Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.03.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Vertreter:innen der Klasse 9b des Gymnasiums Blankenese sowie ein:e weitere:r Petent:in sind anwesend.

Frau Naujokat erklärt, das Thema werde häufig diskutiert. Bisher sei jedoch noch keine geeignete Lösung gefunden worden, da die Straßen nicht über eine ausreichende Breite für den Rad- und Fußverkehr sowie eine Fahrspur in beide Richtungen verfügten.

Herr Harders bedankt sich für die detaillierten Ausführungen der Eingaben durch die Schüler:innen der Klasse 9b und berichtet, in der Karstenstraße sei wechselseitiges Parken für Pkws angeordnet worden, um den Verkehr zu entschleunigen. Es könne geprüft werden, ob eventuell einige Parkplätze entfernt werden könnten, um den Fahrradfahrenden und Fußgehenden mehr Platz zu verschaffen und ob die Straße durchgängig für den Radverkehr freigegeben werden könne. Zudem sei die Karstenstraße Teil der Bezirksroutenplanung. Vor diesem Hintergrund könne sie noch einmal genauer betrachtet werden.

Des Weiteren gebe es in der Blankeneser Landstraße sowie in der Rissener Landstraße nicht überall eine Freigabe für das Radfahren auf den Gehwegen. In der Kirschtenstraße befinde sich auf der südlichen Seite ein Parkstreifen. Hier könne ggf. nur durch bauliche Veränderungen eine Verbesserung erreicht werden. In Richtung Bahnhof befänden sich jedoch einige Gewerbebetriebe, denen der Erhalt der Parkplätz wichtig sei.

Er beantrage daher, das Tempo vor dem Gymnasium zu reduzieren und wie vor der Grundschule auch hier Tempo 30 einzurichten.

Herr Schmuckall schlägt vor, ggf. für die nächste Sitzung einen interfraktionellen Antrag vorzubereiten.

Herr Rust erläutert, bei der Karstenstraße handle es sich um eine schmale Anliegerstraße, die zum Teil als Einbahnstraße geführt werde. Für die Anwohnenden gebe es bis zur Grundschule zahlreiche Stellplätze. Im nördlichen Bereich sei ab der Hardenbergstraße der Radverkehr für die Fahrt entgegen der Richtung der Einbahnstraße freigegeben. Ab der Grundschule gelte dies nicht mehr, da hier keine genügende Restfahrbahnbreite vorhanden sei. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Schüler:innen hier verbotswidrig weiterfahren würden.

In der Rissener Landstraße gebe es bis zum Sülldorfer Brooksweg eine Servicelösung. Der Radverkehr sei hier auf dem Gehweg freigegeben. In die Gegenrichtung sei dies jedoch aufgrund der Gegebenheiten nicht möglich.

Ab der Kösterbergstraße sei die notwendige Mindestbreite des Gehwegs von 2 m nicht gegeben. Im weiteren Verlauf könne aus Verkehrssicherheitsgründen keine Freigabe für den Radverkehr auf dem Gehweg erfolgen, da es hier sehr viel Fußverkehr gebe. Die erforderliche Mindestbreite des Gehwegs sei jedoch vorhanden.

Auf Höhe des Goßlers Park gebe es im nördlichen Bereich Gehwege, die grade so die erforderliche Mindestbreite von 2 m erfüllten. Grundsätzliche sei eine Freigabe für den Radverkehr nur sinnvoll, wenn das Radfahren auf beiden Seiten ermöglicht werden könne und ggf. zusätzliche Verbreiterungsflächen genutzt werden könnten.

Herr Batenhorst merkt an, dass er einen Fahrradstreifen auf der Blankeneser Landstraße für kritisch erachte. Dies sei für die Schüler:innen direkt neben den dicht vorbeifahrenden Pkws zu unsicher. Wenn die Fahrbahnbreite es hergebe, halte er einen Fahrradweg auf dem Gehweg für die einzige geeignete Möglichkeit.

Herr Wiegand berichtet, dass es dieses Problem im Umfeld des Gymnasiums Blankenese bereits seit Jahrzehnten gebe. Er begrüße eine farblich sichtbare Gestaltung der Radwege. Es sei jedoch bekannt, dass die Fahrbahnbreite hier nicht ausreichend sei. Zudem gebe es in der Blankeneser Landstraße ein hohes Verkehrsaufkommen.

Die Entfernung von Parkplätzen in der Karstenstraße könne er nicht unterstützen. Hier wohnten auch viele ältere Bürger:innen, für die eine Wegnahme von Parkplätzen einem Autobesitzverbot entspreche. Er spreche sich dafür aus, den gesamten Stadtteil verkehrlich genauer zu betrachten.

Herr Strasser erklärt, die Fraktion DIE LINKE könne sich vielen Argumenten der Vorredner:innen anschließen. Dem Antrag der Fraktion GRÜNE für die Einrichtung von Tempo 30 in der Blankeneser Landstraße vor dem Gymnasium könne seine Fraktion zustimmen. Er halte es zudem für sinnvoll, wenn die Blankeneser Landstraße und die Rissener Landstraße noch einmal überplant würden.

Er schlage vor, eine Neuordnung der Parkplätze in der Karstenstraße in Erwägung zu ziehen, um den Verkehrsteilnehmenden mehr Raum zu ermöglichen und die Situation für die Radfahrenden zu verbessern. Zudem würde er sich gerne die Situation vor Ort gemeinsam mit den Schüler:innen ansehen.

Frau Faust-Weik-Roßnagel bittet um Klärung, wie die Schüler:innen mit dem Fahrrad zum Gymnasium kommen könnten, wenn die Karstenstraße nicht durchgängig befahrbar sei und die Gehwege ab einem Alter von 10 Jahren nicht mehr befahren werden dürften.

Frau Naujokat bittet die Vertreter:innen der Klasse 9b um eine kurze Einschätzung, ob die Einführung von Tempo 30 vor der Schule eine Verbesserung darstelle, da es nach wie vor sehr eng an dieser Stelle bleibe. Sie schlage vor, zudem an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) heranzutreten und diese zu bitten, sich die Situation vor Ort einmal näher anzuschauen. Ggf. könne auch eine Fahrradstraße mit Parkplätzen für die Anwohnenden in der Karstenstraße eingerichtet werden. Sie bitte das Amt dies zu prüfen.

Herr Rust erläutert auf Nachfragen, in der Karstenstraße gebe es das Verkehrzeichen 267 (VZ 267, Verbot der Einfahrt) in Verbindung mit dem Schild Fahrradfrei. Dies gelte für 30 m. Ab der Schule gelte nur noch das VZ 267.

Um eine Verbesserung für die Radfahrenden in der Karstenstraße zu erreichen, müssten Parkplätzen herausgenommen werden.

Auch dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) sei bereits aufgefallen, dass viele Radfahrende in der Blankeneser Landstraße auf den Gehwegen führen. An anderen Stellen könne beobachtet werden, dass sich der Verkehr automatisch anpasse, wenn alle Radfahrenden stattdessen die Straße nutzen würden.

Eine Verkehrsauswertung in der Blankeneser Landstraße habe ergeben, dass Unfälle mit Radfahrenden nur auf den Gehwegen verzeichnet worden seien. Daraus sei abzuleiten, dass es sicher sei, auf der Blankeneser Landstraße mit dem Fahrrad zu fahren.

Herr Sülberg merkt an, dass er sich für einen zügigen Beschluss hinsichtlich der Einführung von Tempo 30 vor dem Gymnasium ausspreche. Größere Umbaumaßnahmen nähmen zu viel Zeit in Anspruch. Auch die Planungen der Bezirksroute in der Karstenstraße seien noch in weiter Ferne, daher sei es wünschenswert, die Situation zumindest an dieser Stelle unmittelbar zu entspannen.

Ein:e Schüler:in der Klasse 9b führt aus, dass sich unbedingt etwas ändern müsse. Die Einführung von Tempo 30 sei eine gute Maßnahme. Die Pkws könnten die Radfahrenden dann nicht mehr so schnell überholen. Bzgl. der Verkehrsauswertung merkt er:sie an, es sei nachvollziehbar, dass es keine Unfälle auf der Fahrbahn gebe, da alle Radfahrenden auf dem Gehweg führen. Die Pkws überholten mit hohem Tempo und hielten wenig Abstand zu den Radfahrenden, so dass diese aus Sicherheitsgründen auf die Gehwege auswichen.

Er:sie schlage vor, den Gehweg in der Karstenstraße zu verengen, um so Platz auf der Fahrbahn für die Radfahrenden zu schaffen. Zudem wäre es toll, wenn alternativ die gesamte Karstenstraße mit dem Rad befahren werden könne, um zur Schule zu gelangen.

Herr Hahn merkt an, dass ihm aktuell keine geplanten Maßnahmen für die Blankeneser Landstraße oder die Rissener Landstraße bekannt seien. Die zur Verfügung stehende Fläche sei zudem zu schmal, um die Situation für die Radfahrenden deutlich zu verbessern. Daher erachte er den Vorstoß bzgl. der Anordnung von Tempo 30 vor dem Gymnasium für gut.

Des Weiteren bestätigt er, dass die Karstenstraße Teil des Konzeptes für die Bezirksroutenplanung sei. Er merkt jedoch an, dass die Gehwege bereits untermaßig sein könnten und damit kurzfristig vermutlich keine Lösung durch bauliche Maßnahmen erreicht werden könne.

Der:die weitere Petent:in erklärt, er:sie habe in einigen Straßen Überholabstände der Pkws gemessen. In der Blankeneser Landstraße sei bei zwei Dritteln der Überholungen der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten worden.

Auf Nachfrage berichtet ein:e Schüler:in der Klasse 9b, dass er:sie im Bereich des S-Bahnhofs Blankenese nicht auf der Seite der Busse, sondern auf der entgegengesetzten Seite mit dem Fahrrad fahre. Da dies nicht erlaubt sei.

Herr Stünitz weist darauf hin, dass es ein eindeutiges Indiz für das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden sei, wenn es in der Blankeneser Hauptstraße lediglich eine Unfalllage auf den Gehwegen gebe.

Herr Dr. Lembke warnt, im Rahmen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr sei vorgesehen, dass beide Gruppen bedacht würden. Es sei nicht ratsam, die Gehwege zu sehr zu verschmälern.

Herr Hahn schlägt vor, das Thema Karstenstraße beim nächsten Treffen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr anzusprechen. Über die Ergebnisse könne er die Ausschussmitglieder dann informieren.

Herr Sülberg trägt den folgenden Antrag der Fraktion GRÜNE vor und stellt ihn zur Abstimmung:

Zahlreiche Eingaben von Schüler:innen des Gymnasiums Blankenese weisen auf eine angespannte und als gefährlich empfundene Situation für Radfahrende bei der Benutzung der Blankeneser Landstraße auf dem Weg von und zum Gymnasium hin.

Insbesondere das hohe Tempo des motorisierten Verkehrs und geringe Überholabstände tragen dazu maßgeblich bei.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt daher der Bezirksversammlung Folgendes zu beschließen:

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, vor dem Gymnasium Blankenese in der Blankeneser Landstraße auf Höhe Kirschtenstraße eine streckenbezogene Tempo-30-Regelung einzuführen. Die erweiterten Möglichkeiten zur Umsetzung gemäß der überarbeiteten Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) sind zu beachten.

Herr Schmuckall fasst zusammen, dass die Fraktion DIE LINKE einen Ortstermin am Gymnasium Blankenese mit Vertreter:innen des Amtes, des zuständigen PKs, den Schüler:innen und der Politik wünsche. Sobald es eine Rückmeldung zum heute gefassten Beschluss gebe, sollten die Schüler:innen hierzu ebenfalls eine Rückmeldung erhalten.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), dem Antrag der Fraktion GRÜNE zuzustimmen.

Frau Koch stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Maßnahmen zu den Velorouten in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Altona vor und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Zielsetzung sei es, ein Radverkehrsnetz für den Alltag aufzubauen, das komfortabel und bequem für Radfahrende nutzbar sei.
• Nach der Routenfestlegung seien die Bedarfe für den Ausbau festgestellt worden. Nicht überall sei der gewünschte Zustand für die Velorouten bereits vorhanden.
• Einige Projekte seien im Nachhinein noch einmal geteilt worden, um u.a. Details besser ausarbeiten zu können oder Planungen noch einmal zu optimieren.
• Die bereits umgesetzten Maßnahmen würden sich teilweise sehr voneinander unterscheiden. In der Chemnitzstraße und der Thadenstraße sei der Radverkehr bereits vor der Umbaumaßnahme die vorherrschende Verkehrsart gewesen. Hier seien lediglich Fahrradstraßen angeordnet worden. Es seien auch bereits Veloroutenmaßnahmen entlang von Grünverbindungen oder der Umbau von Knotenpunkten realisiert worden.
• Im Kerngebiet befänden sich aktuell drei Veloroutenmaßnahmen in Ottensen sowie der Thadenstraße im Bau, die bereits weitestgehend abgeschlossen seien.
• Es sei geplant, dass im Jahr 2022 vier weitere Veloroutenprojekte in Bau gingen. Dies umfasse die Maßnahmen Am Sorgfeld, den Kreisverkehr Alte Sülldorfer Landstraße, das Provisorium Haubachstraße und den Geranienweg, welcher im Jahr 2022 im Rahmen einer Erschließungsmaßnahme hergestellt werde.
• In der Bleickenallee sei u.a. eine gute Befahrbarkeit ein wichtiges Thema. Hierzu befinde sich das Bezirksamt in einem intensiven Abstimmungsprozess mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und dem Denkmalschutzamt Hamburg.
• Auch die Maßnahme Blankenese Süd sei noch einmal in die Maßnahmen Gätgensstraße und Godeffroystraße unterteilt worden, um einzelne Punkte zu überarbeiten und sich mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und der BVM abzustimmen. Zwischen der Godeffroystraße und der Gätgensstraße sei die Führung des Radverkehrs über die Elbchaussee noch nicht perfekt gelöst worden, daher werde sich das Amt hiermit noch einmal genauer befassen.
• Ggf. müssten auch die Baumaßnahmen Manteuffelstraße und der Knotenpunkt Elbchaussee/ Schenefelder Landstraße noch einmal gesplittet werden. Dies bleibe abzuwarten.
• Die Maßnahme zum Kreisverkehr Holmbrook werde wieder aktiv bearbeitet. Der Baubeginn sei voraussichtlich im Jahr 2023 geplant. Sobald die Planungen weiter fortgeschritten seien, werde ebenfalls eine Vorstellung im Verkehrsausschuss erfolgen.
• Für die Reventlowstraße sei trotz der Einigung des Hamburger Senats mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg weiterhin geplant, einen Radfahrstreifen in Mittellage vorzusehen. Dies sei von der Volksinitiative Radentscheid Hamburg abgelehnt worden. Da es diesbezüglich keine geeigneten Alternativen gebe, werde die ursprüngliche Planung nun vorerst weiterverfolgt. Jedoch solle geprüft werden, ob die Sichtbarkeit von Radfahrenden baulich noch weiter erhöht werden könne. Zudem werde für den nördlichen Abschnitt geprüft, ob Protektionselemente oder ein Kopenhagener Radweg errichtet werden könnte.
• Die Umsetzung der Maßnahmen für die Velorouten sei ursprünglich bis spätestens im Jahr 2020 vorgesehen gewesen. Es sei jedoch von Anfang an absehbar gewesen, dass dies nicht einzuhalten sei. Um dieses Ziel zu erreichen, wären u.a. deutlich größere personelle Ressourcen notwendig gewesen.
• Die Maßnahmen, für die Bundesmittel bereitgestellt worden seien, hätten alle fristgerecht abgeschlossen werden können. Die verbleibenden Maßnahmen würden aus Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert.
• Die E-Ladestationen für Elektroautos in der Godeffroystraße könnten aufgrund des Verkehrszeichens „Anlieger frei“ weiterhin angefahren werden, da die Fahrradstraße für diese freigegeben sei.
• Neue Sachstände zu den Verschickungsunterlagen der jeweiligen Maßnahmen würden wie gewohnt im Verkehrsausschuss vorgestellt.

Herr Haders begrüßt, dass das Amt die Qualität gegenüber der Schnelligkeit der Umsetzung der Baumaßnahmen der Velorouten bevorzuge. Eine Fertigstellung der Velorouten im Bezirk in diesem Jahrzehnt sei jedoch wünschenswert.

Frau Naujokat merkt an, sie hätten den Eindruck gehabt, dass die Umsetzung im Bezirk schneller voranschreite.

Herr Sülberg hebt hervor, der Wunsch der Volksinitiative Radentscheid Hamburg müsse berücksichtig werden. Sollte sich bei anderen Maßnahmen die Frage stellen, ob Protected Bike Lanes (PPB) oder Koppenhagener Radwege genutzt würden, präferiere er immer die PPB.

Herr Hahn weist darauf hin, dass der Zeitverzug in der Maßnahme voraussichtlich zu einem besseren Ergebnis im Sinne des Radverkehrs führe, da sich zwischenzeitlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) und deren Ausführungsvorschriften geändert hätten. So sei beispielsweise die Anordnung von Fahrradstraßen nun einfacher als zuvor.

Insgesamt passiere aktuell hinsichtlich der Velorouten sehr viel.

Herr Hagmaier berichtet, die Ausschussmitglieder seien bereits vorab informiert worden, dass es heute um den Bericht zu den Ergebnissen der Bürger:innenbeteiligungen und um die Rückmeldungen der Fraktionen zu vorgestellten Konzeptvarianten für die Erarbeitung der Vorzugsvariante gehe. Zu diesen Themen sowie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder erläutert er Folgendes:

• Am 25.02.2022 habe eine Informationsveranstaltung mit rd. 140 Teilnehmer:innen stattgefunden. In diesem Rahmen seien u.a. die Details der verschiedenen Varianten präsentiert worden.
• Am 26.02.2022 habe ein Workshop mit ca. 40 Teilnehmer:innen stattgefunden, in dem die Bürger:innen die Möglichkeit gehabt hätten, über die vier Varianten zu diskutieren.
• Zu der Variante A sei zurückgemeldet worden, dass es sich um die unauffälligste Variante handle.
• Die Variante B habe bereits mehr Zustimmung gefunden. Es seien u.a. Themen wie der Straßenbelag und der ÖPNV thematisiert worden.
• Die Varianten C und D seien von den Teilnehmer:innen am besten bewertet worden. Teil der Diskussion seien die Aufenthaltsqualität, der Parkraum (u.a. auch für mobilitätseingeschränkte Personen) sowie der Busverkehr und hierzu ggf. mögliche Streckenumleitungen gewesen.
• Themen wie der ÖPNV stünden für das Projekt allerdings weiter im Hintergrund, da man sich stärker auf das Kerngebiet fokussiere. Der Wunsch nach einer Verlagerung des Busverkehrs sei daher vermutlich nicht abbildbar. Hintergrund der Diskussion sei vor allem die Reduzierung der Lärm- und Abgaswerte.

Für die Bürger:innen seien statt der großen Linienbusse zukünftig eher kleinere Elektro-Busse in Angrenzung an das Kerngebiet vorstellbar.

• Im Beirat trete immer wieder die Frage auf, in welcher Form dieser bei den Beschlüssen für das zukünftige Kerngebiet mitwirken könne. Die Rolle des Beirates umfasse die Aufgaben eines Kontrollgremiums. Die Beschlüsse würden von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses und anschließend der Bezirksversammlung gefasst.
• Für das Amt sei es hilfreich, wenn bereits vor der Sommerpause aus den Fraktionen eine Rückmeldung erfolge, welche Vorzugsvariante für das Projekt vorstellbar sei. Wenn dieser Termin gehalten werde, reiche die Zeit aus, um noch in diesem Jahr die nächsten Schritte für die Umsetzung einzuleiten. Hierfür seien lediglich Präferenzen zu den Bestandteilen notwendig, die weiterverfolgt werden sollten. Wenn die Festlegung eine Vorzugsvariante erst nach der Sommerpause erfolge, könne dieses Jahr voraussichtlich nicht mehr mit einem Beginn der Umsetzung gerechnet werden.

Herr Dr. Lembke weist darauf hin, dass er mit dem Verein Fuß e.V. über die Situation im Beirat gesprochen habe. Der Verein kritisiere, es würden lediglich fertige Lösungen vorgestellt. Er bittet um Informationen dazu, wie die Amtsvertretungen die Stimmung im Beirat einschätzten und ob eine Spaltung zwischen den Beiratsmitgliedern spürbar sei.

Frau Naujokat berichtet, das Thema Busverkehre müsse differenzierter betrachtet werden. Grade für den Einzelhandel sei die gute Anbindung an das Gebiet von großer Wichtigkeit.

Bezüglich einer Vorzugsvariante sei die SPD-Fraktion derzeit ebenfalls noch nicht aussagefähig.

Herr Sülberg erklärt, es seien etwas detailliertere Informationen zu den Rückmeldungen der Bürger:innen wünschenswert. U.a. handle es sich bei den gewünschten Einschränkungen des Busverkehrs um Maßnahmen, die vorab genauer betrachtet werden müssten.

Auch die Fraktion GRÜNE sehe sich nicht in der Lage, kurzfristig eine Rückmeldung zu einer Vorzugsvariante abzugeben. Zumal bisher noch keine schriftliche Auswertung der Bürger:innenbeteiligungen vorliege. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion hierzu erst im Mai 2022 sprechfähig sei. An eine Vorzugsvariante müsse man sich langsam herantasten.

Des Weiteren merkt er an, dem Verein Fuß e.V. stehe es frei bspw. mit einer Eingabe an die Mitglieder des Verkehrsausschusses oder die Fraktionen heranzutreten.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass bei einer Einmischung in die Arbeit des Beirates von außen Vorsicht geboten sei. Es sei vorgesehen, dass die Vorsitzenden des Beirats bzgl. eines Berichts aus dem Beirat an der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses teilnähmen. Ggf. könnten an dieser Stelle Fragen gestellt werden.

Herr Strasser erklärt, es handle sich bei dem Beirat um ein autonomes Gremium. Es sei nicht hilfreich, interne Themen hierzu im Verkehrsausschuss zu besprechen. Ziel sei es, gemeinsam an Themen zu arbeiten. Er empfehle Zurückhaltung, bis ggf. um Hilfe gebeten werde.

Bzgl. einer Vorzugsvariante könne auch die Fraktion DIE LINKE vorerst noch keine Rückmeldung geben. Hierfür seien ausführlichere Gespräche notwendig, u.a. auch mit den Initiativen des Stadtteils.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass in diesem Jahr auch im Juni noch eine Sitzung der Bezirksversammlung stattfinde und er schlage vor, den Zeitraum bis hierhin auszudehnen. Vermutlich werde zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Gesamtlösung vorliegen. Ggf. könnten jedoch bereits Teilmaßnahmen beschlossen werden. Derzeit könne auch die CDU-Fraktion noch keine Tendenz abgeben.

Herr Hagmaier erläutert, ein Beschluss zu Teilmaßnahmen sei schwierig, wenn nicht grundsätzlich ein Gesamtkonzept vorliege. Im Zweifel dauere es dann etwas länger, sollten die Fraktionen sich nicht bis zur Sommerpause auf eine Vorzugsvariante verständigen.

Das Amt benötige grundsätzlich eine Richtung in Form einer Vorzugsvariante für die Gestaltung eines Gesamtkonzeptes. Dabei könnten gute Aspekte beibehalten werden und weniger geeignete Maßnahmen herausgenommen werden. Eine konkrete Straßengestaltung oder ein Konzept zum Umgang mit dem ÖPNV seien bspw. noch nicht notwendig.

Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 23.02.2022.

Frau Naujokat weist darauf hin, aus der Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gehe hervor, dass diese nicht der:die richtige Ansprecherpartner:in sei. Sie erkundigt sich daher, ob es notwendig sei, dass die Bezirksversammlung einen erneuten Beschluss gemäß § 19 BezVG fasse und an das Bezirksamt richte. Die bisherigen Pläne wiesen keine Anpassung der vorhandenen Beleuchtung auf. Dies sei so nicht hinnehmbar.

Herr Hahn erklärt, für die Objektplanung der Beleuchtung sei die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH zuständig, die auf Basis bezirklicher Planverschickungen tätig würden. Im Rahmen der Planung werde das Bezirksamt die Beleuchtung gemeinsam mit der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH prüfen. Da es sich hier um eine Erschließungsmaßnahme handle, die sicher umgesetzt werde, müsse lediglich beachtet werden, dass eine vorzeitige Verbesserung aus Kostengründen nicht sinnvoll sei, da nicht genügend Mittel vorhanden seien, um hier zweimal Anpassungen vorzunehmen.

Auf Nachfrage sichert er zu, dass sich das Amt die Situation bzgl. der Beleuchtung in der Straße Sieversstücken noch einmal genauer anschaue. Ein neuer Beschluss der Bezirksversammlung gemäß § 19 BezVG sei daher nicht notwendig.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

In der ersten Verschickung war in der Tat keine Beleuchtung dargestellt. Dies wird bis zur Schlussverschickung geklärt.]

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.02.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zu Ziffer 4.a der Anlage 2.

Herr Strasser erklärt, er habe in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, die Drucksache aufgrund eines Schreibens des Luruper Forums, zurück in den Verkehrsausschuss zu überweisen.

Anscheinend gebe es zu Ziffer 4a noch Klärungsbedarf, da sich auch das Luruper Forum nicht einstimmig positionieren könne. Er schlage daher vor, das Thema auch mit Blick auf die Magistralenentwicklung, gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), dem Luruper Forum und der Initiative Starten: Bahn West! zu betrachten. Es sei nicht klug etwas zu beschließen, bevor ein Austausch stattgefunden habe.

Herr Schmuckall fügt hinzu, dass dieser Termin vor Ort in Präsenz durchgeführt werden könne, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen.

Frau Naujokat merkt an, sie unterstütze den Vorschlag von Herrn Strasser und bittet um Einladung einer:eines Verter:in der BVM. Zudem weist sie darauf hin, dass in Lurup aktuell sehr viele Projekte stattfänden, von denen keiner wisse, was der andere mache. Allein die Luruper Hauptstraße sei u.a. Teil der Projekte SUMBA, des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), des Klimaschutzteilkonzeptes (KSTK) Mobilität und des Sanierungsgebietes. Daher solle eine ausführlichere Betrachtung im Verkehrsausschuss ggf. erst Anfang Mai 2022 erfolgen. Es sei dringend ein Konzept notwendig, um eine bestmögliche Abstimmung zwischen den Projekten zu erreichen.

Herr Sülberg erläutert, die Initiative Starten: Bahn West! sei der Dachverband. Man sei davon ausgegangen, dass die interne Kommunikation hier schon weiter fortgeschritten sei.

Er weist darauf hin, dass Ende März 2022 eine weitere Veranstaltung zum Fördermittelprojekt Mobilwandel2035 stattfinde und Anfang Mai 2022 eine Folgeveranstaltung. Er halte es daher für angebracht, das Thema bis Ende Mai / Anfang Juni 2022 zurückzustellen.

Herr Hahn stimmt zu, dass es viele Vorhaben seien, die Lurup beträfen. Darunter seien auch viele Projekte, die zu Forschungszwecken die Situationen vor Ort betrachteten.

Frau Koch fügt hinzu, dass die erste Phase des Bundesprojektes „Mobilwandel2035“ im Mai 2022 abgeschlossen werde und somit erste Rückmeldungen noch vor der Sommerpause zu erwarten seien.

Frau Vornhagen weist darauf hin, dass den Menschen zum Thema Enteignung von Grundstücken unbedingt die Angst genommen werden müsse. Dies sei bereits in den Medien berichtet worden und die Sorgen seien unbegründet. Auch die Fraktion GRÜNE habe hierzu viele Zuschriften von Bürger:innen erhalten.

Herr Schmuckall fast zusammen, dass das Thema vorerst zurückgestellt werden solle und noch vor der Sommerpause 2022 in einer Sitzung vor Ort in Lurup unter Teilnahme aller Beteiligten sowie Vertreter:innen der BVM stattfinden solle.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hahn berichtet auf Nachfrage, dass es sich bei der Baumaßnahme im Sülldorfer Kirchenweg um ein Veloroutenprojekt handle. Diese Maßnahmen seien vollständig finanziert. Bei Rückfragen könnten hierzu gerne weitere Informationen per E-Mail ausgetauscht werden.

Frau Koch fügt hinzu, im nördlichen Abschnitt des Sülldorfer Kirchenwegs fänden derzeit vorbereitende Leitungsarbeiten statt, die allerdings noch nicht mit der eigentlichen Baumaßnahme zusammenhingen.