Biotop am Flottbeker Markt sichtbarer machen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.04.2022
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.04.2022 anliegende Drucksache 21-2909.1B beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 24.08.2022 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Eigentümerin der Fläche wurde im Mai 22 angeschrieben, eine Rückmeldung steht bislang aus. Auch auf telefonische Nachfrage reagierte sie nicht. Von daher konnte bislang kein Einvernehmen hergestellt werden. Weitere Versuche die Eigentümerin fernmündlich zu erreichen, auch hinterlassene Nachrichten auf der Sprachbox des Unternehmens, führten nicht zu der gewünschten Kontaktaufnahme. Deshalb geht das Bezirksamt davon aus, dass die Eigentümerin kein Interesse an der einvernehmlichen Beschilderung des Biotops, sondern möglicherweise andere Ideen bezüglich der Biotopfläche hat.
Die Schilder, die auf die Qualität des Biotops hinweisen, könnten lediglich auf öffentlicher Fläche aufgestellt werden, ohne dass diesbezüglich Einvernehmen mit der Eigentümerin hergestellt werden konnte.
Das Rechtsamt geht davon aus, dass die Beschilderung vom Eigentümer des Biotops zu dulden sei. Sofern dies in politischem Interesse ist, könnte die Beschilderung weiter konkretisiert werden.
Zu 2:
Die Finanzierung des Schildes kann aus den zuwachsenden Naturschutzmitteln erfolgen.
Zu 3:
Der Ausschuss für Grün- Naturschutz und Sport wird um ein Votum zur Aufstellung des Schildes ohne Einvernehmen mit dem Flächeneigentümer gebeten.
Über die weitere Umsetzung wird der Ausschuss informiert.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.