Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 21-3392 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Pentent:in ist anwesend.
Herr Lühr erläutert, auf der Seite des Friedhofes sei in der Vergangenheit Gehwegparken möglich gewesen. Sowohl beim zuständigen Polizeikommissariat (PK) 25 als auch bei dem:der zuständigen Stadtteilpolizist:in seien vermehrt Beschwerden von Menschen, die den Gehweg nutzten, eingegangen. Nun seien durch das Bezirksamt auf dieser Seite Poller aufgestellt worden. Das PK 25 habe zwischenzeitlich den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite zum Parken freigegeben.
Es handele sich um die bestmögliche Lösung, wenngleich eine geringere Polleranzahl durchaus zum gleichen Ergebnis geführt hätte.
Frau Bunte berichtet, aufgrund mehrerer Beschwerden über die Situation für den Fußverkehr an dieser Stelle habe ein Ortstermin mit dem Amt und dem PK 25 stattgefunden. Das Parken sei auf der Seite des Friedhofes vorher lediglich geduldet worden, es gebe allerdings kein Anrecht auf Parken im öffentlichen Raum. Die Verkehrssicherheit von Fußgänger:innen stelle ein ernstes Anliegen dar. Um diese zu gewährleisten, sei der Gehweg abgepollert worden.
Sie führt auf Nachfrage aus, ein Zurückbauen der Maßnahme in den vorherigen Zustand würde wiederum die Beschwerdelage erhöhen. Außerdem würde damit ein illegaler Zustand hergestellt.
Für die Umsetzung der Baumaßnahme sowie die vorangegangene Beteiligung seien Mittel i.H.v. rund 30.000 Euro bereitgestellt worden.
Die Maßnahme sei durch das Amt im Verkehrsausschuss vorgestellt worden. Sie sichert zu, nachzureichen, wann dies erfolgt sei.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Informationen liegen nicht vor (Stand 28.09.2022).]
Herr Mielke merkt an, die Umsetzung der Maßnahme sei nachvollziehbar. Angesichts vieler noch nicht umgesetzter Maßnahmen im Themenspeicher hinterfrage er allerdings die Priorisierung.
Herr Strasser weist darauf hin, dass den Ausschussmitgliedern zu dieser Verkehrssituation in den vergangenen Jahren keine Eingabe vorgelegen habe.
Herr Batenhorst führt an, mit der Eingabe werde die problematische Parkplatzvernichtung verdeutlicht. Die dadurch entstehenden Parkplatzsuchverkehre seien schädlich für die Umwelt. Bereits 3.000 Parkplätze seien vernichtet worden. Die Verkehrspolitik müsse geändert werden. Er spreche sich dafür aus, die Poller zurückzusetzen und an der Stelle Längsparken anzuordnen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel betont, es seien im Zusammenhang mit der Maßnahme keine Parkplätze vernichtet worden, da das Parken an dieser Stelle zuvor lediglich gedudelt worden sei. Es habe sich nicht um Parkplätze gehandelt. Sie habe dem:der Petent:in dies bereits in einer E-Mail dargestellt.
Herr Wiegand merkt an, dass Menschen ihre hier wohnenden Angehörigen nicht versorgen könnten, da es keine Parkmöglichkeiten gebe, mache betroffen. Da der Gehweg an dieser Stelle relativ breit sei, halte er das Abpollern für ungerechtfertigt.
Herr Harders betont, streckenweise sei das Parken auf der Nordseite weiterhin möglich. Da nun der Gehweg auf der Südseite ebenfalls zum Parken freigegeben worden sei, sei es effektiv zu keiner Reduzierung von Parkplätzen gekommen.
Der:die Petent:in führt aus, in der Vergangenheit sei die Parksituation nie kritisch gewesen. Die Nordseite werde seiner:ihrer Beobachtung nach nicht von Fußgänger:innen genutzt.
Herr Strasser regt an, sofern an dieser Stelle ausreichend Straßenraum zur Verfügung stehe, könnten ggf. Parkbuchten als Ausgleich eingerichtet werden.
Die Beratung zeige aber insgesamt, dass die unterschiedlichen Belange abgewogen worden seien.
Die Drucksache 21-3386 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Dr. Lembke ist als Vertreter der Eingabe anwesend.
Herr Lühr weist darauf hin, dass es sich bei der Darstellung auf Bild 2 nicht um die Ebertallee, sondern um die Dürerstraße handle.
Der schlechte Zustand der Gehwege sei leider nicht nur an dieser Stelle im Bezirk Altona ein Problem.
Er erläutert auf Nachfragen, das Parken wie es auf den Fotos abgebildet sei, sei an diesen Stellen nicht erlaubt.
Es gebe hier keine Radwegbenutzungspflicht, daher stehe es den Radfahrer:innen frei, auf der Straße zu fahren. In Fahrtrichtung Süden führe allerdings ein gepflasterter Radweg entlang des Gehweges. Sofern gewünscht werde, dass der Radverkehr den Gehweg nicht mehr benutzen dürfe, müsse der Radweg zurückgebaut werden.
Um zu beurteilen, ob in dem beschriebenen Abschnitt aufgrund anliegender sozialer Einrichtungen eine Temop-30-Zone eingerichtet werden könne, müsse das zuständige Polizeikommissariat (PK) 25 zunächst die Verkehrssituation beobachten und analysieren.
Frau Bunte erläutert, kurzfristig seien keine Maßnahmen geplant. Für die Ausschusssitzung am 17.10.2022 sei amtsseitig allerdings bereits die Vorstellung des bezirklichen Radverkehrskonzepts mit Beteiligungsergebnissen geplant. In diesem Rahmen werde dargestellt, ob es Planungen für die Ebertallee gebe. Das Amt müsse weiterhin prüfen, ob bereits kleine Maßnahmen Abhilfe schaffen könnten.
Herr Mielke merkt an, der Führung des Radverkehrs im Mischverkehr stehe er auf dieser Strecke, aufgrund des regen Bus- sowie Lkw-Verkehrs skeptisch gegenüber.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass der Radverkehr im Osdorfer Weg bereits auf einem Radfahrstreifen geführt werde. Eine analoge Lösung solle auch für die Ebertallee geplant werden. Die Fahrstreifen in beide Richtungen seien breit genug, um an den Seiten Radfahrstreifen einzurichten.
Herr Dr. Lembke weist darauf hin, eines der Ziele des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr sei es, die Gehwege für den Fußverkehr freizuhalten und diese bedarfsgerecht zu gestalten. Besonders im Bereich der Bushaltestelle sei es zu eng für die vielen Verkehrsteilnehmenden.
Herr Sülberg merkt an, auf der nördlichen Gehwegseite sei ein kurzer Abschnitt als für „Radfahrer frei“ ausgewiesen. Radfahrende gingen dann allerdings fälschlicherweise davon aus, dass dies auch für den restlichen Teil des Abschnitts gelte. Er spreche sich dafür aus, kurzfristig zumindest das Schild zu entfernen. Über weitere mögliche kurzfristige Maßnahmen könnten sowohl die Ausschussmitglieder als auch das Amt und das PK zur Ausschusssitzung am 17.10.2022 Vorschläge erarbeiten.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, dem Vorschlag von Herrn Sülberg zu folgen und im Rahmen der Vorstellung des bezirklichen Radverkehrskonzepts mit Beteiligungsergebnissen durch das Amt (entweder in der Ausschusssitzung am 17.10. oder am 07.11.2022) über mögliche Sofortmaßnahmen zu beraten.
Herr Fehrenbach (Vorsitzender des Beirates freiRaum Ottensen) berichtet, am 30.08.2022 habe die 6. Session des Beirates stattgefunden. Er sei anwesend, um ein Stimmungsbild des Beirates an die Ausschussmitglieder zu übermitteln. Unter den Beiratsmitgliedern herrsche Unzufriedenheit über die im Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022 (Drs. 21-3124B) festgelegten Zeiten für die Einfahrt in das Quartier zwischen 23.00 und 11.00 Uhr. Sein:e Getränkelieferant:in bspw. könne momentan keinerlei zeitliche Zusagen machen. Er bestelle teilweise montags und hoffe dann, dass seine Lieferung bis zum folgenden Freitag eintreffe. In den vergangenen zwei Jahren hätten viele Gewerbetreiben unter der Coronapandemie gelitten, nun verursache der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine steigende Kosten sowie Lieferengpässe. In dieser Situation seien viele erstaunt über den Beschluss der Bezirksversammlung, der die Lieferzeiten sehr einschränke. Die Umfrage, die Urbanizers in Ottensen durchgeführt habe, habe ergeben, dass die meisten Gewerbetreibenden zwischen 10.00 und 14.00 Uhr beliefert würden. Einige Handwerksbetriebe würden bereits heute Aufträge absagen, da eine Einfahrt in das Quartier kaum möglich sei. Die Beiratsmitglieder wünschten sich kreative Lösungen.
Ein weiteres Beiratsmitglied ergänzt, mit dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-0689) sei u.a. festgelegt worden, „Vorschläge für Regelungen des Lieferverkehrs unter Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse – insbesondere der Haushaltsbefragung und der Befragung der Gewerbetreibenden – sowie unter Einbezug der Handelskammer zu entwickeln“. Es gebe nun einigen Unmut im Beirat darüber, dass Beschlüsse der Bezirksversammlung konträr zu den vorliegenden Evaluationsergebnissen beschlossen würden. Die aktuell anvisierten Lieferzeiträume würden zukünftig zu Anlieferungen nachts und in den frühen Morgenstunden führen. Damit seien auch die Anwohner:innen nicht einverstanden. Die in der Drucksache 21-3124B angeführten möglichen Ausnahmegenehmigungen reichten für die Gewerbebetriebe nicht aus.
Die Beiratsmitglieder wünschten sich mehr Transparenz bei den Entscheidungs- und Bearbeitungsprozessen.
Herr Hagmaier weist darauf hin, dass es sich bei den Einfahrtzeiträumen um einen politischen Beschluss des Verkehrskonzepts handle. Bis zu dessen Umsetzung dauere es allerdings voraussichtlich noch rund zwei Jahre, daher sei es erstaunlich, dass einige Betriebe offenbar schon heute bei der Absage von Aufträgen mit diesen Einfahrtzeiträumen argumentierten.
Derzeitiger Planungsstand sei es, im Projektgebiet die Hub- und Senkpoller einzusetzen, sofern diese zum Zeitpunkt der Umsetzung in der Freien und Hansestadt standardisiert seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Form eines Rahmenvertrags angeboten werden könnten. Darüber hinaus befinde sich die entsprechende Objektplanung in der Vergabe.
Herr Sülberg betont, die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Einfahrt in das Quartier könnten kein Resultat des geplanten Umbaus sein. Eventuell seien diese auf die coronabedingt genehmigten Außengastronomieflächen in Parkbuchten zurückzuführen. Diese Genehmigungen liefen allerdings gemäß dem aktuellen Beschluss zum 31.10.2022 aus. Sofern die Vorgabe von Einfahrtszeiten in das Quartier abgelehnt würde, bliebe letztlich nur die Möglichkeit, keine Zeiträume vorzugeben. Nach Lösungen auch für die Handwerks- und Pflegebetriebe müsse weiterhin gesucht werden. Dies sei auch in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 14.09.2022 beraten worden, da die angedachten Serviceparkplätze in der Freien und Hansestadt Hamburg derzeit rechtlich nicht umsetzbar seien. Er spreche sich dafür aus, dass alle am Prozess Beteiligten aufeinander zugingen.
Herr Batenhorst merkt an, ein Umdenken sei nötig. Er spreche sich dafür aus, die Vorschläge des Beirates zu übernehmen.
Herr Wiegand führt aus, der Bericht der Beiratsmitglieder zeige die Probleme solcher Projekte. Hier würden bürokratische, lebensfremde Strukturen geschaffen. Daher lehne die FDP-Fraktion das Projekt ab.
Herr Timm insistiert, eine komplette Aufhebung konkreter Einfahrtzeiträume würde die verkehrsberuhigende Wirkung, die durch die Umsetzung des Projektes angestrebt werde, konterkarieren. Er rege an, die individuellen Bedarfe der Gewerbetreibenden abzufragen und daraufhin die Einfahrtzeiträume auszuweiten und in Einzelfällen Sondergenehmigungen auszustellen.
Herr Müller-Goldenstedt merkt an, er spreche sich für eine Ausweitung der Einfahrtszeiten für Gewerbetreibende aus. Privatpersonen hingegen sollten bei der Einfahrt in das Gebiet weiter eingeschränkt werden.
Herr Hagmaier berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) sowohl von dem Große Brunnenstraße Fest vom 17.09.2022 als auch von dem Fortschritt bei deren Umgestaltung und erläutert auf Nachfragen Folgendes:
Herr Mielke spricht sich für die Entfernung weiterer Zaunelemente aus, da diese den Platz beschränkten.
Herr Timm betont, er halte die Begrenzung zu dem gastronomisch genutzten Bereich für sinnvoll. Sofern die Bänke gut angenommen würden, könne im Frühjahr 2023 ggf. weiteres Mobiliar folgen.
Herr Müller-Goldenstedt moniert, die Umsetzung der Maßnahme habe zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Fischers Allee geführt, aber nicht dazu, dass weniger gefahren werde.
Herr Batenhorst merkt an, Spielplätze sollten nicht in Straßenbereichen installiert werden, da dies zu gefährlich sei.
Anlagen
Zu TOP 3.2 uns 3.3 freiRaum Ottensen Gr Brunnenstr Fest und Umgestaltung_geschwärzt (8444 KB)
Beratung siehe TOP 3.2.
Herr Batenhorst moniert, durch die Umsetzung der Maßnahme würden weitere Parkplätze vernichtet werden. Dies verursache Parkplatzsuchverkehre. Er beobachte immer wieder, dass Radfahrende ihre Räder ohnehin dort abstellten, wo es ihnen beliebte und nicht in den vorgesehenen Vorrichtungen.
Herr Harders betont, es sei positiv, wie schnell die Umsetzung erfolgte. Mobile Anlagen könnten gut an Bedarfe angepasst werden. Der Zeitraum von Oktober 2022 bis Anfang 2023 sei allerdings etwas kurz.
Herr Hagmaier führt auf Nachfragen aus, der konkrete Termin zur Errichtung stehe derzeit noch aus. Da die Anlagen aus Mittel finanziert würden, die von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Verfügung gestellt worden seien, sollten sie allen Bezirken zur Verfügung stehen. Wenn sich allerdings herausstelle, dass die mobilen Radabstellanlagen genutzt würden, sollten dort entsprechend festverbaute Fahrradbügel installiert werden.
In der Großen Rainstraße werde die Installation auf einem heutigen Pkw-Stellplatz an der Südseite der Kurve erfolgen.
Das Problem des dauerhaften Parkens im öffentlichen Raum würde sowohl bei Pkw als auch bei Rädern festgestellt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 05.09.2022.
Beratung sie TOP 4.1.
Der Antrag mit der Drucksache 21-3396 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Bunte erläutert, die Behörde für Wirtschaft und Innovation sei auf das Fachamt Management des öffentlichen Raums mit der Bitte um Vorschläge für geeignete Standorte zugekommen. Diese würden anschließend von den zuständigen Polizeikommissariaten geprüft. Dieses Vorgehen habe sich bewährt.
Herr Strasser schlägt vor, das Bezirksamt und die Fachbehörde in jeweils einzelnen Absätzen aufzufordern, da dann klarer zu unterscheiden sei, von wem wozu eine Rückmeldung erwartet werde. Er regt an, als weiteren Standort die Luruper Hauptstraße im Bereich des Lurup-Centers vorzuschlagen.
Herr Packmohr merkt an, da um zehn Vorschläge für Standorte gebeten worden sei, schlage die SPD-Fraktion die Von-Sauer-Straße 30, vor der dortigen Tankstelle stadteinwärts vor.
Herr Wiegand regt an, Standorte in den Ortskernen von Rissen und Blankenese hinzuzufügen wie die Wedeler Landstraße und die Blankeneser Bahnhofstraße.
Herr Mielke erläutert auf Nachfragen, im Antragstext sei nicht die Neue Große Bergstraße gemeint. In der Mitte Altona solle ein Standort im nördlichen Bereich gewählt werden. Am Paul-Nevermann-Platz seien die räumlichen Kapazitäten begrenzt, ggf. könne ein Standort an der Seite des Parkhauses eingerichtet werden.
Herr Sülberg verliest den gemäß der Vorschläge geänderten Antragstext.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss zu fassen:
Es werden folgende Straßenzüge und Gebiete vorgeschlagen:
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 05.09.2022.
Beratung siehe TOP 5.1.
Der Antrag mit der Drucksache 21-3395 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Sülberg erläutert, es handele sich bei der Drucksache 21-2823.2 (TOP 5) um eine Überweisung aus der Bezirksversammlung.
Herr Batenhorst merkt an, er habe Kontakt zu Vertreter:innen der Hamburger Verkehrsverbund GmbH aufgenommen, die ihm bestätigt hätten, dass Busspuren sich nicht lohnten. Sie erzeugten lediglich Stau für die Pkws.
Herr Strasser weist darauf hin, dass der Antrag erst kurzfristig vor der Sitzung vorgelegen habe. Die Fraktion DIE LINKE werde sich daher bei der Abstimmung im Ausschuss zunächst enthalten und die Zeit bis zur Sitzung der Bezirksversammlung am 29.09.2022 nutzen, um den Dialog mit den Luruper:innen zu suchen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP zu.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Antrag abzulehnen.))
Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 05.09.2022.
Frau Bunte erläutert auf Nachfrage, die Frankfurter Hüte seien bisher an der Stresemannstraße installiert und getestet worden. Sie hielten allerdings nicht lange. Der Bestand sei teilweise bereits kaputt und müsse ersetzt bzw. Instand gesetzt werden. Daher habe das Amt entschieden, keine weiteren Frankfurter Hüte zu verbauen. Derzeit gebe es Abstimmungen mit den anderen Bezirksämtern, die ähnliche Erfahrungen machten.
Herr Sülberg betont, die Frankfurter Hüte gingen genau an der Stelle kaputt, an der sie aufgrund einer Eingabe eingerichtet worden seien.
Herr Stünitz weist darauf hin, dass die Schraubenköpfe an den Frankfurter Hüten ohne großen Aufwand entfernt werden könnten.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 05.09.2022.
Herr Dr. Lembke weist darauf hin, dass der vorliegende Beschluss der Bezirksversammlung bereits in der Sitzung vom 25.05.2022 vor dem Hintergrund des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr gefasst worden sei. Durch dieses würden Mittel i.H.v. 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Vom Amt vernehme er nun die Aussage, dass keine Mittel für eine:n Fußverkehrsbeauftragte:n vorhanden seien. Er gehe allerdings davon aus, dass die Festlegung innerhalb des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr die Bezirke dazu verpflichte, entsprechende Stellen zu schaffen.
Frau Bunte erläutert, es gebe einen Unterschied zwischen Stellenhülsen und der tatsächlichen Finanzierung von Stellen. Da die Planung und Kalkulation von Stellen durch das Fachamt Ressourcensteuerung vorgenommen werde, schlage sie vor, eine:n Vertreter:in dieses Fachamts in eine der Ausschusssitzungen im November 2022 mitzubringen, um die Situation darstellen zu lassen.
Darüber hinaus könne sie berichten, dass das Amt zusätzliche Mittel bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende beantragt und erhalten habe und sie an einer Stellenausschreibung arbeite. Es sei u.a. auch Aufgabe der Wegewart:innen, Gehwege auszubessern. Auch dafür würden diese Mittel eingesetzt.
Herr Batenhorst merkt an, die Aufgaben könnten bei dem:der Radverkehrsbeauftragten mit angesiedelt werden, da die Aufgaben in beiden Bereichen ähnlich seien.
Herr Strasser bittet darum, den Bericht des Fachamts Ressourcensteuerung zeitnah einzuplanen, da die Fraktionen Zeit haben müssten, Rückschlüsse aus diesem an die jeweiligen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft heranzutragen, deren Haushaltsberatungen für die Jahre 2023/ 24 bevorständen.
Herr Mielke weist darauf hin, dass es im Bezirk Hamburg-Mitte bereits eine:n Fußverkehrsbeaufragte:n gebe und dort auch ein Konzept vorliege.
Herr Sülberg betont, das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr diene als Handlungsgrundlage für die Bezirksämter und Fachbehörden. Es müssten allerdings nicht nur Mittel bereitgestellt, sondern tatsächlich auch Mitarbeiter:innen gefunden werden.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Ausschusssitzung im November 2022, an der ein:e Vertreter:in des Fachamts Ressourcensteuerung teilnimmt.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 05.09.2022.
Beratung siehe TOP 7.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Ausschusssitzung im November 2022, an der ein:e Vertreter:in des Fachamts Ressourcensteuerung teilnimmt.
Beratung siehe TOP 8.1.
Die Drucksache 21-3362 liegt als Neufassung vor.
Herr Mielke betont, in dem Mittelabflussbericht, den das Amt in der Vergangenheit quartalsweise vorgelegt habe, sei der Themenspeicher sowie die verplanten und die verbleibenden Mittel übersichtlich dargestellt worden. Diese Übersicht benötigten die Ausschussmitglieder auch weiterhin regelmäßig. Das Amt habe in der Ausschusssitzung vom 05.09.2022 betont, dass in den nächsten Haushaltsjahren ausreichend Mittel zu Verfügung stehen würden, daher bitte er um die Planung für die kommenden zwei bis drei Jahre.
Frau Bunte merkt an, einen Bericht zu haushalterischen Themen im Fachamt Management des öffentlichen Raums könne Herr Ridders in einer der kommenden Sitzungen geben.
Sie berichtet auf Nachfrage, die in der Sitzung vom 05.09.2022 vorgelegten Zahlen zu dem TOP Haushalt / Mittelabfluss / Planungshorizonte deckten sich mit denen in der vorliegenden Drucksache 21-3362.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Harders bittet um einen Bericht, wann die Baumaßnahme 56 zeitlich geplant sei.
Herr Batenhorst betont, die Baumaßnahmen 26, 27 und 31 überschnitten sich gemäß der Planung zeitlich. Er halte dies für schwierig, da es sich bei beiden Straßen um wichtige Zubringer in die Innenstadt handle.
Herr Strasser weist darauf hin, dass Fragen zu der vorliegenden Drucksache bis zum 07.10.2022 eingereicht werden könnten. Eine Beantwortung durch die Baustellenkoordination erfolge dann in der Ausschusssitzung am 17.10.2022.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet, Mitglieder des Bürgervereins Flottbek-Othmarschen e.V. seien an sie herangetreten und hätten berichtet, dass das vorgegebene Tempo häufig überschritten werde. Sie rege an, Piktogramme auf der Straße aufzutragen.
Herr Lühr weist darauf hin, dass Piktogramme auf der Straße nicht durch das Polizeikommissariat angeordnet würden. Er werde weiterreichen, dass die entsprechenden Straßenschilder großformatiger angebracht werden sollten.