Letzte Beratung: 26.01.2023 Bezirksversammlung Ö 11.3
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.10.2022 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3495 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen. Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 08.12.2022 mit dem Antrag befasst. Das Bezirksamt hat zu den einzelnen Antragspunkten Stellung genommen bzw. berichtet. Die FDP-Fraktion hat daraufhin den Antrag zurückgezogen und angekündigt, eine Neufassung direkt in die Bezirksversammlung einzubringen.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Drucksache 21-3495
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