Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 19.09.2022

Die eingereichten Fragen (Anlage) werden unter TOP 2 behandelt.

Anlagen
TOP 1 Fragen für die Öffentliche Fragestunde 1 (433 KB)
TOP 1 Fragen für die Öffentliche Fragestunde 2_geschwärzt (436 KB)
TOP 1 Fragen für die Öffentliche Fragestunde 3 (423 KB)

Herr Plocksties (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Sozialbehörde) berichtet über die derzeitige Situation Geflüchteter in Hamburg und Altona mithilfe einer Präsentation (Anlage) das Folgende:

• Seit Mai 2022 gebe es einen enormen Anstieg der Asyl- und Schutzsuchenden in Hamburg. In kurzer Zeit seien deutlich mehr Menschen nach Hamburg gekommen als in den Jahren 2015/2016. Es sei für alle Beteiligten eine große Kraftanstrengung, alle Menschen unterzubringen. In ganz Hamburg hätten dafür zusätzlich Interimsstandorte bereitgestellt werden müssen. Die Kapazitäten der regulären öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) seien fast ausgeschöpft und reichten nach derzeitiger Prognose nicht einmal mehr bis Ende des Jahres 2022 aus. Die ohnehin schon sehr angespannte Lage habe sich zuletzt weiter verschärft. Es bestehe weiter das Ziel, Obdachlosigkeit zu verhindern, jedoch werde es immer schwieriger, Menschen unterzubringen. Gemäß dem Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) habe der Bezirk ein Altona das größte Defizit aller Bezirke in der Bereitstellung von Kapazitäten für die örU.
• Am 01.04.2022 müsse die örU am Björnsonweg geschlossen werden. Seit Juni führe Fördern und Wohnen AöR (F&W) daher individuelle Gespräche mit den Bewohner:innen, um diese in privaten Wohnraum zu vermitteln. Wenn das nicht gelinge, werde prioritär versucht, die Menschen in örU im selben Sozialraum unterzubringen. Scheitere auch das, würden die Menschen hamburgweit untergebracht.
• Die örU Notkestraße 25 sei bis zum 31.12.2023 verlängert worden. Derzeit seien dort 438 Personen unterschiedlicher Herkunft untergebracht, 97 davon mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Ein Anhörungsschreiben gemäß § 28 BezVG liege der Bezirksversammlung bereits vor (siehe TOP 6, Drucksache 21-3380).
• Am Standort in der Schnackenburgallee seien 1.084 Plätze in Containern und 120 weitere in Zelten vorhanden. Insgesamt seien davon Stand 09.09.2022 977 Plätze belegt. Circa 85 Prozent der untergebrachten Menschen habe eine ukrainische Staatsangehörigkeit.
• Die neue Notunterkunft am Vorhornweg biete 120 Plätze und werde seit dem 14.09.2022 belegt. Die 160 Plätze am Standort Albert-Einstein-Ring 19 seien vollständig und überwiegend mit Familien aus der Ukraine belegt.
• In der Behringstraße 36a habe F&W das gesamte Gebäude gemietet und bringe dort Menschen in örU ohne Mietverträge unter. Der Belegungsschlüssel liege bei zwei Personen pro Zimmer, der Betreuungsschlüssel bei den für örU typischen 1:80.
• W-LAN gebe es an fast allen Standorten kostenlos. In der Behringstraße 36a sei eine Selbstversorgung organisiert worden. Im K&M Hostel werde eine W-LAN Versorgung derzeit geprüft.
• Die Sozialbehörde prüfe mit Hochdruck alle möglichen Gebäude, ob sie als Unterbringungsstandorte infrage kämen – auch Gewerbe- und Bürogebäude. Diese hätten aber den Nachteil, über keine Bäder und Küchen zu verfügen. In der jetzigen Situation sei die Sozialbehörde vor allem auf schnell herzurichtende Standorte angewiesen. Seit den Jahren 2015/2016 gebe es in diesem Zusammenhang eine gute Datenbank, auf die zurückgegriffen werde.
• Es bestehe ein enger Kontakt zur Behörde für Schule und Berufsbildung sowie zur für die Kitaversorgung zuständigen Stelle in der Sozialbehörde, sodass diese frühzeitig informiert seien, wenn neue Standorte geplant würden und darauf entsprechend reagieren könnten. Einzelfälle, in denen es zu Problemen gekommen sei, könnten den Fachbehörden gemeldet werden.
• Es gebe einen engen Austausch mit der Finanzbehörde bezüglich der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für zusätzliches Personal für F&W, die schon jetzt ihr stark gestiegenes Aufgabenpensum nicht mehr bewältigen könnten. Vor diesem Hintergrund seien Hilfsorganisationen um Unterstützung gebeten worden. Im Moment gebe es bei F&W viele freie Stellen, die nun langsam besetzt würden.

Frau Schulz-Müller bittet darum, die Bewohner:innen der örU Björnsonweg möglichst alle im selben Sozialraum unterzubringen, da diese teilweise schon fünf bis sechs Jahre dort lebten.

Herr Hansen (Sprinkenhof GmbH) stellt die Planung der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) in der Behringstraße 26/28 mithilfe einer Präsentation (Anlage, selbe Präsentation wie die von Herrn Plocksties) vor. Darüber hinaus berichten sie auf Nachfragen Folgendes:

• Eine Standortteilung der UPW sei nicht zielführend, da die Nutzungen Wohnen und Gewerbe voneinander getrennt bleiben sollten. Auf dem Gewerbehof werde es weiter Verkehre zum Teil mit gefährlichen Schwerlasttransporten geben. Außerdem reiche der Platz für eine Teilung nicht aus. An der Friedensallee sei nur das Gebäude Friedensallee 45 im öffentlichen Eigentum.
• Die in der Präsentation gezeigte Gewerbeverdichtung südlich von der geplanten UPW sei nur ein Szenario. Die Höhe und Position dieser Gebäudekörper sei noch nicht geprüft. Derzeit seien 2.500 m Gewerbefläche vermietet, wie viel Gewerbefläche im dargestellten Szenario vorhanden sei, könne erst später nachgereicht werden.
• Die Baumasse des geplanten Gebäudekörpers sei nötig, um die nötigen 200 Unterbringungsplätze zu schaffen. Dabei würden die Höhen der umgebenden Bestandsgebäude berücksichtigt und nicht überschritten. Die Abstandsflächen zu den in Zukunft möglichen neuen Gewerbegebäuden würden eingehalten. In der vorgesehenen Tiefgarage unter der UPW würden die entfallenden Stellplätze ersetzt. Die UPW könne aus der Tiefgarage nicht betreten werden.
• Die Kinderspiel- und Freizeitfläche erfülle weiterhin die gesetzlichen Vorgaben und umfasse auch in der aktuellen Planung eine Fläche von 500 m. Zusätzlich sei östlich der UPW in der aktuellen Planung eine Grünfläche vorgesehen.
• Die aktuelle Planung sei den Anwohner:innen nicht vorgestellt worden, da es sich zum jetzigen Zeitpunkt nur um eine Machbarkeitsstudie mit dem Inhalt handle, ein baurechtliche Genehmigungsfähigkeit zu ermitteln. Es sei denkbar, eine Beteiligung der Anwohner:innen durchzuführen, was vorab jedoch mit der Sozialbehörde, dem Bezirksamt und der SAGA Unternehmensgruppe abgestimmt werden müsse. Außerdem müsse ein entsprechender Auftrag ausgeschrieben werden. Die aktuelle Planung sei identisch mit der, die dem Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 05.07.2022 gezeigt worden sei. Wenn die Politik eine grundsätzliche Zustimmung zum aktuellen Entwurf signalisiere, würde das Vorbescheidsverfahren fortgesetzt und nach Erteilung des Vorbescheids der finale Entwurf ausgearbeitet. Genaue Aussagen zum Zeitplan könnten erst nach Erteilung des Vorbescheids gemacht werden. Planungs- und Bauphase würden vermutlich jeweils ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Frau Blume betont, dass es in der Sitzung des Planungsausschusses vom 05.07.2022 deutliche Kritik an der aktuellen Planung gegeben habe. Für Irritation sorge insbesondere der als Szenario dargestellte neue Gewerberiegel, durch den der geplante Gebäudekörper der UPW nicht weiter südlich errichtet werden könne. Privaten Investor:innen würde eine solche Verdichtung nicht genehmigt. In der Öffentlichen Anhörung vom 24.11.2021 sowie in darauffolgenden Sitzungen des Planungsausschusses habe es viele Anregungen von Bürger:innen gegeben. Es bestehe die Gefahr, die große Akzeptanz der Anwohner:innen hinsichtlich einer UPW an diesem Standort mit der aktuellen Planung zu verspielen.

Herr Ziegert erklärt, die Fragen der Anwohner:innen (siehe Anlage TOP 1) müssten von den Planenden beantwortet werden und es müsse eine richtige Beteiligung stattfinden. Außerdem bleibe leider unklar, wie viel Gewerbefläche im Bestand und wie viel im eingezeichneten Szenario vorhanden sei. Die eingezeichneten Gewerbegebäude verhinderten, den Gebäudekörper der UPW weiter zu optimieren. In der aktuellen Planung fehlten außerdem die notwenigen und bestehenden Stellplätze des Arbeiter-Samariter-Bunds.

Frau von Stritzky merkt an, das Verhältnis der Gewerbeflächen vor und nach der Planung müsse dargestellt werden. Nicht alle Anregungen der Bürger:innen seien in der Planung berücksichtigt worden. Die UPW an dieser Stelle werde zwar benötigt und befürwortet, die aktuelle Planung zerstöre aber die für eine gute UPW ebenso nötige gute Nachbarschaft.

Herr Wolz bekundet sein Erstaunen darüber, dass dem Ausschuss nun noch einmal die gleiche Planung wie dem Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 05.07.2022 vorgestellt werde. Sowohl Be- als auch Anwohner:innen müssten mit der Planung zufrieden sein.

Frau Bödeker-Schoemann bekräftigt, dass in der Öffentlichen Anhörung alle Fraktionen eine UPW an diesem Standort begrüßt hätten. Da nicht alle Rückmeldungen der Anwohner:innen berücksichtigt seien, sollten sich die Planenden mit diesen zusammensetzen und deren Anregungen aufnehmen.

Herr Boettger unterstreicht, die Beteiligung der Anwohner:innen müsse vor Bescheidung des Vorbescheidsantrags durchgeführt werden, da sich daraus bereits Baurechte für die Sprinkenhof GmbH ergäben. Die Fraktionen und die Anwohner:innen seien grundsätzlich mit einer UPW an dieser Stelle einverstanden. Für die Beteiligung könne möglicherweise die steg Hamburg mbH gewonnen werden.

Herr Capar weist daraufhin, dass es rechtliche Vorgaben gebe, wann die Bevölkerung zu beteiligen sei. Die SPD-Fraktion sei grundsätzlich für eine UPW an dieser Stelle, soweit eine breite Beteiligung sichergestellt sei. Im Stadtteil Ottensen gebe es noch keine örU und nach dem Ergebnis einer Prüfung auch kaum andere infrage kommende Standorte für eine UPW. Wenn das Thema das nächste Mal im Planungsausschuss beraten werde, könnten dort die planungsrechtlichen Fragen der Anwohner:innen erörtert werden.

Die drei Fragesteller:innen erklären, sie wünschten sich ein Forum zur Diskussion. Viele wichtige Themen wie Stadtklima, Soziales und die Interessen des Gewerbes seien noch nicht richtig mitbedacht. Die Anwohner:innen wünschten sich eine richtige Beteiligung an der Planung. Mit dem Wunsch nach der Aufteilung der UPW sei eine Aufteilung auf mehrere Gebäude im Gewerbehof gemeint. So könne der Baukörper reduziert und mehr Grünfläche ermöglicht werden. Der als Szenario vorgestellte Gewerberiegel stelle eine so große bauliche Verdichtung dar, wie sie es im Stadtteil Ottensen noch nicht gebe. Die Anwohner:innen hätten sich gewünscht, die UPW dort zu errichten, wo jetzt der Gewerberiegel geplant sei.

Frau Merz moniert, dass durch den Entwurf eine Ghettoisierung entstehen könne, da hier Menschen ohne Deutschkenntnisse wohnen würden und verschiedene Kulturen aufeinanderprallten.

Herr Plocksties und Herr Olof (F&W) stellen fest, dass hier der höchst mögliche bauliche Standard geschaffen werden solle und geförderter Wohnraum entstehe. Eine Ghettoisierung finde nicht statt und hätte es ansonsten auch an den anderen UPW-Standorten geben müssen. Außerdem sprächen viele Bewohner:innen der UPWs Deutsch, hätten einen Arbeitsplatz, kämen aus dem Sozialraum Altona und lebten schon länger in Deutschland. Ferner werde in einer UPW keine homogene Gruppe untergebracht, sondern Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern.

Der Ausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Planungsvariante für die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) Behringstraße 26/28 vom 19.09.2022 wird nicht zugestimmt.

Anlagen
TOP 2 Präsentation (1529 KB)

Beratung siehe TOP 2.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.04.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, vertagt aus der Sitzung vom 20.06.2022.

Ein Vertreter der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) berichtet, die Sozialbehörde habe sich aufgrund eines Bürgerschaftlichen Ersuchens intensiv mit dem Thema befasst. Es gebe in Hamburg circa 80.000 Bezieher:innen von Leistungen gemäß SGB II und circa 48.000 gemäß dem vierten Kapitel des SGB XII sowie circa 3.700 gemäß dem 3. Kapitel des SGB XII. Letztere sei vom Antragsinhalt betroffen, gleichzeitig aber die kleinste der drei Gruppen. Aus dem Grund der Gleichbehandlung würde ein kommunaler Regelsatz in Hamburg auch für Empfänger:innen des vierten Kapitels des SGB XII gelten. Für die größte Gruppe, die Leistungsempfänger:innen gemäß SGB II, sei kein eigener kommunaler Regelsatz möglich, weil es keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gebe.

Ein kommunaler Regelsatz sei möglich, wenn die regionalen Verbrauchskosten über dem Bundesdurchschnitt lägen. Diese statistische Abweichung müsse nachgewiesen werden. In der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts (StBA) hätten deutlich zu wenig Hamburger Haushalte teilgenommen, um daraus eine Repräsentativität für Hamburg abzuleiten. Dass die Durchführung einer Sonderauswertung für Hamburg zu repräsentativen Ergebnissen führen könne, halte das StBA für nicht realistisch, da dafür noch mehr Hamburger Haushalte teilnehmen müssten als bei der EVS. Die Anreize zur Teilnahme an der Studie zu stärken, etwa durch Erhöhung der Aufwandsentschädigungen, würde die Ergebnisse verfälschen. Die Stadt München, die als bisher einzige Kommune Deutschlands einen kommunalen Regelsatz eingeführt habe, stütze sich auf Daten des Bundeslands Bayern. Vergleichbare Daten für Hamburg lägen nicht vor.

Die Sozialbehörde sehe einen kommunalen Regelsatz kritisch. Durch diesen würde die Finanzierungsverantwortung, die derzeit alleine beim Bund liege, durchbrochen und könne dazu führen, dass Menschen im selben Haushalt unterschiedliche Regelsätze erhielten. Eine Ungleichbehandlung sei problematisch und müsse vermieden werden. Stattdessen sollten über das Bundesrecht Verbesserungen erzielt werden. Durch das Bürgergeld werde sich beispielsweise der Regelsatz erhöhen und die aktuelle Inflationsrate berücksichtigt.

Frau Bödeker-Schoemann betont, die Zuständigkeit für Regelsätze solle weiter alleine beim Bund bleiben. Sie befürworte, dass das Bürgergeld eine prospektive Inflationskomponente beinhalte. Leider sei jedoch die für die Berechnung zugrundliegende Vergleichsgruppe nicht vergrößert worden.

Herr Ziegert erklärt, das Thema Regelsätze werde derzeit auf Bundesebene erörtert. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. habe Forderungen gestellt, die über das Bürgergeld hinausgingen.

Herr Ziegert zieht den Antrag für die Fraktion DIE LINKE zurück und kündigt an, diesen bei Bedarf erneut einzubringen.

Angemeldet von den Fraktionen von GRÜNE und SPD.

Herr Naujokat berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über die aktuelle Situation in der Wohngeldstelle. Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder erklärt er Folgendes:

• Auf Beschwerden von Bürger:innen werde reagiert. Frau Bödeker-Schoemanns Anregungen für eine Kommunikationsstrategie werde er für die nächsten Gespräche mit den Fachbehörden mitnehmen.
• Frau Hirschfelds Vorschlag, Bundeswehrkräfte wie bei der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter einzusetzen, sei nicht so einfach umzusetzen. Die Kontaktnachverfolgung sei schnell zu erlernen gewesen. Wohngeld sei komplizierter und das Einarbeiten binde überdies Kapazitäten, die eigentlich dafür verwendet werden sollten, Personen einzuarbeiten, die perspektivisch länger in der Wohngeldstelle arbeiten würden.
• Mit der Bezirksamtsleitung und dem Dezernenten für Steuerung und Service gebe es laufend Gespräche. Letzterer werde zeitnah in der Wohngeldstelle hospitieren, um Rückmeldung direkt von der Sachbearbeitungsebene zu erhalten.
• Mit dem neuen Fachverfahren dauere die Bearbeitung von Anträgen bislang länger als zuvor. Über Digitalisierung könne vermutlich erst mittel- bis langfristig nach Überarbeitung des Fachverfahrens eine Verbesserung der Situation eintreten. Dieses basiere auf dem Fachverfahren des Allgemeinen Sozialen Dienstes, dessen Änderungs- und Verbesserungswünsche vom Hersteller zunächst prioritär bearbeitet würden.
• Es sei derzeit nicht vorgesehen, Wohngeld direkt an den:die Vermieter:in zu überweisen. Außerdem würde dies vermutlich eher ein Mehraufwand darstellen, da Daten einer weiteren Person aufgenommen werden müssten.
• Das Sortieren der Anträge nach Dringlichkeit sei zwar schwierig, habe bis in zwei Ausnahmefällen aber durch den geschilderten Wortlaut des Antrags funktioniert.
• Die Erhöhung der Vorauszahlung für Gas führe zu Mehraufwand, da Anträge nur für sechs Monate bewilligt werden könnten, um danach die Höhe des Abschlags prüfen zu können.

Frau Bödeker-Schoemann erläutert, dass die Fraktionen von einem:einer Bürger:in aufgrund der langen Wartezeit angeschrieben worden seien. Die zuständige Fachbehörde müsse vor der anstehenden Wohngeldnovelle eine Kommunikationsstrategie entwickeln, damit Bürger:innen über die zum Teil langen Wartezeiten informiert seien.

Herr Schmidt dankt der Wohngeldstelle dafür, dass mit sehr wenig Personal viele Anträge abgearbeitet würden.

Der Ausschuss schließt sich Herrn Schmidts Dank an.

Anlagen
TOP 5 Präsentation (280 KB)

Der TOP mit der Drucksache 21-3380 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, gemäß § 28 BezVG folgende Stellungnahme abzugeben:

Der Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Notkestraße 25 wird zugestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksversammlung benennt Frau Güclü als Vertretung für den Landesintegrationsbeirat.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Erneuerung des Bodenbelags in der Beratungsstelle Fluchtpunkt werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein zusätzliche Politikmittel in Höhe von 1.616,73 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.986,95 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Friedensräume und Friedensboten“ werden dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein Restmittel aus dem Quartiersfonds I 2022 in Höhe von 9.695 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt LABOR am FLUCHTort Hamburg werden der passage gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH Restmittel aus dem Quartiersfonds II 2022 in Höhe von 9.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Frau Schulte berichtet, es gebe keinen neuen Sachstand.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-3379 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Für die Verleihung des Altonaer Solidaritätspreises 2023 beantragt der Ausschuss einstimmig klassische Sondermittel der Bezirksversammlung in Höhe von 1.500 Euro.

Frau Hampe stellt die laufende Altonaer Vielfaltswoche 2022 vor, in der 56 Veranstaltungen angeboten würden, die über einen breiten Beteiligungskreis entstanden seien. Sie freue sich besonders darüber, dass der Fachtag zur Antirassistischen Erziehung und Bildung mit 70 Teilnehmenden bereits ausgebucht sei. Sie lädt die Ausschussmitglieder zur Abschlussveranstaltung am 23.09.2022 ein und bittet darum, für die Veranstaltung zu werben.

Sie erläutert auf Nachfragen, die Altonaer Vielfaltswoche stehe jedem:jeder Interessierten offen. Die einzelnen Veranstaltungen würden von den Vernstalter:innen, darunter auch von kleineren Trägern, Vereinen und Ehrenamtlichen, selbst organisiert. Das Rissener Stadtteilfest finde schon seit mehreren Jahren statt. Ursprünglich seien Parteien ausgeschlossen worden, um Wahlkampf zu vermeiden. Über diese Entscheidung könne diskutiert, gleichzeitig müsse aber respektiert werden, wenn die Ehrenamtlichen unpolitisch bleiben wollten.

Frau Neumann lobt das gelungene Programm der Altonaer Vielfaltswoche und befürwortet, dass Veranstaltungen im gesamten Bezirk stattfänden. Ihr sei mitgeteilt worden, dass Vertretungen der beiden derzeit laufenden Bürger:innenbegehren untersagt worden sei, auf dem Rissener Stadtteilfest Unterschriften zu sammeln, obwohl solche Vorgänge zur Demokratie dazugehörten.

Frau Blume schließt sich dem Lob an, bittet aber darum, den Ausschuss zukünftig früher zu informieren, damit sich die Ausschussmitglieder einzelne Termine freihalten könnten.

Frau Schulte legt dar, dass die Planung der Altonaer Vielfaltswoche 2022 frühzeitig in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe (AG) vorgestellt worden sei. Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP hätten an den letzten Sitzungen nicht teilgenommen. Zukünftig könne das Programm der Altonaer Vielfaltswoche an den Ausschuss weitergeleitet werden, sobald es in den Druck gehe.

Frau von Stritzky merkt an, dass die Sitzungen der Interfraktionellen AG zurzeit leider während der üblichen Arbeitszeiten stattfänden und daher nicht von allen wahrgenommen werden könne. Besser wäre, die Sitzungen morgens oder um 17 Uhr vor einer Ausschusssitzung stattfinden zu lassen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Als Tischvorlage liegt eine Neufassung der Drucksache vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Als Tischvorlage liegt eine Neufassung der Drucksache vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Boettger meldet die Drucksache 21-3253 als ordentlichen TOP für die Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 12.10.2022 an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Illing berichtet von den kürzlich stattgefundenen Altonaer Seniorentagen. Sie habe sich gefreut, dass auch Ausschussmitglieder teilgenommen hätten. Sowohl Gäste als auch Aussteller:innen hätten die Rückmeldung gegeben, sich über darüber zu freuen, dass die Veranstaltung endlich wieder möglich gewesen sei. Sie dankt der Bezirksversammlung für die finanzielle Unterstützung.

Freu Neumann bittet darum, demnächst in den Räumlichkeiten des Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. tagen zu können. Der Verein stehe aufgrund von Mieterhöhungen vor Problemen.

Herr Schirrmacher regt an, zeitnah die Nachbesetzung einer offenen Stelle im Inklusionsbeirat Altona zu behandeln.

Frau Hampe berichtet, die Kita Waldspatzen in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Sieverstücken habe das Amt um Hilfe gebeten. Die Kita betreue 30 Kinder mit erheblichem Sprachförderbedarf. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration würde dem Bezirksamt ein Pilotprojekt für Sprachförderung ermöglichen. Im Quartiersfonds II 2022 gebe es noch ausreichend Restmittel, ein Jahr eine halbe Stelle für eine Sprachförderung für etwa 28.000 Euro zu finanzieren. Wenn der Ausschuss mit der Idee einverstanden sei, werde in einer der nächsten Sitzungen ein entsprechender Zuwendungsantrag eingebracht.

Der Ausschuss signalisiert einvernehmlich seine Zustimmung zu Frau Hampes Vorschlag.