9 € - Ticket: Zu kurz befristet, um die Mobilitätswende dauerhaft zu fördern! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Das 9 € - Ticket war zu kurz befristet, um die Mobilitätsgewohnheiten vieler Bürger:innen auf Dauer zu verändern und den Verzicht auf das Auto zu fördern. Eine bundesweite Fortsetzung des erfolgreichen 9 € - Tickets durch eine Bundesratsinitiative ist daher unbedingt anzustreben.

Unabhängig davon sind die vom rot-grünen Senat in Kraft gesetzten Anschlussangebote – wie z.B. die Verlosung von 999 Vollzeit-Abonnements für je neun Euro pro Monat – vollkommen unzureichend, um an den Erfolg des 9 € - Tickets anknüpfen zu können. Aus Sicht der Bürger:innen wäre zudem nach der befristeten 9 € - Ticket Rabattaktion eine weitere Erhöhung des HVV-Verbundtarifs kaum nachvollziehbar.

Der rot-grüne Senat sollte stattdessen darauf hinwirken, dass in Hamburg und den angrenzenden Landkreisen unverzüglich wirklich attraktive Anschlussangebote zum 9 € - Ticket die umwelt- und klimapolitisch dringend gebotene Mobilitätswende dauerhaft fördern.

Vor diesem Hintergrund wird die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 BezVG aufgefordert:

1. Einen Senatsbeschluss für eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Weiterführung des 9 € ‑ Tickets einschließlich seiner Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts herbeizuführen.

2. Bis auf weiteres keine weiteren Erhöhungen des HVV-Verbundtarifs zu genehmigen, sondern dafür zu sorgen, dass Mehrkosten der Verkehrsunternehmen aus dem Landeshaushalt gedeckt werden.

3. Als Sofortmaßnahme das 365 € - Jahresticket schnellstmöglich im gesamten HVV‑Verbundgebiet einzuführen.

4. Ein wirkliches Sozialticket schnellstmöglich einzuführen, das sich der Höhe nach an dem monatlich aus dem Regelsatz für Mobilität zur Verfügung stehenden Betrag orientiert.

5. Das zum HVV-Verbundtarif gehörende Preissystem für Einzelfahrscheine und Tageskarten radikal zu vereinfachen und das Preisniveau deutlich zu senken.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.