Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 2.1.
Die Petentin (Eingabe siehe TOP 2, Drucksache 21-3376) erklärt, die Bürger:inneninitiative „Bahrenfeld auf Trab“ wünsche sich, den in der Sondersitzung vom 26.10.2021 begonnenen Austausch mit dem Sonderausschuss fortzusetzen.
Herr Trede merkt an, ihn habe der vorliegende Antrag irritiert, da eigentlich im Sonderausschuss vereinbart sei, bei Bedarf einfach Sondersitzungen durchzuführen.
Herr Strasser erläutert, es sei für die Terminfindung hilfreich gewesen, den Antrag für eine Sondersitzung schriftlich vorzulegen. Ihm sei die von Herrn Trede angesprochene Vereinbarung überdies bei Antragsstellung nicht bewusst gewesen.
Der Sonderausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss gemäß § 13 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Einer öffentlichen Sondersitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld am 28.11.2022, bzw. alternativ am 29.11.2022, um 18:00 Uhr zum Thema „Auswertung der bisherigen Bürgerbeteiligung bzgl. des Projekts Science City Bahrenfeld“ in einem im betroffenen Planungsgebiet gelegenen Sitzungsort – z.B. dem Steenkampsaal – wird zugestimmt. Vertreter:innen der Initiative „Bahrenfeld auf Trab“ sind einzuladen. Der Sitzungstermin ist durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse und Plakatierung bekanntzugeben.
Herr Strasser bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, das Dokument „Standortanalyse Science City Hamburg Bahrenfeld und Umgebung Ergänzung zu Kapitel 4.1.3: Vorhaben des DESY“ an eine Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021 (Drucksache 21-2023.1B) anzuhängen. Bei dem Dokument handle es sich um die mit Schreiben vom 13.10.2021 von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Abstimmung mit der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH angekündigte Ergänzung, vgl. Mitteilungsdrucksache 21-2428.
Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld (SC) GmbH aus der Sitzung vom 15.06.2022 (Drucksache 21-3184) vor.
Auf Herrn Strassers Nachfrage, ob die „Ergänzung zu Kapitel 4.1.3: Vorhaben des DESY“ den Anforderungen der in der Drucksache 21-2428 von der Behörde und Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) von DESY angekündigten Ergänzung entspreche, erklärt sie, die Ergänzung beinhalte das, was leistbar gewesen sei. Das DESY sei seit den 1960er Jahren in einem stetigen Weiterentwicklungsprozess. Ein perfektes Kompendium des DESY gebe es daher nicht.
Auf weitere Nachfragen erläutert sie, der Nutzungsvertrag für die Trabrennbahn laufe bis Ende des Jahres 2024, sodass dort dann auch keine Open Air Konzerte mehr stattfänden. Ob es Spielräume gebe, über das Jahr 2024 hinaus Open Air Konzerte zu ermöglichen, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Die Frage, ob es eine vergleichbare Fläche für derartige Open Air Veranstaltungen in Hamburg gebe – beispielsweise die Doppelrennbahn im Stadtteil Horn, nehme sie mit.
[Nachtrag der SC GmbH zu Protokoll:
Stand 27.09.2022: Die Erarbeitung des Geschäftsmodells für die Doppelrennbahn durch den Betreiber ist noch nicht abgeschlossen; ob eine Kulturnutzung wie auf der Trabrennbahn mit dem doppelten Rennbetrieb und dem Gesamtkonzept zu vereinbaren ist, ist insofern noch offen.]
Die Themen kleinteilige Kultur und Gesundheitszentrum würden im Kopf behalten. Bei den Quartieren am Volkspark sei ohnehin vorgesehen, publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen zu berücksichtigen. Sondernutzungen, die beispielsweise große Säle beinhalteten, seien hingegen vermutlich schwierig umzusetzen. Ob in solchen Fällen Kooperationen mit Schul- oder Universitätsgebäuden möglich seien, müsse im weiteren Verlauf der Planung mit den zuständigen Fachbehörden besprochen werden. Bei den Bestandsgebäuden der Universität Hamburg sowie des DESY gebe es keine Vakanzen, die für eine Umnutzung zur Verfügung stünden.
Zur öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) August-Kirch-Straße gebe es die behördenübergreifende Verabredung, diese solange wie möglich zu erhalten. Ein konkretes Datum gebe es dafür nicht. Die Dauer des Verbleibs der örU stünde aber auch in Abhängigkeit zu möglichen Beeinträchtigungen durch die zukünftig anstehenden Räumungsarbeiten auf der Trabrennbahn.
Herr Boettger erinnert daran, dass von der Bezirksversammlung ein Gesundheitszentrum gefordert worden sei. Außerdem gebe es die Idee, im Verlauf der weiteren Planung kleinteilige Flächen für Kultur zur Verfügung zu stellen.
Herr Trede wirft ein, er gehe davon aus, dass bei der Detailierung der Pläne für die Fläche der jetzigen Trabrennbahn ein Stadtteilkulturzentrum mit einem entsprechenden Saal vorgesehen werde und wichtige Beteiligte wie das Clubkombinat Hamburg e.V. eingebunden würden.
Herr Hielscher betont, die Studie der ROBERTNEUN Architekten GmbH für den Forschungs- und Innovationspark Altona stelle keine Grundlage für die weitere Planung dar. Das sei auch während der Sommerpause mit den Staatsräten der Behörde für Wirtschaft und Innovation und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke so beraten worden. Daher solle die Studie zukünftig nicht mehr als Planungsgrundlage genannt werden.
Zum Sportflächenkonzept der BSW habe es aus dem Bezirk Kritik gegeben. Die darin beinhaltete Fläche am Vorhornweg stehe nicht zur Verfügung. Außerdem werde Fördern & Wohnen AöR zeitnah einen langfristigen Mietvertrag für sich in der Nähe befindliche Pavillons als örU für Geflüchtete schließen. Es sei nicht denkbar, in der Nähe der örU eine Schießsportanlage zu eröffnen. Deshalb bitte er die BSW darum, ihre Antwort in der Mitteilungsdrucksache 21-3273.1 zu überdenken. Es sei richtig, dass im Zuge der Planungen der Science City Hamburg Bahrenfeld Wohnfolgeeinrichtungen wie Sportflächen berücksichtigt würden. Diese seien entscheidend für Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.
Frau Blume ergänzt, die Bezirksversammlung habe verdeutlicht, dass das Sportflächenkonzept unzureichend sei und zu wenig Sportflächen beinhalte. Darauf werde die Bezirksversammlung auch die Bevölkerung hinweisen. Die Bezirkspolitik kenne die Situation vor Ort sowie die Lage der Sportvereine sehr gut.
Herr Dr. Kloth weist darauf hin, dass der Forschungs- und Innovationspark Altona auf der Tagesordnung der nachfolgenden Sitzung des Planungsausschuss stehe und Herr Hielschers Einwand besser noch einmal dort beraten werde.
Herr Wagner (BSW) unterstreicht, das Sportflächenkonzept beinhalte eine strategische Untersuchung und bilde eine Grundlage für die geplante Auslobung. Die BSW halte am Sportflächenkonzept fest.
Herr Lange erklärt, es sei bereits früh aufgefallen, dass die Bestandsanalyse zum Teil nicht aussagekräftig sei, weshalb die Bezirksversammlung einen Beschluss zur Nachbesserung (Drucksache 21-2023.1B) gefasst habe. Das Gelände des DESY sei ein zentraler Baustein für das Konzept der Science City Hamburg Bahrenfeld. Dessen Pläne zur Erweiterung führten im Umfeld zu Sorgen. Deshalb sei es wichtig, gute Grundlagen vorzulegen, die solide begründeten, warum Bauvorhaben bzw. eine Nachverdichtung nicht innerhalb des Geländes des DESY erfolgen könnten. Dieser Nachweis fehle bis heute. Es sei unvorstellbar, dass für ein solches Forschungsinstitut keine derartigen Unterlagen vorhanden seien. Die „Ergänzung zu Kapitel 4.1.3: Vorhaben des DESY“ beinhalte nur Ziele und Absichten.
Herr Strasser ergänzt, in der „Ergänzung zu Kapitel 4.1.3: Vorhaben des DESY“ fehlten Angaben zu Leerständen und Potenzialflächen auf dem Gelände des DESY. Außerdem wäre eine Übersichtstabelle mit den Bestandsgebäuden des DESY hilfreich. Fraglich sei überdies, ob bei Bauvorhaben, die außerhalb des Geländes des DESY geplant würden, nicht besser Flächen innerhalb des Geländes herangezogen werden könnten, die derzeit von Dritten wie der MOIA GmbH genutzt würden.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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