Letzte Beratung: 19.09.2022 Verkehrsausschuss Ö 5
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.01.2022 die Drucksache 21-2781 (siehe Anlage 1) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der Verkehrsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 23.02.2022 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung, den vorgelegenen Alternativantrag mit der Drucksache 21-2823.1 (siehe Anlage 2) zu beschließen, die Ziffern 1, 2, 3, 4.b und 4.c einstimmig, die Ziffer 4.a mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
(Nachrichtlich: Die Drucksache 21-2781 wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen).
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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