Die Bezirksversammlung hält am Anfang der Sitzung in Stille eine Solidaritätsminute für die Ukraine ab.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Fiedler berichtet, dass die erfolgreiche Volksinitiative auf dem Weg zum Volksbegehren durch die Klage des Senats vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gestoppt worden sei. Das Gericht habe mit Urteil vom 04.02.2022 festgestellt, dass das Volkbegehren nicht durchzuführen sei. Ziel der Initiative sei gewesen, dass Bürger:innenentscheide und -begehren verbindlich würden. Das Gericht habe hierbei auf das Letztentscheidungsrecht des Senates verwiesen. Dies sei bedauerlich, da es um Selbstbestimmungen der Bürger:innen vor Ort und letztlich um direkte Demokratie gehe. Das Gericht habe zudem auf die beschränkten Einflussmöglichkeiten der Bezirke, auch der Bezirksversammlungen, insgesamt hingewiesen. Dies führe oftmals, gerade bei Fragen personeller und finanzieller Ressourcen, zu Problemen in den Bezirken. Die Rechte der Bezirke und der Bürger:innen vor Ort sollten gestärkt werden.
Herr Schmidt weist auf die Möglichkeit der Fraktionen in der Bürgerschaft hin, im Verfassungsschutzausschuss zu diesem Thema entsprechende Anträge zu stellen. Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sei in der Begründung nachvollziehbar und ziele auf eine Sicherstellung der Gewaltenteilung hin. Wichtig sei zudem, dass bei entsprechenden Volks- und Bürger:innenbegehren die zu behandelnden Fragestellungen klar formuliert seien, was hier nicht der Fall gewesen sei. Unabhängig davon sollten Bürger:innenentscheide in möglichst vielen Fällen inhaltlich umgesetzt werden. Zudem sollten die Kompetenzen der Bezirksversammlungen an geeigneten Stellen gestärkt werden.
Herr Eschenburg ergänzt, dass der Volksentscheid de facto dazu geführt hätte, dass die Einheitsgemeinde Hamburg aufgelöst worden wäre. Eine Entscheidung solcher Tragweite müsse genauesten besprochen werden. Ob Altona davon profitieren würde, sei fraglich. Zudem sei fraglich, ob Bezirksversammlungsbeschlüsse eine niedrigere Wirkung haben sollten als ein Bürger:innenentscheid.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Herr Wiegand führt aus, dass dich darüber Gedanken gemacht werden solle, welche Lehren aus der Zeit der Corona-Pandemie gezogen werden könnten. Richtig und wichtig sei, einen Teil der erfolgten Digitalisierung beizubehalten. So hätten sich die Online-Ausschusssitzungen mit der Zeit sehr professionalisiert. Sie böten zudem mehr Flexibilität für Berufstätige und Familien. Insgesamt sollte die Kommunalpolitik mit der Zeit gehen, um so auch für jüngere Generationen attraktiv zu sein. Hybridsitzungen seien nicht getestet worden, sollten aber möglich werden. Auch Abstimmungstools würden eine gute Ergänzung bieten.
Herr Schmuckall stimmt zu, dass über Lehren nachgedacht werden solle. Es müsse aber genau geschaut werden, was sinnvoll sei. Mehrere digitale Sitzungen hätten – auch kürzlich – viele technische Probleme mit sich gebracht. Bestimmte Sitzungen könnten je nach Situation digital stattfinden. Ebenfalls könne für bestimmte Fälle über hybride Ansätze nachgedacht werden. Die Regel solle aber der persönliche Austausch bleiben – davon lebe der politische Diskurs. Wichtig sei aber, auf Situationen wie die jetzige Pandemie in Zukunft vorbereitet zu sein und entsprechende Instrumente vorzuhalten.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass es bei den digitalen Sitzungen viele technische Probleme gegeben habe. Daher werde aktuell an einem neuen Sitzungstool gearbeitet, dass eine bessere uns sicherere Beteiligung sicherstellen solle. Für hybride Sitzungen fehlten die Ausstattung und die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Dafür seien mehrere Kameras und eine entsprechende Mikrofonanlage mit ausreichend Mikrofonen notwendig. Am 01.03.2022 gebe es zu diesem Thema für die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlungen die Möglichkeit, beim Verfassungsausschuss Anregungen und Ideen einzubringen. Wichtig sei, dass die Politik auch weiter Präsenz vor Ort zeige.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass für größere Fraktionen die Abstimmungen während einer digitalen Sitzung deutlich erschwert seien. Präsenzsitzungen seien wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe und das menschliche Miteinander. Unabhängig davon könne über einzelne digitale Sitzungen nachgedacht werden. Präsenzsitzungen sollten aber die Regel bleiben.
Herr Adrian führt aus, dass die digitalen Sitzungen in der Phase der Pandemie das Mittel gewesen seien, den gemeinsamen Diskurs weiter fortführen zu können. Für die Zeit nach der Pandemie solle beibehalten werden, dass die digitalen Möglichkeiten genutzt werden sollten, um die Öffentlichkeit am politischen Diskurs teilhaben zu lassen. Auch die Einbindung von Referent:innen an Sitzungen könne mit digitalen Mitteln erleichtert werden. Zudem könnten kurzfristige Termine digital oftmals schneller realisiert werden. Für die Meinungsbildung seien digitalen Sitzungen aber nicht der beste Weg. Gleiches gelte für den persönlichen Austausch. Gleichzeitig sei die zur Verfügung gestellte Technik aktuell nicht auf dem notwendigen Stand. Hier sei die Bürgerschaft gefragt, um die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Frau Fiedler führt aus, dass ihre Fraktion für den politischen Austausch weiter Präsenzsitzungen bevorzuge. Dass es die Möglichkeit digitaler Sitzungen in einer Notsituation gegeben habe, sei unabhängig davon gut gewesen. Dies sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Deswegen sei es von hoher Bedeutung, dass eine gute Ausstattung für digitale Formate sichergestellt werde.
Herr Batenhorst spricht sich grundsätzlich für Präsenzsitzungen aus, soweit es die Situation zulasse. Das persönliche Miteinander sei in Präsenz besser und von wichtiger Bedeutung für die politische Arbeit.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass dieser zur Biodiversität beitragen könne und keine großen Ressourcenbelastungen mit sich bringe. Totholz sei Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten.
Herr Krukenberg führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze, da dieser einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt leisten würde. Es sollte aber nicht allein auf Totholz geschaut werden. Viele Baumfällungen in der Vergangenheit hätten sich im Nachwege als völlig überflüssig herausgestellt. Auch über unnötige Eingriffe in den Parks sollte nachgedacht werden.
Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2838B siehe Anlage).
Zu diesem TOP liegt als Anlage ein Schreiben der Bürgerinitiative für Lurup-Osdorf-Bahrenfeld vor.
Die Drucksache wird in die Sitzung am 31.03.2022 vertagt.
Anlagen
zu TOP 8.2 Schreiben Initiative LOB zur Drucksache 21-2848 (247 KB)
Die Drucksache wird in die Sitzung am 31.03.2022 vertagt.
Herr Eschenburg, Herr Mielke, Herr Riekers, Herr Ziegert und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Sie weisen insbesondere auf die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie hin. Die Finanzbehörde habe zunächst eine Finanzierung der Mehrkosten zugesichert, sehe diese nun aber doch bei den Bezirken. Die Finanzbehörde müsse die Bedarfe und Aufgaben mehr in den Blick nehmen. Die Bezirke dürften nicht kaputtgespart werden. Auch die Bezirksverwaltung müsse die Bedarfe deutlich äußern.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2868B siehe Anlage).
Anlagen
21-2868B Beschluss Kein Kaputtsparen des Bezirks durch den Senat (115 KB)
Frau Fiedler stellt den Antrag vor. In Berlin sei der 08. März bereits Feiertag. Es gebe in sehr vielen Bereichen weiter Benachteiligungen von Frauen. Daher wäre es gut, wenn der avisierte Tag genutzt würde, um auf die Probleme und Herausforderungen hinzuweisen.
Frau Hirschfeld erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag unterstütze. Der 08. März sei der weltweit wichtigste bekannte Tag zum Einfordern der Gleichberechtigung von Frauen. Es sei wichtig, sich für dieses Thema einzusetzen, da es in der Gesellschaft weiter starke Probleme und Benachteiligungen gebe.
Herr Schmidt hebt die Bedeutung für den Kampf der Gleichberechtigung hervor. Ende 2018 sei in Hamburg über einen neuen gesetzlichen Feiertag entschieden worden, wobei hierbei der Reformationstag gewählt worden sei. Dies könne man zwar anders bewerten, die Mehrheitsentscheidung müsse aber akzeptiert werden. Der bessere Weg für einen neuen Feiertag am 08. März wäre es, eine entsprechende Initiative auf Bürgerschaftsebene zu starten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2853B siehe Anlage).
Herr Dr. Hesselschwerdt, Herr Bernau und Herr Dr. Hector stellen den Antrag vor. Durch die wachsende Anzahl der Bevölkerung im Bezirk wüchsen auch die Sportbedarfe. Daher seien auch die Zahl und die Art von Schulsporthallen entsprechend anzupassen. Die Bedarfe von Sportvereinen müssten mitgedacht werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2764.1B siehe Anlage).
Herr Harders stellt den Antrag vor. Es wäre gut zu prüfen, ob die nächtliche Nutzung von Ladestation mit dann geringerer Leistung ein netzdienlicheres, effektiveres Aufladen ermögliche. Dies könnte insgesamt zu günstigeren Preisen führen.
Frau Naujokat führt aus, dass die Idee, günstigeres, effektiveres Aufladen in der Nacht zu ermöglichen, zu unterstützen sei. Daher seien Prüfungen der Fachbehörden sinnvoll. Auf Grundlage der Rückmeldungen könnten dann weitere Überlegungen im Verkehrsausschuss erfolgen.
Herr Wiegand weist darauf hin, dass Hamburg bundesweit bei der Zulassung von Elektroautos Schlusslicht sei, was auch an den Hürden für das Aufladen solcher Autos liege. Der Senat müsse beim Ausbau der Ladeinfrastruktur Tempo machen. Auch die Randbereiche der Stadt bräuchten mehr Stationen. Insgesamt müsse die Versorgung mit Ladestationen verbessert werden. Der vorliegende Antrag sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Herr Schmuckall führt aus, dass er den Antrag begrüße. Auch andere Tageszeiten könnten in den Blick genommen werden, etwa in Verbindung mit Photovoltaikstationen und Energiespeichern. Dies solle in den weiteren Diskussionen berücksichtigt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2836B siehe Anlage).
Anlagen
21-2836B Beschluss Netzdienliches Aufladen Elektroautos (104 KB)
Frau Dr. Steffens stellt den Antrag vor und hebt hervor, Ziel sei, das gemeinsame Miteinander der Bevölkerung zu fördern. Der Antrag könne einen kleinen aber wichtigen Beitrag gegen Vereinsamung schaffen. Eine Initiative aus Lurup hätte Interesse, die Bänke umzusetzen.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, dass das Thema auch unabhängig von Corona einen wichtigen Beitrag schaffen könne. Gut sei, den Vorschlag zu prüfen und zu schauen, wie die Bänke in der Stadt von der Bevölkerung angenommen würden.
Herr Schmidt hebt hervor, dass jede weitere Bank ein Gewinn sei und Kommunikation fördern könne.
Frau Fiedler stimmt dem zu. Im Hinblick auf den Begründungstext des Antrags wolle sie aber darauf hinweisen, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-2867B siehe Anlage).
Frau Fiedler stellt den Antrag vor und betont, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei. Wichtig sei, weiter auf die aktuelle Situation und die kommenden Entwicklungen vorbereitet zu sein, Verbesserungen zu initiieren und Maßnahmen besser untereinander abzustimmen und zu kommunizieren.
Frau Bödeker-Schoemann weist auf die Entwicklungen im Verlaufe der Pandemie hin. Aktuell gebe es keine Überlastung des Gesundheitssystems. Unabhängig davon solle man nicht leichtfertig werden und weiter die Gefahren im Blick behalten. Es müsse gezielt geschaut werden, welche Verbesserungen und Änderungen notwendig seien.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt den Punkten 1.3, 1.5 sowie 2. zu, Punkt 1.3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD, Punkt 1.5 einstimmig und Punkt 2. mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP (Beschlussdrucksache 21-2865B siehe Anlage).
Die Punkte 1.1, 1.2 sowie 1.4 werden abgelehnt, Punkt 1.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, Punkte 1.2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Punkt 1.4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP.
Anlagen
21-2865B Beschluss Corona endet nicht am 19.03. (82 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, den Ziffern 1, 2, 5 und 6 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD, der Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-2804.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-2804.1B Beschluss Aufhebung des Fahrbahnbenutzungsverbots im Farnhornweg (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2805.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-2805.1B Beschluss Gehwegparken bei faktisch einstreifigen Straßen beenden (86 KB)
Zu diesem TOP liegt als Anlage ein Schreiben des Luruper Forums vor (siehe Anlage).
Die Ziffer 4a wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE in der Verkehrsausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt den restlichen Ziffern mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2823.2B siehe Anlage.)
Anlagen
21-2823.2B Beschluss Verkehr Osdorfer Born (88 KB)
zu TOP 9.4 Brief Luruper Forum 24.2.2022 (176 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9073B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9073B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9073B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2794.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-2794.1B Beschluss Magistralenentwicklung in Altona - Anstehende Schri... (406 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9073B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2852B siehe Anlage).
Anlagen
21-2852B Beschluss Zusätzliche Personalkostenmittel Tarifkostensteigerung (112 KB)
Die Bezirksversammlung wählt Frau Evin Kandemir einstimmig als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 21-2876W siehe Anlage).
Anlagen
21-2876W Wahl einer in der Mädchenarbeit erfahrenen Frau als beratendes Mitglied JHA (74 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.