Corona endet nicht am 19.03. - Vorsicht ist besser als Nachsicht – Infrastruktur Altona und Hamburg pandemiefest machen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Bund und Länder haben beschlossen, dass ab dem 20.03.2022 zahlreiche Lockerungen der Corona-Maßnahmen erfolgen sollen. In Hamburg ist bereits die 2G – Regel im Einzelhandel gefallen. Ab dem 20.03.2022 soll nur noch die FFP2 – Maskenpflicht gelten.

Zwei Jahre Pandemie haben offenbar kaum Lerneffekt bei den politischen Verantwortlichen erzeugt. Auch der Expertenrat der Bundesregierung betont, dass Lockerungen möglich sind, aber derzeit schlichtweg noch zu früh sind, da die Impflücke bzw. die Immunitätslücke immer noch zu groß sind, dass eine weitere Ausbreitung sowie die massiven Belastungen der kritischen Infrastruktur verhindert werden kann. 21 Millionen Menschen sind immer noch ungeimpft. Die Lücke gilt es erst, so weit wie möglich und nötig zu schließen, was in kurzer Zeit möglich wäre, aber wohl absehbar insbesondere vor dem Hintergrund des Signals der frühzeitigen Öffnungen nicht erreicht werden wird. Ob eine allgemeine Impflicht kommt, ist zweifelhaft. Es steht jedoch fest: Corona und/oder andere, neue Krankheitserreger, die aufgrund des Lebensstils der Menschen (zum Beispiel durch Fleischproduktion, radikale Abholzung der Wälder) in Erscheinung treten werden, werden uns Jahre beschäftigen. Die neueste Folge des „Corona Virus Update“ vom NDR Info spricht dabei von einer Zeitspanne bis zu einer Normalisierung allein wegen Corona von 2 – 10 Jahren. 

Aber die politische Entscheidung, Öffnungsschritte zu unternehmen, ist gefallen. Wenn Lockerungen während der Pandemie erfolgen sollen, dann ist jetzt dringend die Zeit der Vorbereitung und Planung, die Infrastruktur der Pandemiebekämpfung zu verbessern. Denn, ergänzend zu den Ausführungen bzgl. der Immunitätslücke in Deutschland, gilt folgendes:

-          Es ist immer noch eine weltweite Pandemie. Die Impfquote zum Beispiel in den Ländern Afrikas ist immer noch zu gering. Aufgrund dieser weltweiten Lücken können sich immer neue Varianten bilden. So aktuell zu beobachten bei der Omikron Variante BA.2, die wohl ansteckender sein soll. Hier hilft schnell nur die Freigabe der Impfpatente.

-          Delta und Omikron zirkulieren beide noch zeitgleich. Mehrfachinfektionen sind möglich und wahrscheinlich.

-          Impfangebote für die unter 12-Jährigen sind noch nicht im ausreichenden Maße vorhanden. Wer behauptet, dass die Infektion bei Kindern „milder“ verläuft, vergleicht hinsichtlich der Krankheitsschwere Äpfel mit Birnen. Wird die Coronainfektion mit der Krankheitslast anderer herkömmlicher Kinderkrankheiten verglichen, dann kommt an die Coronainfektion keine andere Kinderkrankheit heran. Zudem stecken Kinder Eltern an und umgedreht. Schattenfamilien, also Familien mit immunsupprimierten Kindern, spielen kaum eine Rolle.

-          Die Situation im Pflege- und Gesundheitsbereich ist bei weitem nicht entspannt. Bereits vor der Coronapandemie war die Personalsituation unter extremem Druck. Es fehlten dann schon 200.000 Pflegekräfte. Bis 2030 (in 8 Jahren, knapp zwei Ausbildungsgänge) werden rund 500.000 Pflegekräfte fehlen. Die Coronapandemie und die fehlenden Signale in den Pflege- und Gesundheitsbereich für nachhaltige Verbesserungen werden die Situation nicht verbessern. Der groß angekündigte Pflegebonus wird zum Steuerbonus und dann noch nicht einmal für alle. Versprechungen für Verbesserungen werden angekündigt, erfolgen aber schon seit Jahren.

-          Deutschland und Hamburg befinden sich im Datenblindflug. PCR – Testungen werden pro Tag in Hamburg aktuell in Höhe von 22.420 geschafft, was einer Auslastung von 112 Prozent entspricht. Das ist viel zu wenig, schaut man nach Wien, das rund 500.000 PCR – Tests pro Tag ermöglicht. Die Qualität der Bürger:innentests in den Testzentren ist unübersichtlich und bedenklich. Die Gesundheitsämter sind weiterhin personell unterbesetzt (Kleine Anfrage der LINKEN v. 11.01.22 – Bürgerschafts-Drs.: 22/6934 und 22/6935 v. 18.01.2022). Die Umsetzung des PÖGD ist zögerlich.

Die Pandemiepolitik der letzten beiden Jahre hat zu großen Vertrauensverlusten in die Politik gesorgt. Klare Kommunikation, planvolles Vorgehen und Sicherheit waren nicht vorhanden. Aus diesem Grund müssen nunmehr alle notwendigen Schritte unternommen werden, um die derzeitige Infrastruktur für die Pandemiebekämpfung zu erhalten, weiter auszubauen und für die kommenden Wellen fit zu machen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung was folgt:

1. Die Bezirksversammlung fordert den Senat und die zuständigen Fachbehörden nach § 27 BezVG dazu auf, die bisherige Infrastruktur der Pandemiebekämpfung auch nach dem 20.03.2022 weiter aufrecht zu erhalten, zu verbessern und auszubauen. Dazu gehören insbesondere:

• Erhalt der Impfzentren in den einzelnen Bezirken
• Errichtung von PCR – Testkapazitäten entsprechend des Wiener Modells „Alles gurgelt“
• Erhalt der Schnelltestzentren unter Kontrolle qualifizierter Schulungen der Tester:innen
• Erhalt und weiterer Ausbau der Stellenausstattung (Vollzeitäquivalente) für die Kontaktnachverfolgung bei den Gesundheitsämtern durch eine massive Einstellungsoffensive
• Schaffung niedrigschwellig zu erreichender Impfberatungsstellen mobil und vor Ort.

2. Die Bezirksversammlung fordert den Senat und die zuständigen Fachbehörden nach § 27 BezVG auf, entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf 23/24 für zukünftige Krisenlagen einzuplanen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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