Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.09.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Mönnich (Behörde für Wirtschaft und Innovation, BWI) stellt das Projekt Smarte Liefer- und Ladezonen (SMALA) sowie die weiteren Planungsschritte anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Es sei festgestellt worden, dass bei Lieferfahrzeugen immer noch eine große Anzahl an Dieselfahrzeugen zu verzeichnen sei. Durch die Einführung einer Applikation (App) sollten die Routen des Lieferverkehrs im Stadtgebiet im Rahmen des Reallabors optimiert werden.
• Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf rd. 2 Mio. Euro, die sich fast zu gleichen Teilen auf die Bereitstellung der Software, den Umbau, die Kennzeichnung der Lieferzonen und die Evaluierung verteilten. Das Projekt werde zudem zu 50 % aus Bundesmitteln mitfinanziert. Die Hardware werde von der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) installiert und gewartet. Die Ausschreibung für das Projekt habe das Bieter:innenkonsortium stadtraum GmbH und TraffGo Road GmbH gewonnen.
• Im Bezirk Hamburg-Mitte gebe es bereits vier Modellzonen. In der nächsten Phase solle das Projektebiet weiter ausgeweitet werden.
• Es sei bereits festgestellt worden, dass die vier bestehenden Lieferzonen nicht zu den typischen Hotspots zählten. Zudem seien viele falsch abgestellte Fahrzeuge in den Lieferzonen verzeichnet worden. In diesen Fällen könne jedoch nur der Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingreifen.
• Das Projekt verfüge bereits über eine aktive Schnittstelle zum LBV. So könnten die Mitarbeitenden des LBV durch einen direkten Zugriff auf das System die abgestellten Lieferfahrzeuge überprüfen.
• Zu den nächsten Schritten zähle u.a. eine Verbesserung für die Bedienbarkeit der App, die Einrichtung von zwei Lieferzonen die mit elektrischen Pollern versehen würden und die Verknüpfung mit weiteren Disponent:innenschnittstellen, um den Zugang zu den Lieferzonen zu vereinfachen.
• Die Software für die App sei von einem:einer externen Anbieter:in angemietet worden und werde auf die Bedarfe des Projektes zugeschnitten. So falle lediglich die technische Wartung der Sensoren auf den Lieferzonen in den Aufgabenbereich der BWI.
• Die Nutzung der App sei für die Lieferant:innen kostenfrei. Langfristig sei auch eine kostenpflichtige Lösung denkbar, jedoch sei dies zum aktuellen Zeitpunkt zunächst nicht gewollt.
• Es könnten verschiedene Zeitintervalle von den Lieferant:innen gebucht werden. Wenn das Fahrzeug die Zone anschließend verlasse, werde dies vom System erkannt und die Fläche für andere Lieferant:innen, z.B. für Spontanbuchungen, wieder frei.
• Die Poller auf den Testflächen sollten sich durch das sog. Geofencing automatisch absenken, wenn sich das gebuchte Lieferfahrzeug der Lieferzone nähere. So würden im optimalen Fall unnötige Zwischenstopps und Anfahrten vermieden. Eine Ausweitung der Lieferzonen mit Pollern sei nicht vorgesehen, da diese sehr kostenintensiv seien. Es gehe lediglich darum im Rahmen des Reallabors herauszufinden, wie genau die Geodaten seien.
• In Studien sei nachgewiesen worden, dass 20-30 % der Emissionen durch Parkplatzsuchverkehre erzeugt würden. Im Idealfall könnten diese reduziert werden, wenn die Lieferfahrzeuge direkt in die Parkbucht einführen. Zudem komme es zu einer Risikominimierung durch das Ausbleiben von Parken in zweiter Reihe.
• Die Lieferzonen seien für alle Dienstleister:innen freigegeben, die sich vorab über die App registriert hätten. Eine harte Grenze für die Nutzer:innengruppen solle zu diesem Zeitpunkt nicht gezogen werden. Daher stünden die Lieferzonen z.B. auch den Pizzalieferdiensten zur Verfügung.
• Die gesetzliche Grundlage sei durch die Experimentierklausel in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gegeben. Da es sich bei dem Projekt um ein Reallabor handle, könnten so die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen für Lieferzonen erteilt werden.
• Die BWI werde gemeinsam mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums weitere Zonen für die Erweiterung des Projektgebietes definieren. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses könnten ihre Anregungen hierzu innerhalb der nächsten 2-4 Wochen einreichen.
• Das Reallabor ende spätestens im Jahr 2024. Für die anschließende Evaluation sei ein Zeitraum von einem Jahr vorgesehen. Hierfür erhielten alle Beteiligten ein entsprechendes Evaluationsformular. Dazu zählten alle Kurier-, Express- und Paketdienste sowie ggf. auch anwohnende Bürger:innen. Die Ergebnisse der Evaluation stünden anschließend öffentlich zur Verfügung.

Herr Müller-Goldenstedt hebt hervor, dass die Paketdienstleister:innen sich zusammenschließen und selbst die letzte Meile gehen müssten.

Herr Batenhorst erklärt, besonders vor Neubauten müssten viel mehr Lieferzonen eingerichtet werden.

Anlagen
zu TOP 2 Präsentation SMALA (3732 KB)

Zuletzt zurückgestellt in der Sitzung vom 23.02.2022.

Herr Sülberg erklärt, dass er anhand der Wunschstandorte für Lieferzonen von den Dienstleister:innen für die nächste Sitzung Vorschläge erarbeiten wolle. Daher schlage er vor, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Mönnich berichtet auf Nachfrage, dass bis zu zehn Standortvorschläge für den Bezirk Altona hilfreich seien.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung.

Frau Koch berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über den aktuellen Stand zum Fahrradbügelprogramm in Altona und ergänzt auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Prüfung und Priorisierung der gemeldeten Standorte erfolgten durch das Amt.
• Die Bedarfsliste für Fahrradbügel werde stetig ergänzt. Die Umsetzung im Bezirk erfolge durch den Abschnitt Straßenunterhaltung.
• In der Max-Brauer-Alle seien bspw. Fahrradbügel zur Abgrenzung der Pop-Up-Bikelane installiert worden.
• Für den Bereich Lurup habe das Bezirksamt bisher noch keine Bedarfsmeldung von Bürger:innen erhalten. Aufgrund der begrenzten personellen Kapazitäten, sei nicht vorgesehen, aktiv zu Meldungen aufzurufen.
• Bei den bisher aufgestellten Fahrradbügeln handle es sich um Standardbügel, an die ggf. auch Lastenräder gestellt werden könnten. Ein separates Lastenradbügelprogramm gebe es nicht. Die gesamten Bedarfe würden in dem hier vorgestellten Fahrradbügelprogramm erfasst. Hinreichende Gehwegbreiten würden bei der Aufstellung beachtet.
• Die Errichtung von überdachten Fahrradabstellanlagen übernehme zukünftig die P+R-Betriebsgesellschaft mbH.
• Die Aufstellung von Fahrradbügel in Blankenese (Blankeneser Landstraße) sei derzeit nicht vorgesehen. Der Standort könne jedoch gerne in die zu prüfende Liste des Amtes aufgenommen werden.

Herr Harders gibt zu bedenken, dass Vierkantstahl ein sinnvolleres Material für Fahrradbügel wäre, da ein höherer Diebstahlschutz gewährleistet sei.

Herr Batenhorst merkt an, dass Parkplätze nur für die Aufstellung von Fahrradbügeln genutzt werden sollten, wenn es keine Alternativen gebe.

Zudem würden am S-Bahnhof Othmarschen lediglich die kostenlosen Abstellflächen für Fahrräder sowie anderweitige Standorte im öffentlichen Raum genutzt. Dies führe zu verengten Gehwegen und müsse geahndet werden.

Anlagen
zu TOP 3 Sachstand Fahrradbügelprogramm_geschwärzt (14709 KB)

Frau Bunte berichtet, am 04.09.2022 habe hierzu im Rahmen eines Forums zum Thema Mobilität, Klima und Verkehr eine Auftaktveranstaltung stattgefunden. Weitere Workshops seien z.B. im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2022 geplant. Hier würden u.a. am 22.09.2022 Testfahrten mit E-Lastenrädern angeboten. Der Schwerpunkt des Projektes liege auf dem Standort Schnackenburgallee. Hierzu würden Gespräche mit den ansässigen Unternehmen und den Arbeitnehmer:innen geführt. Ziel sei es, Bedarfe festzustellen, eine Plattform für einen stärkeren Austausch zu bieten und Abläufe zu optimieren.

Zunächst seien diese Termine im kleineren Kreis angedacht. Ggf. könnten diese zu einem späteren Zeitpunkt auch für Dritte geöffnet werden. Das Reallabor sei zunächst für zwei Jahre angesetzt und schließe an die Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität an.

Sie sichere zu, die Ergebnisse der Workshops anschließend im Verkehrsausschuss vorzustellen.

Frau Bunte berichtet, das Projekt sei zum 01.09.2022 bewilligt worden. Es sollten in Anlehnung an den Klimawandel innovative Parkmöbel mit Begrünung geschaffen und interessierte Bürger:innen dabei einbezogen werden. Eine Idee sei bspw. die Einrichtung von Parklets. Das Projekt werde zu 80 Prozent aus Bundesmitteln in Höhe von 40.000 Euro finanziert. Das Amt werde im Rahmen des zweijährigen Projektzeitraums weiterhin im Verkehrsausschuss berichten. Wie sich das Projekt genauer ausgestalte, könne erst nach der durchgeführten Bürger:innenbeteiligung mitgeteilt werden.

Herr Sülberg merkt an, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sei bereits ein ähnliches Projekt vorgestellt worden. Er schlägt vor, dass sich das Amt hierzu mit dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt austausche.

Frau Fuhrmann erklärt, die Maßnahme sei in den Themenspeicher aufgenommen worden und werde priorisiert. Da hier mehrere Reihenhäuser betroffen seien, müssten die Gehwege vor jedem Gebäude angepasst werden. Zudem parkten auf einer Straßenseite regelhaft Fahrzeuge, sodass die Übergänge durch Poller freigehalten werden müssten, um auch die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. So werde aus einer kleinen schnell eine umfangreichere Maßnahme.

Herr Strasser erkundigt sich, ob der Themenspeicher eine Weiterführung der alten Maßnahmenliste sei, die das Amt vor längerer Zeit regelmäßig vorgelegt habe. Die Rückmeldung des Amtes auf die zeitliche Einordnung von Maßnahmen laute in letzter Zeit grundsätzlich, dass diese aufgrund der fehlenden personellen und finanziellen Mittel derzeit nicht möglich sei.

Frau Naujokat kritisiert, dass die Rückmeldung des Amtes nicht zufriedenstellend sei. Es wäre bereits hilfreich, wenn bspw. zunächst die Bordsteine an der betreffenden Stelle abgesenkt würden. Umfangreichere Maßnahmen könnten dann eventuell später umgesetzt werden.

Herr Harders weist darauf hin, dass vor abgesenkten Gehwegen nicht geparkt werden dürfe.

Herr Ridders sichert zu, das Thema sowie die Bedenken der Ausschussmitglieder noch einmal mit den zuständigen Kolleg:innen zu besprechen.

Auf Nachfrage erläutert er, der Arbeitsspeicher sei eine Liste aller Maßnahmen, die durch die Fachbehörde und Beschlüsse der Bezirksversammlung oder des Verkehrsausschusses aufgenommen würden. Er hoffe, dass der Themenspeicher und der Arbeitsspeicher gekoppelt werden könnten, sobald die Leitungsstelle der Abteilung Straßen und Gewässer (Herrn Olshausen) nachbesetzt worden sei.

In der neuen Übersicht werde dann abgewogen, was die einzelnen Maßnahmen kosteten und wie viel Personal bereitgestellt werden müsse. Die finanziellen Mittel könnten i.d.R. immer eingeworben werden. Schwieriger stelle sich die personelle Situation im Fachamt Management des öffentlichen Raums dar. Wenn die Liste aktualisiert worden sei, wolle er mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses gemeinsam eine Priorisierung der Maßnahmen erarbeiten.

Beratung siehe TOP 6.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.02.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zu Ziffer 4.a der Anlage 2. Fortsetzung der Beratung vom 07.03.2022.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE von dieser heruntergenommen und in die nächste Sitzung am 19.09.2022 vertagt.

Herr Strasser merkt vorab an, dass die vom Amt angekündigte Drucksache zu diesem Thema nicht vorliege.

Herr Hagmaier stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Planungen für die Umgestaltung der Großen Brunnenstraße vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Im Rahmen der Umgestaltung und Umwidmung der Straße entfielen ca. 20 Parkplätze, sodass zukünftig nur noch der Rad- und Fußverkehr in dieser Straße erlaubt sei.
• Die Installation von Pollern, die eine Einfahrt in die Straße für den allgemeinen Kfz-Verkehr verhinderten, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen.
• Die Aufstellung einiger Gestaltungselemente im öffentlichen Raum verzögere sich aktuell aufgrund von längeren Lieferzeiten.
• Ab dem 08.09.2022 würde mit den ersten Umbaumaßnahmen begonnen.
• Die Wünsche der Bürger:innen seien aus dem Onlinedialog des Projektes freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier aufgegriffen worden. Ein konkretes Beteiligungsformat für die Große Brunnenstraße habe es nicht gegeben.
• Am 17.09. sei zum Kennenlernen des neuen Straßenraums ein Straßenfest in der Großen Brunnenstraße geplant.
• Am Ende dieses Monats würden weiterhin die Vergabeverfahren für die Ottenser Hauptstraße und die Bahrenfelder Straße abgeschlossen.
• Für die Umgestaltung des Platzes an der Straße Bei der Reitbahn fielen lediglich geringfügige Ausgaben an, die aus dem vorhandenen Budget entnommen werden könnten. Hierzu zählten bspw. Kosten für die Aufstellung von Verkehrszeichen und Pflanzkästen.
• Da es sich bei diesen Maßnahmen um Umbauten im öffentlichen Raum handle, gebe es keine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft.

Herr Batenhorst merkt an, dass durch die entfallenden Parkplätze die Parkplatzsuchverkehre zunehmen würden.

Herr Sülberg teilt mit, dass ihn interessiere, was genau an welcher Stelle geplant sei, bzw. aufgestellt werde. Es sei ihm wichtig zu wissen, wie die geplanten Maßnahmen von den Anwohnenden aufgenommen worden seien.

Anlagen
zu TOP 8.1 fO Umgestaltung Große Brunnenstraße (3227 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Erneut vertagt aus der Sitzung vom 04.07.2022.

Herr Strasser weist darauf hin, dass der Bericht zu den geplanten Maßnahmen nicht wie vereinbart quartalsweise erfolge.

Herr Ridders berichtet, dass an der Aufarbeitung der großen Maßnahmenliste derzeit noch gearbeitet werde und stellt anschließend den Mittelabflussbericht der Rahmenzuweisungen für den Bereich Straße mit Stand vom 31.07.2022 (Anlage) vor.

Des Weiteren erläutert er, dass die vorhandenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 vermutlich nicht vollständig abgerufen werden könnten, da u.a. viele Mittel erfolgreich aus anderen Töpfen eingeworben worden seien und für weitere Maßnahmen die personellen Ressourcen des Fachamtes Management des öffentlichen Raums nicht auskömmlich seien. Lediglich für den Bereich Velorouten seien erfolgreich neue Kolleg:innen akquiriert worden.

Dies habe zur Folge, dass zunächst Mittel eingesetzt würden, die zeitlichen Vorgaben unterlägen. In vergangenen Jahren sei die Übertragung der Mittel aus den Rahmenzuweisungen ins nächste Haushaltsjahr problemlos vorgenommen worden. Dies erfolge bspw. durch die Bindung freier Mittel durch Beschlüsse der Bezirksversammlung.

Anlagen
zu TOP 9 Mittelabflussbericht RZ Straße - Stand 31.07.2022 (606 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzung an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung an.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drs. 21-3250.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung an.

Herr Sülberg lobt, dass die Maßnahme zur Schulwegsicherung in der Arnkielstraße begonnen habe.

Frau Koch erläutert auf Nachfrage, dass sich das Amt derzeit mit der Sichtung und Auswertung der Kommentare und Beiträge aus der Umfrage zum Radverkehr befasse. Die ersten Ergebnisse würden den Ausschussmitgliedern dann voraussichtlich in der Sitzung am 17.10.2022 vorgestellt. Eine detailliertere Befassung im kleineren Rahmen, wie z.B. in einer Arbeitsgruppe, sei ab Anfang Oktober 2022 denkbar.

Herr Ridders berichtet, bezüglich des Glückstädter Wegs seien am 21. und 23.09.2022 Bürger:inneninformationstermine geplant. Diese fänden jeweils zwischen 10 und 13 Uhr sowie zwischen 14 und 16.30 Uhr statt. Treffpunkt sei die Freifläche vor dem Bürgerhaus Bornheide.

Des Weiteren habe eine Prüfung bzgl. des Hinweisschildes in der Stresemannstraße ergeben, dass die Aufstellung in diesem Fall sehr unglücklich erfolgt sei. Dies sei in Hamburg keine Seltenheit, da Hinweisschilder nur unter besonderer Rücksichtnahme und mit einer guten Absicherung in den Nebenflächen aufgestellt werden dürften. Zukünftig werde dies verstärkt beachtet.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Strasser berichtet, es gebe im Jahr 2023 zwei Sitzungstermine die beachtet werden müssten. Er schlägt vor, dass die Fraktionen sich intern bzgl. eines Ausfalls der Verkehrsausschusssitzung am 02.01.2023 berieten und der Sitzungstermin am 01.05.2023 (Maifeiertag) entfallen solle.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Strasser berichtet, in der Niederschrift der Sitzung vom 21.06.2021 (TOP 2.1) solle folgender Absatz geändert werden:

„An der Einfahrt der Privatstraße befinde sich ein Schild, das auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h hinweise. Es handele sich hierbei um ein amtliches Verkehrszeichen.“

Korrigiert solle es nun heißen:

„An der Einfahrt der Privatstraße befinde sich ein Schild, das auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h hinweise. Es handele sich hierbei um ein nicht amtlich angeordnetes Verkehrszeichen, da es sich auf einem Privatgrundstück befinde.“

Der Ausschuss stimmt der Änderung der Niederschrift vom 21.06.2021 einvernehmlich zu.