Pilotprojekt Soziale Investor:innen in der Science City Bahrenfeld Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.04.2022
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.04.2022 anliegende Drucksache 21-2998.1B beschlossen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat nach Auskünften der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SC GmbH) mit Schreiben vom 20.05.2022 wie folgt Stellung genommen :
Bereits seit dem Februar 2021 steht die SC GmbH im Austausch mit dem Bezirksamt Altona (Leitungsebene und Fachamt Sozialraummanagement) sowie einer Gruppe sozialer Trägerinnen und Träger sowie Investorinnen und Investoren. Ziel dieses Austausches ist es, die Bedarfe vielfältiger Bevölkerungsgruppen, die neben spezifischen Wohnformen auch in unterschiedlichen Lebensphasen einen spezifischen Unterstützungsbedarf (körperlicher oder psychischer Anforderungen) benötigen, zu identifizieren und unter Berücksichtigung der stadtentwicklungsbezogenen Zielrichtung für die Quartiere am Volkspark frühzeitig in die Planung einzubinden.
Im Rahmen dreier Folgetermine (April 2021, Januar 2022 und Mai 2022) wurden unterschiedliche Fragestellungen (Vorstellung der Interessensgruppen, Zielgruppen und -größen des ersten Konzeptentwurfs, Grundüberlegungen „Gemeinschaftshaus“) vertieft erörtert. Hinsichtlich der Einbindung der sozialen Investorinnen und Investoren in den Wettbewerblichen Dialog für die Quartiere am Volkspark, der in 2022 wiederaufgenommen werden soll, wurde für die Auslobung ein abgestimmter Prüfauftrag zur Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen der sozialen Investorinnen und Investoren formuliert und die Einbeziehung der sozialen Investorinnen und Investoren in die Sachverständigenvorprüfung der Ergebnisse vereinbart.
Die acht sozialen Investorinnen und Investoren im Pilotprojekt bilden eine offene Interessensgemeinschaft. Diese Institutionen sind: Benno und Inge Behrens Stiftung, DRK Schwesternschaft e.V., Hamburger Lebenshilfe-Werk gGmbH, Hildegard und Horst Röder-Stiftung, Johann Daniel Lawaetz-Stiftung/ PST gGmbH, Schlüsselbund eG, Stiftung soziale Psychiatrie Hamburg. Es besteht im Kreis der sozialen Investorinnen und Investoren als auch beim Bezirksamt Altona sowie der SC GmbH die geteilte Wahrnehmung einer offenen Interessensgemeinschaft, die sich im Zuge der fortschreitenden Entwicklung der Quartiere am Volkspark institutionell im Hinblick auf die Wahrnehmung der oben genannten Aufgabe verändern darf und kann. Perspektivisch erfolgt der Einbezug der sozialen Investorinnen und Investoren in den Prozess der Grundstücksvergabe über Interessenbekundungsverfahren (Mieter- oder Bauherrenpartnerschaft), die in die Grundstücksangebote integriert werden können. Je nach Zuschnitt der im Planungsprozess noch zu entwickelnden Grundstücke und Bauvolumina kann es sich auch um alleinige Bewerbungen der sozialen Investorinnen und Investoren handeln. Eine Zusage für die Anhandgabe bzw. Vergabe von Grundstücken ist mit dem Pilotprojekt nicht verbunden. Die SC GmbH ist als öffentliches Stadtentwicklungsunternehmen an die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung gebunden.
Das in 2021 begonnene Pilotprojekt dient der frühzeitigen Identifikation und Einbeziehung abstrahierter Bedarfe einer inklusiven Quartiersentwicklung in den Planungsprozess. Das Pilotprojekt befördert damit zudem eine Integration der spezifischen Expertise der sozialen Investorinnen und Investoren in den Planungsprozess.
Das Bezirksamt Altona hat zu Ziffer 2 des Beschlusses mit Schreiben vom 16.08.2022 wie folgt Stellung genommen:
Das Pilotprojekt Soziale Investor:innen wird vom Bezirksamt in Kooperation mit Sozialen Investor:innen und der Science City GmbH fortgesetzt, fachlich begleitet und unterstützt. Die Bezirksversammlung wird informiert, wenn es einen neuen Sachstand gibt.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.