Erweiterung der Tempo 30-Zone in Nienstedten und Osdorf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.11.2022 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3577 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Der Verkehrsausschuss (VerkehrsA) hat sich in seiner Sitzung vom 16.01.2023 mit der Drucksache befasst. Hierbei hat der VerkehrsA folgende Voten erarbeitet

• Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einvernehmlich, am Ende des ersten Absatzes des Beschlussteils folgenden Satz einzufügen: „Zudem soll geprüft werden, ob die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs am Marktplatz Nienstedten möglich ist.“

• Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, den Ziffern 4 und 5 zuzustimmen, der Ziffer 4 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Ziffer 5 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP.

• Die Ziffern 1-3 finden bei Stimmengleichheit keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE, Ablehnung: Fraktionen von SPD, CDU und FDP).

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung und Votum zu den Ziffern 1-3 des Antrags gebeten.

Drucksache 21-3577