21-3577.1

Erweiterung der Tempo 30-Zone in Nienstedten und Osdorf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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26.01.2023
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.11.2022 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3577 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

Der Verkehrsausschuss (VerkehrsA) hat sich in seiner Sitzung vom 16.01.2023 mit der Drucksache befasst. Hierbei hat der VerkehrsA folgende Voten erarbeitet

 

  • Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einvernehmlich, am Ende des ersten Absatzes des Beschlussteils folgenden Satz einzufügen: „Zudem soll geprüft werden, ob die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs am Marktplatz Nienstedten möglich ist.

 

  • Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, den Ziffern 4 und 5 zuzustimmen, der Ziffer 4 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Ziffer 5 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP.

 

  • Die Ziffern 1-3 finden bei Stimmengleichheit keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE, Ablehnung: Fraktionen von SPD, CDU und FDP).

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung und Votum zu den Ziffern 1-3 des Antrags gebeten.

 

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