Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.01.2023

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich, die von der Initiative Bahrio 68 angezeigten Filmaufnahmen nicht zu genehmigen.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Ö 2.1 - 21-3754

Fragen bezüglich der Drucksache 21-3568.1 (Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 68) (2. NEUFASSUNG) (Die Fragen werden zusammen mit dem Debattenpunkt unter TOP 8.2 behandelt)

Die Fragen werden zusammen mit dem Debattenpunkt unter 8.2 behandelt.

 

Ö 3

Aktuelle Stunde

Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.

 

Ö 4

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 4.1 - 21-3633

Personalbemessung in der Wohngeldstelle Kleine Anfrage von Blanca Merz und Karsten Strasser (beide Fraktion DIE LINKE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4.2 - 21-3670

Finanzierungsstand und Planungsfortschritt Rainvilleterrassen Kleine Anfrage von Dennis Mielke (SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4.3 - 21-3763

Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Inklusionsbeirats – Auf die lange Bank geschoben? Kleine Anfrage von Karsten Strasser und Blanca Merz (beide Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.

 

Ö 6

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 6.1 - 21-3575

Die Ergänzung der Bestandsanalyse Science City Bahrenfeld Auskunftsersuchen von Karsten Strasser, Andrea Benkert, Blanca Merz, Wolfgang Ziegert, Hasan Burgucuoglu, Claudia Dyroff, Cornelie Templin und Niclas Krukenberg (alle Fraktion DIE LINKE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7 - 21-3758

Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse: Einberufung des Kurzältestenrats Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3758B siehe Anlage).


Anlagen
21-3758B Beschluss Ergänzung GO Einberufung des Kurzältestenrats (86 KB)

Ö 8

Debattenpunkte

Ö 8.1 - 21-3734

„Licht nach Bedarf“ – energiesparsame Straßenbeleuchtungen Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Steffens stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass in allen Bereichen nach Energiesparmöglichkeiten gesucht werde. Es sei sinnvoll, hierbei auch die Straßenbeleuchtungen in den Blick zu nehmen, da diese momentan auch dann liefen, wenn niemand vor Ort sei. Hier lägen auch Potentiale für die Tierwelt vor, die durch die Beleuchtung in der Nacht gestört werde. Daher wäre es gut, das vorgeschlagene Projekt an geeigneten Stellen im Bezirk Altona auszutesten.

 

Herr Müller-Constantin stellt den Alternativantrag (TOP 8.1.1, Drucksache 21-3734.1) vor. Die Intention des Projektes werde geteilt, ob dieses für den Straßenraum einer Großstadt geeignet sei, solle allerdings noch geprüft werden. Daher schlage seine Fraktion eine Überweisung des Themas in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vor.

 

Herr Harders begrüßt den Vorschlag, sich mit dieser Form der Beleuchtung auseinanderzusetzen, auch weil LED-Technik mit einer kombinierten Solarzelle genutzt werde. Zudemnnten ggf. beim sonstigen Kostenfaktor Verkabelungen Einsparungen erzielt werden. Ggf. sei das Projekt auch für neue Strecken, die bisher keine Beleuchtung hätten, eine gute Möglichkeit, z.B. am Elbwanderweg. Fraglich sei allerdings, ob das Bezirksamt tatsächlich der richtige Adressat des Antrags sei. Ggf. sei ein gemeinsames Vorgehen mit der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH möglich.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 8.1.1 - 21-3734.1

"Licht nach Bedarf" - energiesparsame Straßenbeleuchtungen Alternativantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-3734

Beratung siehe TOP 8.1.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 8.2 - 21-3568.1

Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 68; Empfehlung zur Feststellung Beschlussempfehlung des Planungsausschusses (Der Debattenpunkt wird zusammen mit den eingereichten Fragen zur Öffentlichen Fragestunde (TOP 2.1) behandelt)

Der Debattenpunkt wird zusammen mit den eingereichten Fragen zur Öffentlichen Fragestunde (TOP 2.1, Drucksache 21-3754) behandelt.

 

Herr Dr. Schülkehrt aus, dass die Planungen in der vorgelegten Form nicht genügend die Aspekte Licht und Luft sicherstellten. Die Dichte und Höhe der Bebauung sei städtebaulich nicht vertretbar und für die Anwohnenden unzumutbar. Es sei eine Überplanung des Entwurfs notwendig. Hierbei müssten die Argumente der Initiative Bahrenfeld 68 eine größere Berücksichtigung erhalten. Der westliche kleinste Riegel solle wegfallen. Der Abstand zwischen den beiden verbleibenden Riegeln solle vergrößert werden, ohne dass der Baumbestand angetastet werde. Zudem solle es maximal eine Geschossigkeit von zwei plus Staffel geben.

 

Frau Benkert wirbt für den Alternativantrag ihrer Fraktion (siehe TOP 8.2.1, Drucksache 21-3568.2). Freiräume, Grünflächen und die Belichtungssituation seien in den Planungen bisher nicht genügend berücksichtigt. Insofern spreche sich ihre Fraktion für eine Planung mit reduzierter Dichte und mit einer Erhöhung des Freiflächenanteils aus. Sie könne nachempfinden, dass die Bürger:innen im Zuge des Planungsprozesses Vertrauen in die Politik verloren hätten. Bezüglich der Fragen zum Denkmalschutz stimme ihre Fraktion der Einschätzung zu, dass die Abwägung zum Denkmalschutz in der Begründung des Bebauungsplans hätte festgeschrieben werden müssen. Zudem sei es wichtig, dass die Wohnqualität der bisherigen Anwohnenden nicht beeinträchtigt werde. Die bestehenden Klimaprogramme der Stadt sollten bei den Planungen Berücksichtigung finden. Der Wunsch nach mehr Abstand zur Randbebauung an der Stresemannstraße werde unterstützt, genauso wie die Forderung nach einem Retentionsdach. Die angedachte Kinderspielfläche reiche nicht aus, um die Bedarfe zu decken. Sofern hierfür Abstandsflächen und Schotterwege miteingerechnet worden seien, entspreche dies nicht einem gesunden Wohnumfeld. Weder die Initiative noch ihre Fraktion seien grundsätzlich gegen eine Bebauung.

 

Herr Adrianhrt aus, dass sich seine Fraktion grundsätzlich Innenhofbebauungen vorstellen könne, auch vor dem Hintergrund des Bedarfs an ausreichendem Wohnraum. Dies gelte auch für die hier vorliegende Planung. Bezüglich der Dichte und Höhe der Bebauung gebe es allerdings einen Dissens zwischen seiner Fraktion und der Weisung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Vor diesem Hintergrund spreche sich seine Fraktion für einen Kompromiss aus, der in dem Alternativantrag unter TOP 8.2.2, Drucksache 21-3568.3 dargelegt sei. Dadurch könne zumindest in Teilen den dargelegten Sorgen begegnet werden. Bei vielen der eingereichten Fragen gehe es um rechtliche Einschätzungen. Das Signal, dass es der Initiative nicht um eine pauschale Ablehnung gehe, sei auf jeden Fall angekommen.

 

Frau Boehlichhrt aus, dass beim Planungsprozess das Umfeld genau in den Blick genommen worden sei. Fast alle Fraktionen hätten sich dazu bekannt, dass auch im Bezirk Altona Nachverdichtungen notwendig seien. Bei anderen Vorhaben im Kerngebiet gebe es noch deutlich größere Verdichtungen, etwa bei der Mitte Altona I. Es müsse immer auch die Gesamtgestaltung des Bezirks in die Bewertung miteinfließen. Im konkreten Fall habe man sich den Innenhof genau angeschaut 60 % der Fläche solle Freifläche sein, dies sei für eine innerstädtische Bebauung eine relativ hohe Zahl. Die angedachte Dichte und die Freifläche seien für einen Blockinnenbereich an dieser Stelle verträglich. Bezüglich des Wunsches nach Retentionsdächern sei sie optimistisch, dass im späteren Bauantragsverfahren Lösungen gefunden werden könnten. Berücksichtigt werden müsse, dass es sich im Blockinnenbereich um eine private Fche handele, über die nicht frei verfügt werden könne. In vielen Fällen werde von der Initiative den erstellten Gutachten und Fachämtern nicht geglaubt. Beim bereits angekündigten Klageverfahren würden über die in Zweifel gezogenen Fragestellungengen Entscheidungen herbeigeführt. Bei den beiden Alternativanträgen würden sich an den bebauten Grundflächen und Baumfällungen keine Änderungen ergeben. Durch die Reduzierung der Dichte würde allerdings auch der geförderte Wohnungsbau reduziert.

 

Herr Batenhorst betont, dass er zwar am ehesten dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE folgen könne, er allerdings in beiden Alternativanträgen eine Reduzierung der Geschossigkeit auf zwei plus Staffel und die Reduzierung auf zwei Wohnblöcke vermisse. Die Situation der Grün- und Freiflächen solle verbessert werden.

 

Frau Blumehrt aus, dass ihre Fraktion den Bebauungsplan von Anfang an kritisch gesehen habe. Die Innenhofbebauung sei zu dicht geplant. Bei der Abwägung zwischen dem Verlust der Wohnqualität der jetzigen Anwohnenden und der Hinzugewinnung neuen Wohnraums sei der Alternativantrag der SPD-Fraktion zielführend, weswegen ihre Fraktion dem Antrag beigetreten sei.

 

Herr Hielscher weist auf den Bedarf an Wohnraum in ganz Deutschland, aber auch im Bezirk hin. Wenn versrkt in die Breite des Bezirks gebaut werde, würde deutlich mehr Fläche versiegelt. Daher seien Nachverdichtungen im Kernbereich richtig. Gegenüber des ohnehin schon bestehenden Planrechts komme bei der vorliegenden Planung im wesentlich nur ein Staffelgeschoss hinzu. Insgesamt handele es sich um eine maßvolle Verdichtung. Die Fraktionen, die der Planung nicht zustimmten, sollten deutlich machen, an welcher Stelle des Bezirks ansonsten neuer Wohnraum entstehen könne.

Bei alternativer Abstimmung wird der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 21-3568.1 mehrheitlich zugestimmt (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und CDU; Beschlussdrucksache 21-3568.1B siehe Anlage).

 

Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-3568.2 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE sowie die Gruppe der AfD); der Alternativantrag mit der Drucksache 21-3568.3 findet ebenfalls keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und FDP).


Anlagen
21-3568.1B Beschluss B-Plan-Entwurf Bahrenfeld 68 Feststellung (4215 KB)

Ö 8.2.1 - 21-3568.2

Proteste der Anwohner:innen ernst nehmen: Bebauungsplanentwurf Bahrenfeld 68 überarbeiten Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-3568.1 (NEUFASSUNG)

 

Siehe TOP 8.2.

Ö 8.2.2 - 21-3568.3

Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 68; Empfehlung zur Feststellung Alternativantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-3568.1

Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Siehe TOP 8.2.

Ö 8.3 - 21-3740

Altonas Parks und Grünanlagen schützen – Jetzt auch in Altona einen Bezirklichen Kontrolldienst einführen! Antrag der Fraktionen von FDP und DIE LINKE (2. NEUFASSUNG)

Frau Blume und Herr Krukenberg stellen den Antrag vor. Es gebe viele Meldungen, u.a. über Vandalismus, Lärmbelästigung und Vermüllung. Alle diese Ordnungswidrigkeiten lägen seit der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) alleine in der Zuständigkeit der Polizei. Eine Schriftliche Kleine Anfrage habe allerdings ergeben, dass die Polizei bei Ordnungswidrigkeiten in Parkanlagen nur in Ausnahmefällen ausrücke. Die Auflösung des BOD habe eine Lücke hinterlassen und sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die Aufstellung von Schildern alleine sei nicht ausreichend. Das öffentliche Eigentum solle geschützt werden. In Hamburg-Mitte sei wieder ein Kontrolldienst für Großveranstaltungen eingesetzt worden.

 

Frau Vornhagen betont, dass die Grünanlagen in Altona in einem guten Zustand seien. Zwar gebe es immer wieder Eingaben, mit denen sich der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport auseinandersetze, aber dabei gehe es zumeist um verhältnismäßig kleine Problemlagen. Bei größeren und akuten Problemen gebe es die Möglichkeit, die Polizei, die Stadtreinigung oder die Ranger:innen einzuschalten.

 

Herr Dr. Hesselschwerdt begrüßt den vorliegenden Antrag. Seit dem letzten Beschluss der Bezirksversammlung zu diesem Thema, der von der Fachbehörde nicht umgesetzt worden sei, habe es keine Verbesserung der Situation gegeben. Die Polizei habe zu wenige Kapazitäten, um den Aufgaben gerecht werden zu können. Vielmehr sei der Senat gefordert, Lösungen zu entwickeln. Dem Runden Tisch werde nicht zugestimmt, weil dadurch weitere Verzögerungen eintreten könnten.

 

Herr Batenhorst begrüßt den Antrag ebenfalls und weist darauf hin, dass der frühere BOD sehr erfolgreich agiert habe. Die Parks und die Straßen seien insgesamt sauberer gewesen.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab, die Ziffern 1, 2 und 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und der Gruppe der AfD, Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD.

Ö 8.4

Sternbrücke

Herr Sülberg stellt den Antrag mit der Drucksache 21-3757 (TOP 8.4.2) vor und weist auf die Bedeutung der Brücker den Stadtteil hin. Der Neubau biete Chancen, besser auf die Aspekte Lärm, Verkehr und Sicherheit einzugehen. Das Planfeststellungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt zu unterbinden, sei juristisch nicht realistisch umsetzbar. Eine Drei-Stützen-Lösung wäre noch breiter und der Flächenanspruch entsprechend größer. Besser sei es,sungen in den Blick zu nehmen, die die Dominanz aus dem Straßenraum nähmen und gleichzeitig die Ansprüche bezüglich des Lärms einhielten. Wichtig sei zudem die Freiflächen und das Gespräch mit den Clubbetreiber:innen im Blick zu behalten. Auch müssten für betroffene Bewohner:innen adäquate Angebote geschaffen werden.

 

Frau Templin stellt den Antrag mit der Drucksache 21-3752 (TOP 8.4.1) vor. Es sei nicht ersichtlich, wie sich die Bebauung mit der aktuell angedachten massiven Planung positiv ins Stadtbild einfügen solle. Die bisher in Aussicht gestellten Freiflächen würden für die bisherigen Clubbetreiber:innen flächenmäßig nicht ausreichen. Durch die Planung würde zudem sozialer Wohnraum in einem Gebiet der sozialen Erhaltungsverordnung vernichtet. Die Deutsche Bahn AG sse Ersatzwohnraum schaffen. Es sei nun wichtig, eine neue Planung zu erarbeiten und das jetzige Planverfahren entsprechend zu stoppen. Genügend Zeit sei vorhanden, da die jetzige Brücke noch eine Nutzungsdauer bis 2035 habe.

 

Herr Ziegert ergänzt, dass durch die Planung massiv Grünflächen zerstört würden. Dies sei für eine Planung heutzutage nicht zeitgemäß.

 

Herr Dr. Schülke stellt den Änderungsantrag zur Drucksache 21-3757 (siehe nicht-öffentliche Tischvorlage unter TOP 8.4.2, die dort als Anlage vorliegt) vor. Der Beschlussteil solle hierbei wie folgt angepasst werden:

 

Die Vorhabenträgerin soll aufgefordert werden, für Wohnungen, die durch die Erneuerung der Eisenbahnbrücke zurückgebaut werden und deren genaue Anzahl mitzuteilen ist -  ein Konzept für die Schaffung von vergleichbaren Ersatzwohnungen innerhalb des jeweiligen Erhaltungsgebiets vorzulegen und diese ohne zeitlichen Verzug auf eigene Kosten erstellen zu lassen. Das Bezirksamt soll der Vorhabenträgerin geeignete, im Eigentum der FHH oder Dritter stehende Grundstücke nachweisen.“

 

Herr Schmuckall merkt an, dass das von Herrn Dr. Schülke Vorgeschlagene Teil des Planfeststellungsverfahrens sei und daher nicht neu beschlossen werden müsse. Es sei wichtig, das Beste aus den Gegebenheiten herauszuholen und langfristig zu planen. Dabei wären durchsichtige Lärmschutzwände ein guter Ansatz. Darüber hinaus könne durch die wegfallenden Brückenpfeiler erstmals eine umfassendere Verkehrsverbesserung r Fußnger:innen und Fahrradfahrende vorgenommen werden, die auch die Sicherheit erhöhe.

 

Herr Werner betont, man sei als Bezirkspolitik verpflichtet, das zu gestalten, was möglich sei. Man sei allerdings nicht Betreiberin des Planfeststellungsverfahrens. Der Brückenneubau diene dem ÖPNV und biete darüber hinaus Möglichkeiten, die Verkehrssituation zu verbessern.

Abstimmungen siehe TOP 8.4.1 und 8.4.2.

Ö 8.4.1 - 21-3752

Sternbrückenneubau: Sensibilität und Augenmaß statt Planungsdesaster! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Debatte siehe TOP 8.4.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

Ö 8.4.2 - 21-3757

Neubau der Sternbrücke positiv ins bestehende Stadtbild einfügen Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

 

Zu dem Antrag liegt ein Änderungsantrag von Herrn Dr. Schülke (Gruppe der AfD) als nicht-öffentliche Tischvorlage vor (siehe Anlage), die mündlich unter TOP 8.4 angepasst wurde.

 

Debatte siehe TOP 8.4.

Der Änderungsantrag von Herrn Dr. Schülke wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag (Drucksache 21-3757) zu, den Ziffern 1 bis 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-3757B siehe Anlage).


Anlagen
21-3757B Beschluss Sternbrücke - Positiv ins bestehende Stadtbild einfügen (107 KB)

Ö 8.5 - 21-3751

Blumenparadies Mitte Altona – Ehrenamtliches Engagement unterstützen! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Herr Müller-Constantin stellt den Antrag vor und hebt das Engagement der Ehrenamtlichen hervor, die sich mit viel Mühe um die Blumen kümmerten. Gerade für ältere Mitbürger:innen sei es eine große Herausforderung, die Menge an Wasser zu transportieren. Hier sei es wichtig, nach Lösungen zu suchen, wie eine sinnvolle Unterstützung aussehen könne.

 

Frau Vornhagen begrüßt ebenfalls das Engagement der Bürger:innen und weist auf die positiven Effekte der Blumeninseln hin. Bezüglich des vorliegenden Antrags sei es wichtig zu prüfen, inwieweit dieser praktikabel umsetzbar sei. So könnten sich beispielsweise Haftungsfragen bei Verschmutzungen des Wassers oder ähnlichem stellen. Daher schlage sie vor, den Antrag in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen. Ggf. könne bis dahin mit den Ehrenamtlichen geklärt werden, ob es bereits Gespräche mit den Hausverwaltungen gegeben habe.

 

Herr Riekers begrüßt die Intention des Antrags. Es seien aber wie von Frau Vornhagen dargelegt noch einige Fragestellungen in den Blick zu nehmen. Daher plädiere er ebenfalls für eine Überweisung in den Fachausschuss.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.

Ö 8.6 - 21-3735

Schulwege für Schülerinnen und Schüler der Grundschule Goosacker müssen auch in der dunklen Jahreszeit sicher sein Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Herr Hielscher nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.

 

Frau Dr. Steffens stellt den Antrag vor und betont, dass der im Antrag dargelegte Bereich zu finster sei. Vor dem Hintergrund, dass kleine Schulkinder den Weg nutzten, werbe sie dafür, eine Beleuchtung zu beschließen.

 

Frau Naujokat bestätigt, wie dunkel der Weg gerade zur Winterjahreszeit sei. Daher spreche auch sie sich für eine Zustimmung aus.

 

Frau Faust-Weik-Roßnagelhrt aus, dass ihre Fraktion dem Antrag grundsätzlich zustimme. Allerdings wäre es sinnvoll, noch einmal die Örtlichkeit, etwa die angrenzenden Wohnbebauungen, in den Blick zu nehmen. Daher schlage sie eine Überweisung in den Verkehrsausschuss vor.

 

Herr Batenhorst stimmt dem Antrag zu und gibt zu überlegen, ob an dieser Stelle das Projekt „Licht nach Bedarf“ (siehe TOP 8.1) getestet werden könne.

Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3735B siehe Anlage).


Anlagen
21-3735B Beschluss Beleuchtung Schulweg Grundschule Goosacker (94 KB)

Ö 8.7 - 21-3753

Jetzt endlich umsetzen: Sitzungsgelder/Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Inklusionsbeirats Altona! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Zu diesem TOP liegt eine von der antragstellenden Fraktion beigefügte Anlage als Tischvorlage vor (siehe Anlage).

 

Herr Strasser stellt den Antrag vor und hebt hierbei die Bedeutung des Inklusionsbeirats hervor. Bei den Anfragen seiner Partei auf Bürgerschafts- und Bezirksebene habe sich herausgestellt, dass die Fachbehörde bei ihren Prüfungen hinsichtlich der Einsetzung als Verwaltungsausschuss im vergangenen halben Jahr nicht vorangekommen sei.

 

Frau Bödeker-Schoemannhrt aus, dass das Anliegen richtig sei und ihre Fraktion in der Vergangenheit entsprechenden Anträgen zugestimmt habe. Aus der Rückmeldung der Schriftlichen Kleinen Anfrage aus der Bürgerschaft habe sich ergeben, dass sich die Behörde in Klärung befinde, inwieweit eine Anerkennung als Verwaltungsausschuss möglich sei. Sie schlage vor, den Antrag in den Ausschuss r Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen und dort gemeinsam mit der Fachbehörde zu beraten und die scheinbaren Probleme in Erfahrung zu bringen. Dabei könnte die Thematik auch auf den Seniorenbeirat erweitert werden, der ebenfalls keine Aufwandsentschädigung erhalte. Ggf. könnten auch Politikmittel ins Auge gefasst werden.

 

Herr Capar betont, dass alle Fraktionen für eine Aufwandsentschädigung seien, auch wenn der Antrag den Eindruck erwecke, als wenn nur eine Fraktion das Thema bewege.

 

Frau Blume lobt den Antrag und betont, es sei gut, dass hier ein neuer Impuls erfolge, das Thema weiterzubewegen.

 

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP in den Ausschuss r Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit.


Anlagen
TV zu TOP 8.7 Hinzugefügte Anlage (181 KB)

Ö 8.8 - 21-3570.1

Drückende Verkehrslast im Hamburger Westen - Jetzt mit den BürgerInnen sprechen! Antrag der FDP-Fraktion (NEUFASSUNG der Drucksache 21-3570 aus der Sitzung vom 24.11.2022)

Frau Blume stellt den Antrag vor. Die Anwohner:innen fühlten sich von den zuständigen Stellen im Stich gelassen und es gebe ein Informationsdefizit. Es wäre gut, wenn ein besserer gemeinsamer Dialog gefunden werde.

 

Frau Naujokathrt aus, dass auch sie die Informationen für Anwohnende als zu gering ansehe. Es sei klar, dass nicht alle zufriedengestellt werden könnten. Gleichzeitig sei eine umfassende rger:innenbeteiligung gerade bei kontroversen, komplizierten Themen von besonderer Bedeutung, um so möglichst viele Aspekte berücksichtigen zu können.

 

Frau Faust-Weik-Roßnagel weist darauf hin, dass sich die Situation entschärft habe und keine aktuelle Brisanz vorherrsche. Es sei in der Vergangenheit eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung gestellt worden. Nicht jede einzelne Person könne zufriedengestellt werden.

 

Herr Schmuckall merkt an, dass viele Anwohnende die zur Verfügung gestellten Informationen als wirr wahrgenommen hätten. Zudem könne nicht vorausgesetzt werden, dass allerger:innen digital unterwegs seien. Viele Personen seien unzufrieden mit der Verkehrsentwicklung im Hamburger Westen. Gerade morgens sei das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr hoch.

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-3570.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3570.1B Beschluss Verkehrslast im Hamburger Westen (94 KB)

Ö 8.9 - 21-3756

Keine Fallenjagd auf Tauben am Bahnhof Altona! Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Frau Wolpert berichtet, dass der letzte Absatz des Beschlussteils auf Vorschlag des Amtes wie folgt angepasst werden solle:

 

Die Bezirksversammlung lässt nach Bewilligung der Betriebsmittel prüfen, ob für die Errichtung von drei Taubenschlägen bis zu 60.000 Euro aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt werden können.“

 

Frau Neumann stellt den Antrag vor. Lebendfallen würden ausdrücklich abgelehnt. Sie seien weder artgerecht noch effizient, da der Heimkehrtrieb nicht berücksichtigt werde. Die Anzahl der Tauben solle zwar verringert, diese aber so gut wie möglich geschützt werden.

 

Frau Pauly wirbt für den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 21-3756.1 (TOP 8.9.1.). Andere Gemeinden hätten mit Turmfalken positive Erfahrungen gemacht. Die Betreuung von Taubenschlägen sei enorm kostenintensiv.

 

Frau Dr. Steffens berichtet, dass das Modell der Taubenschläge mehrfach erprobt und in vielen Gemeinden etabliert sei. Aktuell werde viel Geld in die Hand genommen, um die Tauben zu vergrämen und den Schmutz zu beseitigen. Insofern sei es richtig, hier nach neuen Lösungen, die die Tauben schonten, und geeigneten Standorten zu suchen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit dem Änderungsvorschlag des Amtes sowie der Ergänzung aus dem Ergänzungsantrag (siehe TOP 8.9.1, Drucksache 21-3756.1) zu, der Ziffer 1 einstimmig, dem restlichen Beschlussteil mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-3756B siehe Anlage).


Anlagen
21-3756B Beschluss Verbot Lebendfallen Tauben Bahnhof Altona (97 KB)

Ö 8.9.1 - 21-3756.1

Keine Fallenjagd auf Tauben am Bahnhof Altona! Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 21-3756

Die Bezirksversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie jeweils einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE und der Gruppe der AfD mit der Anpassung zu, dass die Ergänzung nicht als Ziffer 5 sondern 2 aufgenommen wird.

Ö 9

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 9.1 - 21-3719

Ausschussumbesetzungen Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3719B siehe Anlage).


Anlagen
21-3719B Beschluss Ausschussumbesetzungen DIE LINKE (73 KB)

Ö 9.2 - 21-3720

Nachfolgendes Vorstandsmitglied für die Senator-Kirch-Stiftung Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Herrn Karsten Strasser als nachfolgendes Vorstandsmitglied in die Senator-Kirch-Stiftung (Wahldrucksache 21-3720W siehe Anlage).


Anlagen
21-3720W Wahl Nachfolgendes Vorstandsmitglied für die Senator-Kirch-Stiftung (78 KB)

Ö 9.3 - 21-3733

Aufwertung Waitzplatz (Waitzstraße 19 – 21) Antrag der CDU-Fraktion

Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrages vor (siehe Anlage).

 

Herr Krukenberg schlägt vor, die Ziffer 4 wie folgt zu ergänzen:

 

Eine begleitende Bürgerbeteiligung zu organisieren. Die IG Waitzstraße und der Flottbek-Othmarschen e.V. und die anliegenden Gewerbetreibenden sind beim Verfahren einzubeziehen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung mit dem Ergänzungsvorschlag von Herrn Krukenberg zu, den Ziffern 1, 3 und 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Ziffern 2 und 6 einstimmig, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-3733B siehe Anlage).


Anlagen
21-3733B Beschluss Aufwertung Waitzsplatz (91 KB)
TV zu TOP 9.3 NF Antrag Waitzplatz (131 KB)

Ö 9.4 - 21-3739

Altona zahlt nicht für Aufwertung des Stadionumfelds für die Fußball-Europameisterschaft 2024 Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, DIE LINKE und FDP (NEUFASSUNG)

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3739B siehe Anlage).


Anlagen
21-3739B Beschluss Keine Zahlungen für Aufwertungen EM 2024 (95 KB)

Ö 9.5 - 21-3755

Ausweisung von sozialem Wohnungsbau in Bebauungsplänen ermöglichen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3755B siehe Anlage).


Anlagen
21-3755B Beschluss Ausweisung sozialer Wohnungsbau in B-Plänen (100 KB)

Ö 9.6 - 21-3513.1

Wohngeld und Grundsicherung schnell bewilligen und auszahlen - Gerade in Krisenzeiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE zu.

Ö 9.7 - 21-3572.1

Neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3572.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3572.1B Beschluss Neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung (284 KB)

Ö 9.8 - 21-3577.1

Erweiterung der Tempo 30-Zone in Nienstedten und Osdorf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung zweier Mitglieder aus der Fraktion GRÜNE zu (nur die Punkte mit den mehrheitlichen bzw. einvernehmlichen Voten wurden abgestimmt, Beschlussdrucksache 21-3577.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3577.1B Beschluss T30-Zone in Nienstedten und Osdorf (130 KB)

Ö 9.9 - 21-3596.2

Zuwendungsantrag HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. - Diversitätssensible Öffnung des Hauses Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen eine Stimme sowie einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).


Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)

Ö 9.10 - 21-3618.2

Zuwendungsantrag K.B. - Crazy Ex Girlfriend Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).


Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)

Ö 9.11 - 21-3626.2

Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Frau Wolperthrt aus, dass Amt habe mitgeteilt, dass sich die Zuwendungssumme nicht auf 19.140 sondern 20.040 Euro belaufe.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mit der von Frau Wolpert vorgetragenen Anpassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).


Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)

Ö 9.12 - 21-3655.1

Gefährliche Verkehrssituation entschärfen: Tempo-30-Strecke in der Ebertallee einrichten und unechte Zweistreifigkeit beenden. Überquerung der Straße an nachgefragter Stelle ermöglichen. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, der Ziffer 1.a mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD, der Ziffer 1.b mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD, der Ziffer 1.c sowie 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-3655.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3655.1B Beschluss Gefährliche Verkehrssituation entschärfen Tempo-30-Strecke in der Ebertallee (98 KB)

Ö 9.13 - 21-3718

Schulwegsicherheit im Grotefendweg erhöhen – Einbahnstraße für den Radverkehr freigeben Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

 

Die Beschlussempfehlung findet bei Stimmengleichheit keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE, Ablehnung: Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie die Gruppe der AfD).

Ö 9.14 - 21-3761

Bürgerbegehren „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ und „Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen – raus aus der Zoofalle“ hier: Verlängerung des Moderationsverfahrens Beschlussempfehlung des Amtes

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3761B siehe Anlage).


Anlagen
21-3761B Beschluss Zustimmung Verlängerung Moderationsverfahren BB Wildgehege Klövensteen (94 KB)

Ö 10

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 10.1 - 21-3616.2

Zuwendungsantrag HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. - Sanierungsmaßnahmen HausDrei Fußboden und LED-Umrüstung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9092B siehe Anlage).


Anlagen
21-9092B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)

Ö 10.2 - 21-3643.1

Verkehrsberuhigung im Gerichtsviertel Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3643.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3643.1B Beschluss Verkehrsberuhigung im Gerichtsviertel (95 KB)

Ö 10.3 - 21-3741

Baulücke an der Friedensallee 45 schließen für die Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3741B siehe Anlage).


Anlagen
21-3741B Beschluss Baulücke Friedensallee schließen (853 KB)

Ö 10.4 - 21-3681.1

Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse hier: Anträge auf Ende der Debatte und Schließen der Redner:innenliste in Ausschusssitzungen Beschlussempfehlung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3681.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3681.1B Beschlusss Ergänzung GO Anträge Ende der Debatte + Schließen der Rednerliste (72 KB)

Ö 11

Mitteilungen

Ö 11.1 - 21-2844.2

Ergänzungen zur 1. Verschickung des Bebauungsplans Rissen 45/ Sülldorf 22 "Suurheid" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.2 - 21-3474.1

Der negativen Baumbilanz entschlossen und unterstützend entgegenwirken! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.08.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.3 - 21-3495.2

Blackout - wenn es in Altona zappenduster wird Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.4 - 21-3533.1

Außengastronomie braucht weitere Unterstützung - auch 2023 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.5 - 21-3537.1

Die letzte Meile-Logistik stärken: Smarte Liefer- und Ladezonen auch für Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.6 - 21-3601

Verkehrssituation am Osdorfer Born – Die Zeit bis zu dem schienenschienengebundenen Anschluss mit geeigneten Maßnahmen flankieren! hier: Einrichtung von Busspuren Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.7 - 21-3602

Der Sommer 2023 ist absehbar – Das Freibad am Osdorfer Born braucht verlässliche Öffnungszeiten und Planungssicherheit Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.8 - 21-3603

Altona braucht ein zusätzliches Hallenbad: Standortsuche und Planung jetzt beginnen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.9 - 21-3624

Katastrophenvorsorge für Starkregenereignisse jetzt umsetzen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.10 - 21-3628

On-Demand Angebote in Lurup und Osdorf über das Jahr 2022 hinaus: bezahlbar, erreichbar, inklusiv Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.11 - 21-3676

Mehr Transparenz der Bezirkspolitik – Livestream der Bezirksversammlung dauerhaft abrufbar machen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.12 - 21-3678

Die Bezirksversammlung nennen, wenn sie Projekte fördert! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.13 - 21-3679

Mit gutem Beispiel voran – Das Rathaus Altona braucht ein modernes Energiekonzept Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.14 - 21-3682

Wer bestellt muss auch bezahlen: Altona mit Organisation und Kosten zur Umsetzung der UEFA-Auflagen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 nicht allein lassen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.15 - 21-3683

Sportflächenkonzept für die Science City Hamburg Bahrenfeld – Auswertung der Öffentlichen Anhörung vom 30.08.2022 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.16 - 21-3684

Raum für Geflüchtete in Altona schaffen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.17 - 21-3685

Den Standort für die Einsatzfahrzeuge im Katastrophen- und Zivilschutz für den ASB (Ortsverband West) sichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.18 - 21-3686

Endlich mehr Mittel für Altonas Bäume Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.19 - 21-3687

Notunterkunft auf der Sportanlage Wichmannstraße (Bezugnehmend auf die Mitteilungsdrucksache 21-3523) Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.20 - 21-3688

Vorstellung der weiteren sich aus den Ergebnissen des Erschütterungsgutachtens resultierenden Planung im Sonderausschuss Science City Bahrenfeld Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.21 - 21-3689

Auf dem Weg zum Hamburg-Takt – Bedarfe erkennen, Quartiersbusse einführen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.22 - 21-3690

Mehr Tempo für Solarenergie in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.23 - 21-3691

Schulkate in Lurup erhalten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.24 - 21-3694

Café Gewächshaus im Jenischpark Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.25 - 21-3695

Holstenareal: Bäume retten – Fällgenehmigungen widerrufen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.26 - 21-3716

Altonaer Partnerschaft mit ukrainischer Kommune Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.27 - 21-3717

Veranstaltungsankündigung Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.28 - 21-3730

Vertrag für Hamburg - Quartalsbericht für das 1., 2. und 4. Quartal 2022 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.29 - 21-3736

Dringend notwendige Ersatzgebäude für den SV Lurup am Vorhornweg sichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.30 - 21-3485.2

Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.31 - 21-3581.1

Mitte Altona II: Erhalt des Bahnviadukts prüfen, Ideen mit den Altonaer:innen erarbeiten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.32 - 21-3742

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 08.12.2022 und 12.01.2023 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.33 - 21-3759

Festbau für den Zirkus ABRAX KADABRAX Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.34 - 21-3760

Toilettenanlage für den Bornpark Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 08.12.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.35 - 21-3556.1

Hamburger Sportvereine vor dem Energie-Aus schützen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

N 12

Mitteilungen