf die positiven Effekte der Blumeninseln hin. Bezüglich des vorliegenden Antrags sei es wichtig zu prüfen, inwieweit dieser praktikabel umsetzbar sei. So könnten sich beispielsweise Haftungsfragen bei Verschmutzungen des Wassers oder ähnlichem stellen. Daher schlage sie vor, den Antrag in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen. Ggf. könne bis dahin mit den Ehrenamtlichen geklärt werden, ob es bereits Gespräche mit den Hausverwaltungen gegeben habe.
Herr Riekers begrüßt die Intention des Antrags. Es seien aber wie von Frau Vornhagen dargelegt noch einige Fragestellungen in den Blick zu nehmen. Daher plädiere er ebenfalls für eine Überweisung in den Fachausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Herr Hielscher nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Frau Dr. Steffens stellt den Antrag vor und betont, dass der im Antrag dargelegte Bereich zu finster sei. Vor dem Hintergrund, dass kleine Schulkinder den Weg nutzten, werbe sie dafür, eine Beleuchtung zu beschließen.
Frau Naujokat bestätigt, wie dunkel der Weg gerade zur Winterjahreszeit sei. Daher spreche auch sie sich für eine Zustimmung aus.
Frau Faust-Weik-Roßnagel führt aus, dass ihre Fraktion dem Antrag grundsätzlich zustimme. Allerdings wäre es sinnvoll, noch einmal die Örtlichkeit, etwa die angrenzenden Wohnbebauungen, in den Blick zu nehmen. Daher schlage sie eine Überweisung in den Verkehrsausschuss vor.
Herr Batenhorst stimmt dem Antrag zu und gibt zu überlegen, ob an dieser Stelle das Projekt „Licht nach Bedarf“ (siehe TOP 8.1) getestet werden könne.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3735B siehe Anlage).
Anlagen
21-3735B Beschluss Beleuchtung Schulweg Grundschule Goosacker (94 KB)
Zu diesem TOP liegt eine von der antragstellenden Fraktion beigefügte Anlage als Tischvorlage vor (siehe Anlage).
Herr Strasser stellt den Antrag vor und hebt hierbei die Bedeutung des Inklusionsbeirats hervor. Bei den Anfragen seiner Partei auf Bürgerschafts- und Bezirksebene habe sich herausgestellt, dass die Fachbehörde bei ihren Prüfungen hinsichtlich der Einsetzung als Verwaltungsausschuss im vergangenen halben Jahr nicht vorangekommen sei.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, dass das Anliegen richtig sei und ihre Fraktion in der Vergangenheit entsprechenden Anträgen zugestimmt habe. Aus der Rückmeldung der Schriftlichen Kleinen Anfrage aus der Bürgerschaft habe sich ergeben, dass sich die Behörde in Klärung befinde, inwieweit eine Anerkennung als Verwaltungsausschuss möglich sei. Sie schlage vor, den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen und dort gemeinsam mit der Fachbehörde zu beraten und die scheinbaren Probleme in Erfahrung zu bringen. Dabei könnte die Thematik auch auf den Seniorenbeirat erweitert werden, der ebenfalls keine Aufwandsentschädigung erhalte. Ggf. könnten auch Politikmittel ins Auge gefasst werden.
Herr Capar betont, dass alle Fraktionen für eine Aufwandsentschädigung seien, auch wenn der Antrag den Eindruck erwecke, als wenn nur eine Fraktion das Thema bewege.
Frau Blume lobt den Antrag und betont, es sei gut, dass hier ein neuer Impuls erfolge, das Thema weiterzubewegen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit.
Frau Blume stellt den Antrag vor. Die Anwohner:innen fühlten sich von den zuständigen Stellen im Stich gelassen und es gebe ein Informationsdefizit. Es wäre gut, wenn ein besserer gemeinsamer Dialog gefunden werde.
Frau Naujokat führt aus, dass auch sie die Informationen für Anwohnende als zu gering ansehe. Es sei klar, dass nicht alle zufriedengestellt werden könnten. Gleichzeitig sei eine umfassende Bürger:innenbeteiligung gerade bei kontroversen, komplizierten Themen von besonderer Bedeutung, um so möglichst viele Aspekte berücksichtigen zu können.
Frau Faust-Weik-Roßnagel weist darauf hin, dass sich die Situation entschärft habe und keine aktuelle Brisanz vorherrsche. Es sei in der Vergangenheit eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung gestellt worden. Nicht jede einzelne Person könne zufriedengestellt werden.
Herr Schmuckall merkt an, dass viele Anwohnende die zur Verfügung gestellten Informationen als wirr wahrgenommen hätten. Zudem könne nicht vorausgesetzt werden, dass alle Bürger:innen digital unterwegs seien. Viele Personen seien unzufrieden mit der Verkehrsentwicklung im Hamburger Westen. Gerade morgens sei das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr hoch.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-3570.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3570.1B Beschluss Verkehrslast im Hamburger Westen (94 KB)
Frau Wolpert berichtet, dass der letzte Absatz des Beschlussteils auf Vorschlag des Amtes wie folgt angepasst werden solle:
„Die Bezirksversammlung lässt nach Bewilligung der Betriebsmittel prüfen, ob für die Errichtung von drei Taubenschlägen bis zu 60.000 Euro aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt werden können.“
Frau Neumann stellt den Antrag vor. Lebendfallen würden ausdrücklich abgelehnt. Sie seien weder artgerecht noch effizient, da der Heimkehrtrieb nicht berücksichtigt werde. Die Anzahl der Tauben solle zwar verringert, diese aber so gut wie möglich geschützt werden.
Frau Pauly wirbt für den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 21-3756.1 (TOP 8.9.1.). Andere Gemeinden hätten mit Turmfalken positive Erfahrungen gemacht. Die Betreuung von Taubenschlägen sei enorm kostenintensiv.
Frau Dr. Steffens berichtet, dass das Modell der Taubenschläge mehrfach erprobt und in vielen Gemeinden etabliert sei. Aktuell werde viel Geld in die Hand genommen, um die Tauben zu vergrämen und den Schmutz zu beseitigen. Insofern sei es richtig, hier nach neuen Lösungen, die die Tauben schonten, und geeigneten Standorten zu suchen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit dem Änderungsvorschlag des Amtes sowie der Ergänzung aus dem Ergänzungsantrag (siehe TOP 8.9.1, Drucksache 21-3756.1) zu, der Ziffer 1 einstimmig, dem restlichen Beschlussteil mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-3756B siehe Anlage).
Anlagen
21-3756B Beschluss Verbot Lebendfallen Tauben Bahnhof Altona (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie jeweils einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE und der Gruppe der AfD mit der Anpassung zu, dass die Ergänzung nicht als Ziffer 5 sondern 2 aufgenommen wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3719B siehe Anlage).
Anlagen
21-3719B Beschluss Ausschussumbesetzungen DIE LINKE (73 KB)
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Herrn Karsten Strasser als nachfolgendes Vorstandsmitglied in die Senator-Kirch-Stiftung (Wahldrucksache 21-3720W siehe Anlage).
Anlagen
21-3720W Wahl Nachfolgendes Vorstandsmitglied für die Senator-Kirch-Stiftung (78 KB)
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrages vor (siehe Anlage).
Herr Krukenberg schlägt vor, die Ziffer 4 wie folgt zu ergänzen:
„Eine begleitende Bürgerbeteiligung zu organisieren. Die IG Waitzstraße und der Flottbek-Othmarschen e.V. und die anliegenden Gewerbetreibenden sind beim Verfahren einzubeziehen.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung mit dem Ergänzungsvorschlag von Herrn Krukenberg zu, den Ziffern 1, 3 und 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Ziffern 2 und 6 einstimmig, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-3733B siehe Anlage).
Anlagen
21-3733B Beschluss Aufwertung Waitzsplatz (91 KB)
TV zu TOP 9.3 NF Antrag Waitzplatz (131 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3739B siehe Anlage).
Anlagen
21-3739B Beschluss Keine Zahlungen für Aufwertungen EM 2024 (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3755B siehe Anlage).
Anlagen
21-3755B Beschluss Ausweisung sozialer Wohnungsbau in B-Plänen (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3572.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3572.1B Beschluss Neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung (284 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung zweier Mitglieder aus der Fraktion GRÜNE zu (nur die Punkte mit den mehrheitlichen bzw. einvernehmlichen Voten wurden abgestimmt, Beschlussdrucksache 21-3577.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3577.1B Beschluss T30-Zone in Nienstedten und Osdorf (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen eine Stimme sowie einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).
Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).
Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)
Frau Wolpert führt aus, dass Amt habe mitgeteilt, dass sich die Zuwendungssumme nicht auf 19.140 sondern 20.040 Euro belaufe.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mit der von Frau Wolpert vorgetragenen Anpassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).
Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, der Ziffer 1.a mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD, der Ziffer 1.b mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD, der Ziffer 1.c sowie 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-3655.1B siehe Anlage).
Die Beschlussempfehlung findet bei Stimmengleichheit keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE, Ablehnung: Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie die Gruppe der AfD).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3761B siehe Anlage).
Anlagen
21-3761B Beschluss Zustimmung Verlängerung Moderationsverfahren BB Wildgehege Klövensteen (94 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).
Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3643.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3643.1B Beschluss Verkehrsberuhigung im Gerichtsviertel (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3741B siehe Anlage).
Anlagen
21-3741B Beschluss Baulücke Friedensallee schließen (853 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3681.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3681.1B Beschlusss Ergänzung GO Anträge Ende der Debatte + Schließen der Rednerliste (72 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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