Frau Wolpert erklärt, folgende Änderungen der Tagesordnung seien im Kurzältestenrat vorgeschlagen worden:
Die Bezirksversammlung stimmt der reduzierten Redezeit mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.01.2022 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3257 zur Kenntnis.
Es liegen keine Große Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3145 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3238 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3239 zur Kenntnis.
Als Tischvorlage liegt eine Neufassung des Beschlusstextes des Antrags vor (Anlage).
Frau Blume erinnert an das tragische Ereignis, als vor über einem Jahr ein Kind in der Elbe ertrunken sei. Die Hamburg Port Authority habe reagiert und eine neue Beschilderung mit Zahlencodes aufgestellt, damit Rettungskräfte Unfallstellen schneller erreichen könnten. Auch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) habe verschiedene Maßnahmen ergriffen und beispielsweise ein neues aus Spenden finanziertes Rettungsboot gekauft und die eigene Präsenz vor Ort verstärkt. Bei all den bereits ergriffenen Maßnahmen fehle eine wichtige: das Quermarkenfeuer, auf das Jugendliche zum Herunterspringen hinaufkletterten, müsse durch eine Baumaßnahme gesichert werden. Es würden so natürlich nie alle Unfälle, aber zumindest ein Risikofaktor ausgeschlossen werden.
Sie dankt ausdrücklich dem ehrenamtlichen Einsatz der DLRG für die Menschen in Hamburg. Die Politik müsse sich immer wieder dafür einsetzen, dass alle Hamburger Kinder Schwimmen lernten. In den letzten Jahren sei die Zahl der tödlichen Unfälle durch Ertrinken leider gestiegen.
Herr Stünitz erklärt, die Beschilderung werde nicht richtig ernst genommen. Deshalb müsse auf andere Weise verhindert werden, dass Menschen vom Quermarkenfeuer in einen Bereich der Elbe mit starker Strömung sprängen. Werde aber die Leiter am Quermarkenfeuer einfach entfernt, könnten sich in Seenot geratene Menschen dort nicht mehr retten. Um dies weiter zu gewährleisten, sei eine Sperrvorrichtung anzubringen.
Herr Bernau weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung im Jahr 2021 einen fast identischen Antrag der SPD-Fraktion leider abgelehnt habe. Wenn die Jugendlichen vom Quermarkenfeuer in die Elbe sprängen, landeten sie direkt im Fahrwasser der Elbe. Durch Leichtsinn gefährdeten die Menschen ihr eigenes Leben. So ein tragischer Vorfall wie vor einem Jahr müsse verhindert werden, wofür die Verbotsschilder nicht genügten. Der Antrag trage dazu bei, dass die Menschen am Elbstrand sicherer sein.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3297 mit geändertem Beschlusstext einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3297B siehe Anlage.)
Anlagen
21-3297B Beschluss Bauliche Sicherung des Quermarkenfeuers am Blankeneser Elbstrand (92 KB)
zu TOP 8.1 TV NF Beschlusstteil 21-3297 NF (123 KB)
Frau Vornhagen führt aus, Wälder würden als „grüne Lunge“ bezeichnet und dienten als produktivstes Land-Ökosystem, beispielsweise als CO2-Speicher, zur Verbesserung der Luftqualität, zum Schutz vor Erosionen, zur Wasserspeicherung und –filtrierung, zur Klimaregulation und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Der Klimawandel stelle Wälder durch sich häufende Witterungsextreme wie Hitze, Dürre, aber auch Starkregen vor große Herausforderungen. Die Auswirkungen könnten bereits im Klövensteen beobachtet werden: Im Jahr 2020 seien zahlreiche Sitka-Fichten gefallen bzw. gefällt worden. Nach aktuellem Wissensstand seien Laubmischwälder klimaresistenter und widerstandsfähiger als monotone Nadelwälder. Das sei richtigerweise auch die Zielrichtung der Revierförsterei Altona.
Es sei sinnvoll, die Kahlflächen aufzuforsten, auf denen zuvor Monokulturen gestanden hätten. Das Klima ändere sich schneller, als sich der Wald natürlich daran anpassen könne. Eine den Naturschutzzielen dienende Bewirtschaftung sei mit dem Antragsinhalt weiterhin möglich. Die Natur könne durch natürliche Verjüngung und Selbstauslese sehr viel alleine schaffen und sich auf Naturentwicklungsflächen ohne direkte menschliche Eingriffe entwickeln. Gemäß der Definition der Forest Stewardship Council (FSC) würden die Flächen gemäß Biotopwertigkeit und Entwicklungspotenziale für Natur- und Artenschutz ausgewählt. Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen blieben weiter möglich, wenn der Arten- und Biotopschutz dies erfordere. Es gehe um eine Fläche von 50 bis 60 ha. Der Klövensteen sei mehr als nur ein Naherholungsgebiet.
Frau Dr. von Berg berichtet, Naturwälder seien gute, gesunde Wälder und auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewollt. Zuständig für die Ausweisung von Natur- bzw. Bannwäldern sei die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Der Klövensteen sei Hamburgs einziger Forst mit einem sandigen Boden, der mit 66 Prozent die dominierende Substratgruppe bilde. Über 80 Prozent der Böden im Klövensteen seien nur mäßig mit Nährstoffen versorgt. Die Kiefer sei die prägende Hauptbaumart im Forst, der zu mehr als zweidritteln aus Nadelbäumen bestehe. Im Vergleich aller Reviere liege der Anteil der Nadelbäume bei 41 Prozent und der Anteil der Kiefern bei 22 Prozent. Diese Gegebenheiten müssten vor dem gewollten, langfristigen Waldumbau im Klövensteen berücksichtigt werden.
Die Flächen des Forsts Klövensteen genügten in ihrer gegenwärtigen Entwicklungsphase nicht den Kriterien des Naturwaldstrukturprojekts für Bannwälder bzgl. Hauptbaumart, Alter und Flächengröße (siehe Seite 11 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 21/19402). Dafür sei der Waldumbau im Moment nicht weit genug fortgeschritten. Eine Naturwaldfläche solle erst dann eingerichtet werden, wenn nach dem Waldumbau ein gesunder Forst vorhanden sei. Das Ziel der Bezirksversammlung und des Bezirksamts seien identisch. Werde aber zu früh eine Naturwaldfläche ausgewiesen, könne das den Tod für die dortige Waldfläche bedeuten. Der Waldumbau zu einem gesunden Laubmischwald mit der Buche als prägende Hauptbaumart solle nun zügig vorangetrieben werden.
Frau Blume bedankt sich für die Informationen der Bezirksamtsleitung und beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA). Die FDP-Fraktion habe noch Informationsbedarf. Der geforderte Prüfauftrag binde Kapazitäten in ohnehin schon überlasteten Behörden und koste Geld.
Herr Hielscher merkt an, dass Monokulturen nicht mehr dem aktuellen Standard entsprächen, sei seit Jahrzehnten bekannt. Der Sachverhalt sei kompliziert. Der Klövensteen sei ein Kunst-Forst, der wegen dessen Böden im Prinzip an falscher Stelle errichtet worden sei. Da Wälder am Stadtrand das Stadtklima und vor Starkwinden schützten, würde heute aber niemand dessen Entfernung fordern. Informationen über den Forst Klövensteen sowie dessen Probleme würden bereits seit langem im GrünA diskutiert und es sei dazu ein großer Umfang an Literatur vorhanden. Mit dem Waldumbau solle nun schnell begonnen und der Antrag möglichst nicht vertagt werden. Der Forst Klövensteen selbst liege mit der Revierförsterei in der Zuständigkeit des Bezirksamts. Diese sei modern und habe auch Themen wie Naherholung im Blick. Dafür seien Mischwälder ebenfalls attraktiver als Monokulturen.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3308 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.
(Beschlussdrucksache 21-3308B siehe Anlage.)
Anlagen
21-3308B Beschluss Ausweisung Naturwaldfläche Klövensteen (99 KB)
Herr Bernau hebt Uwe Seelers Verbundenheit mit dem HSV und Hamburg hervor. Dieser sei für viele Menschen ein Idol gewesen. Es sei nicht pietätlos, schon jetzt einen Beschluss über eine Straßenumbenennung zu fassen. Die Sylvesterallee sei sehr geeignet, da die Spielstätte des HSV, das Volksparkstadion, an dieser liege und ein Denkmal zu Ehren Uwe Seelers dort bereits vorhanden sei. Die Mehrheit der Bürger:innen Hamburgs sei vermutlich der Meinung, dass sich genau diese Straße für eine Umbenennung eigne. Es solle nicht an irgendeiner anderen Stelle Hamburgs eine Straße nach Uwe Seeler benannt werden.
Die zuständige Fachbehörde solle sich im Senat für die Umbenennung einsetzen und werde vermutlich auch mit der Familie sprechen. Eine Beschlussfassung im Ausschuss für Kultur und Bildung (KulturA) sei nicht nötig, da die Beschlüsse auf Senatsebene maßgeblich seien. Sämtliche Regularien und Fristen sollten natürlich eingehalten werden.
Herr Piotrowski erklärt, Uwe Seeler sei ein normaler, unprätentiöser Mensch gewesen und stelle damit einen Kontrast zum heutigen Fußball dar. Deshalb habe Uwe Seeler auch ein normales Verfahren zur Umbenennung einer Straße verdient. Vorschläge für Straßenumbenennungen würden in der Arbeitsgruppe (AG) Verkehrsflächenbenennung des KulturA erarbeitet. Im Rahmen dieser AG könnten auch die Fragen der Fraktion DIE LINKE (21-3290.1, TOP 8.3.1) beantwortet werden. Erst danach solle ein gut begründeter Vorschlag für die Umbenennung einer Straße an die zuständige Fachbehörde gerichtet werden. Straßen könnten ohnehin erst zwei Jahre nach Versterben einer Person nach dieser benannt werden. Herr Bernau habe bereits gute Argumente für eine Umbenennung der Sylvesterallee vorgebracht und es sei auch wahrscheinlich, dass es so kommen werde.
Herr Batenhorst lobt Uwe Seelers Verdienste, den er selber habe kennenlernen dürfen. Auch er befürworte die Umbenennung der Sylvesterallee, die auch bereits in den Medien positiv thematisiert worden sei. Diese solle aufgrund ihrer Nähe zum Volksparkstadion für eine Umbenennung vorrangig in Betracht gezogen werden. Eine Umbenennung des Volksparkstadions wäre nicht im Sinne Uwe Seelers gewesen, da dies dem HSV Vermarktungsmöglichkeiten nehmen würde.
Herr Strasser unterstreicht, Uwe Seelers Verdienste als Sportlegende und als bekannter Hamburger hätten Bedeutung für die gesamte Stadt. Es solle genau geschaut werden, welcher Ort Hamburgs wirklich geeignet und angemessen für eine Umbenennung sei. Als Fußballer habe Uwe Seeler etwa auch am ehemaligen Stadion am Rothenbaum gespielt. Es kämen also auch andre Orte infrage. Deshalb solle im KulturA noch einmal darüber beraten werden, um eine für die gesamte Stadt sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Die Sylvesterallee sei ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Frau Pauly gibt zu bedenken, dass die Sylvesterallee nach einem Altonaer Bürger und Hamburger Senator benannt sei und zunächst dessen Familie nach ihrem Einverständnis zu einer Umbenennung befragt werden solle. Die Haltung, eine Beratung im KulturA abzulehnen, nur weil dieser zu wenig Einfluss hätte, teile sie nicht. Dann könne sämtliche Arbeit der Bezirksversammlung aufgrund geringer Einflussmöglichkeiten eingestellt werden.
Herr Hielscher unterstreicht, aufgrund seiner großen Vorbildfunktion lohne sich eine Straßenumbenennung für Uwe Seeler. Diese solle schnell auf den Weg gebracht werden. Eine Überweisung in den KulturA sei unnötig bürokratisch. Einen besseren Vorschlag als die Sylvesterallee gebe es ohnehin nicht.
Herr Adrian betont, dass die Diskussion um eine Straßenumbenennung in der Stadt so schnell gekommen sei, müsse zur Kenntnis genommen werden. Es wäre der Bedeutung und des Wirkens Uwe Seelers unangemessen, eine Straßenumbenennung zunächst im KulturA zu beraten. Das setze außerdem ein wenig das falsche Signal, dass sich die Bezirksversammlung nicht einig sei – auch gegenüber anderen Bezirken in den Uwe Seeler beispielsweise aufgewachsen sei. Deshalb und wegen Uwe Seelers großer Bedeutung solle heute ein klares Signal in Richtung Fachbehörde beschlossen werden.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 21-3290 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU sowie der AfD in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 21-3290.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Herr Strasser führt aus, das 9-Euro-Ticket habe eine große Nachfrage genossen und sei sehr erfolgreich gewesen. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass das Leistungsangebot durch die große Nachfrage teilweise stark überlastet gewesen sei. Trotzdem solle es Anschlussangebote geben, die bisherigen Pläne dafür genügten nicht. Da für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets der Bund zuständig sei, solle der Senat dies über eine Bundesratsinitiative einleiten. Eine erfolgreiche Mobilitätswende werde auch über Fahrpreise gesteuert. Jetzt, zur Zeit vieler Preissteigerungen, müsse das richtige Signal gesetzt und nicht wieder zu den regulären Fahrpreisen zurückgekehrt werden. Ein Jahresticket für 365 Euro sei sinnvoll. Dementsprechend müssten auch die anderen Ticketpreise im Verhältnis angepasst und ein echtes Sozialticket geschaffen werden. Das jetzige sei teurer als der in den Regelsätzen für Mobilität vorgesehene Anteil. Viele der Forderungen seien nur gemeinsam mit den Landkreisen der Metropolregion Hamburg umsetzbar. Darüber hinaus müsse die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dies solle allerdings nicht aus Ticketpreisen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden.
Herr Sülberg betont, dass die Bezirksversammlung für die verschiedenen Forderungen nicht zuständig sei und der Antrag besser in der Bürgerschaft hätte gestellt werden sollen. Überdies sei es nicht die Aufgabe der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, den Senat um eine Bundesratsinitiative zu bitten. Das 9-Euro-Ticket sei ein Erfolg gewesen, habe aber vermutlich wegen der geringen Laufzeit und des parallel zur Verfügung gestellten Tankrabatts wenig zur Mobilitätswende beitragen können. Bei beiden Maßnahmen sei es außerdem auch um den Inflationsausgleich gegangen. Eine Diskussion zur Verstetigung des Angebots werde momentan bundesweit geführt. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur sei lange vernachlässigt worden. Richtig sei, dass die verschiedenen Tickettarife vereinfacht werden müssten. Deshalb habe die Fraktion GRÜNE einen entsprechenden Alternativantrag gestellt (Drucksache 21-3310.1, TOP 8.4.1).
Herr Wiegand erklärt, es sei nicht nötig, einen Senatsbeschluss für eine Bundesratsinitiative zur Weiterführung des 9-Euro-Tickets aus Bundesmitteln zu fordern, da die senatstragenden Parteien SPD und GRÜNE auch Teil der Bundesregierung seien. Für die Erhöhung des HVV-Verbundtarifs aus Landesmitteln sei die Bezirksversammlung nicht zuständig. Unklar bleibe zudem, welche Staatsausgaben des Landes dafür gestrichen werden sollten. Der Vereinfachung der verschiedenen Tarife Hamburgs und der Absenkung des Preisniveaus stimme die FDP-Fraktion zu. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr habe kürzlich erklärt, dass ein 69-Euro-Tickt denkbar sei.
Die Auswertung des 9-Euro-Tickets sei abzuwarten. Es sei zu beobachten gewesen, dass nur wenige Autofahrer:innen durch das 9-Euro-Ticket auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umgestiegen seien, sondern viel mehr junge Menschen mit dem Ticket verreist sein, was sie sonst nicht getan hätten.
Frau Naujokat bekräftigt, vor allem an Wochenenden sei das 9-Euro-Ticket für Ausflüger:innen ein Erfolg gewesen. Die Bundesregierung solle an zukünftigen Angeboten und deren Finanzierung arbeiten. Eine Beschleunigung der Mobilitätswende in Altona durch das 9-Euro-Ticket habe sie hingegen nicht feststellen können. Insbesondere für Menschen am Stadtrand ohne oder mit schlechter Anbindung an den ÖPNV, für im Schichtdienst arbeitende Menschen außerhalb der Stoßzeiten und von Nord nach Süd Reisende mit schlechten Verbindungen oder ohne Bahnanschluss habe das 9-Euro-Ticket kaum Verbesserungen gebracht. Bei der Preisgestaltung müsse besonders an die gedacht werden, die über wenig Geld verfügten. Dafür gebe es in Hamburg bereits Schüler:innen-, Studierenden-, Auszubildenden-, Senior:innen- sowie Sozialtickets. Das entlaste bereits viele und daran könne noch weitergearbeitet werden. Für die Mobilitätswende müssten bessere Verbindungen und engere Taktungen geschaffen werden – auch am Stadtrand, im Umland und in den Tagesrandzeiten. Diese Investitionen in den Ausbau des ÖPNV kosteten Geld, gleichzeitig müssten Ticketpreise moderat bleiben.
Herr Timm wirft ein, das 9-Euro-Ticket sei sehr gut angenommen worden. Selbst wenn nur junge Menschen damit günstige Reisen unternommen hätten, die sie sich sonst nicht hätten leisten können, wäre das 9-Euro-Ticket genau deswegen ein Erfolg gewesen. Kostengünstige Mobilität trage zur sozialen Mobilität bei, weshalb die CDU-Fraktion dies unterstütze. Ein 365-Euro-Ticket und eine Stadtbahn habe die CDU bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert. In Altona könne die Kommunalpolitik die Mobilitätswende dabei unterstützen, entsprechende Bauvorhaben nicht auszubremsen. Jedoch kämen diese Vorhaben nicht voran: Die S-Bahn-Station Ottensen eröffne viel später als geplant. Der Verlauf der geplanten Linie S32 nach Lurup sei unklar. Wie der angekündigte 5-Minuten-Takt der Linie S1 westlich der S-Bahn-Station Blankenese auf dem bislang eingleisigen Streckenabschnitt mit teilweise manuellem Stellwerk laufen solle, sei unbekannt. Das Erfolgsprojekt ioki Hamburg sei in den Stadtteilen Osdorf und Lurup ersatzlos eingestellt worden und solle unzureichend durch die Angebote des Anbieters MOIA ersetzt werden. Eine Stadtbahn, die viele Probleme lösen könne, werde vom Senat nicht einmal in Erwägung gezogen. Insgesamt müssten sich die Fraktionen gegenüber der Bürgerschaft und die Fraktionen von GRÜNE und SPD gegenüber dem Senat vehement dafür einsetzen, dass das Preisniveau sinke und die Infrastruktur vor allem im Nordwesten Altonas ausgebaut werde.
Die Bezirksversammlung lehnt die Ziffern 1 und 4 der Drucksache 21-3310 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie Ziffer 2 und 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und LINKE sowie der AfD ab.
Bei alternativer Abstimmung der Ziffer 5 der Drucksache 21-3310 und Drucksache 21-3310.1 (TOP 8.4.1) beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich die Drucksache 21-3310.1. Ziffer 5 der Drucksache 21-3310 findet bei Stimmen der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit.
(Beschlussdrucksache 21-3310.1B siehe Anlage.)
Anlagen
21-3310.1B Beschluss Vereinfachung des HVV-Preissystems (72 KB)
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 8.4.
Als Tischvorlage liegt eine Neufassung der Ziffer 3 des Antrags vor (Anlage).
Herr Ziegert erklärt, seit Jahren werde in Altona über die Notwendigkeit von Baumfällbilanzen diskutiert. Öffentliches Grün verdiene mehr Aufmerksamkeit. Anders als im Alternativantrag der Fraktion GRÜNE gefordert (Drucksache 21-3309.1, TOP 8.5.1) sollten dabei nicht ausschließlich Straßenbegleitbäume, sondern alle Bäume auf öffentlichem Grund betrachtet werden, damit die derzeitigen Lebensverhältnisse in der Stadt abgesichert werden könnten.
Es sei zwar sinnvoll, Verkehrswege für den Autoverkehr zu reduzieren, bei der Neuordnung des öffentlichen Verkehrsraums würden aber häufig Bäume gefällt. Die Neuplanung des Verkehrsraums müsse Bäume berücksichtigen und erhalten. Darüber hinaus müssten Nachpflanzungen für gefällte Bäume adäquat erfolgen. Momentan würden häufig nur sehr kleine Bäume nachgepflanzt. Um über alle diese Themen besser nachdenken zu können, müsse ein Bilanzierungskonzept durchgesetzt werden. Da es außerdem zu wenig Personal für die Kontrolle der Ersatzpflanzungen gebe, werde im Antrag eine zusätzliche Stelle gefordert. Die damit einhergehende und nötige Sachmittelerhöhung sei aus dem Alternativantrag in die beiliegende Neufassung übernommen worden.
Herr Andersen unterstreicht, die Bedeutung der Bäume in den besiedelten Gebieten werde insbesondere in den zukünftigen Sommern wachsen. Anders als im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert, sei es nicht sinnvoll, alle Bäume auf öffentlichen Grund gleich zu behandeln. Es müssten insbesondere die Bäume an den Stellen betrachtet werden, wo die Menschen lebten. In Parks erfolgten Fällungen und Nachpflanzungen nach Pflegewerken oder aus Verkehrssicherungsgründen. Überdies sei das im Antrag der Fraktion DIE LINKE geäußerte Misstrauen gegenüber der Verwaltung nicht der richtige Ansatz. Es solle sich lieber gemeinsam dafür eingesetzt werden, das Grün zu erhalten. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, private Ersatzpflanzungen auf öffentlichem Grund durchzuführen, stelle die Verwaltung vor einen großen bürokratischen Aufwand. Private Ersatzpflanzungen erfolgten auf dem eigenen Grundstück und wenn dies nicht umsetzbar sei, gebe es Ersatzzahlungen. Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte jährliche Baumbilanz gebe es bereits und werde jeweils am Anfang eines Jahres für das zurückliegende Jahr im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport eingebacht.
Herr Bernau weist darauf hin, dass Baumfällungen manchmal notwendig seien, etwa bei der Schaffung neuer Sportplätze. Die Abteilung Stadtgrün mache eine gute Arbeit und alle geforderten Zahlen zu den Baumfällungen erhalte die Politik bereits.
Herr Batenhorst kritisiert, das gravierende Ungleichgewicht zwischen Baumfällungen und zu wenigen Nachpflanzungen sei ein Frevel an der Umwelt. Die als Ersatz gepflanzten Bäume seien erst nach Jahrzehnten wirklich in der Lage, CO2 aufzunehmen sowie Sauerstoff und Feuchtigkeit zu spenden. Deshalb sei jeder gefällte Baum zu ersetzen. Bauvorhaben an Magistralen dürfe nur noch zugestimmt werden, wenn entlang der Grundstücksgrenze zur Straße entweder großkronige Bäume gepflanzt oder der Baumbestand an den Straßen erhalten werde. Das erhöhe die Luftqualität an den Magistralen und reduziere die Temperatur im Sommer. Außerdem sei das Baumfällen für die Schaffung von Velorouten zu unterlassen.
Herr Hielscher merkt an, die seit über zehn Jahren negative Baumbilanz sei für den Senat beschämend. Der Senator der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hätte längst reagieren müssen. Anders als von der Fraktion die LINKE gefordert, müssten nicht Stellen zur Kontrolle der Ersatzpflanzungen, sondern Planer:innen- bzw. Ingenieur:innen-Stellen geschaffen und mit mehr Ressourcen ausgestattet werden, damit entsprechende Projekte ausgeschrieben und so mehr Bäume gepflanzt werden könnten.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 21-3309 und 21-3309.1 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich die Drucksache 21-3309.1. Die Drucksache 21-3309 findet bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE sowie der AfD keine Mehrheit.
(Beschlussdrucksache 21-3309.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-3309.1B Beschluss Negativer Baumbilanz entgegenwirken (98 KB)
zu TOP 8.5 TV Neufassung 21-3309 (167 KB)
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 8.5.
Anlagen
21-3309.1B Beschluss Negativer Baumbilanz entgegenwirken (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3307 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3307B siehe Anlage.)
Anlagen
21-3307B Beschluss Ausschussumbesetzung GRÜNE (73 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3247.1 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3247.1B siehe Anlage.)
Anlagen
21-3247.1B Beschluss Grundschule Arnkielstraße - Schulwegsicherung (114 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-1753.2 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-2168.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-2588.2 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-2918.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-2976.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3046.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3120.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3122.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3233 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3235 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3236 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3240 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3248 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3249 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3250 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3253 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3255 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3256 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3258 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3259 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3267 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3271 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3273 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3273.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3274 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3275 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3279 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3282 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3285 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3291 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-1762.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3286 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3134.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3301 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3306 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3304 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3312 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3315 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3316 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3320 zur Kenntnis.