Gefahrenstelle Bahnübergang Sieversstücken beseitigen! Sichere Erschließung Suurheid realisieren! Bürgervertrag Rissen umsetzen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 25.05.2022 anliegende Drucksache 21-3142B beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 27.06.2022 wie folgt Stellung genommen:
Zu 2:
Das Bezirksamt Altona ist für die Planung und den Bau von Brücken nicht zuständig. Die Planung für die anschließenden Verkehrsanlagen wurde dem Verkehrsausschuss bereits vorgestellt und ist final abgestimmt.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 29.07.2022 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) damit beauftragt, eine Machbarkeitsstudie sowie die Vor- und Entwurfsplanung inklusive Aufstellung einer Kostenberechnung durchzuführen. Die genannten Unterlagen werden nach Auskunft des LSBG in 2022 vorliegen. Auf Basis dieser Unterlagen können dann weitere Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) durchgeführt werden.
Zu 2:
Die genannten Punkte werden vom LSBG im Rahmen der zu erstellenden Unterlagen betrachtet und bewertet.
Zu 3:
Auf Basis der vom LSBG vorzulegenden Unterlagen (siehe Antwort zu 1) werden entsprechende Entscheidungen vorbereitet werden.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 05.07.2022 wie folgt Stellung genommen:
Die Finanzierung wird zu gegebener Zeit aus vorhandenen Kosten- und Auszahlungsermächtigungen der fachlich zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilität erfolgen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.