Ausbau des Bewohnerparkens - Gewerbe und soziales Engagement mitdenken Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
Letzte Beratung: 27.05.2021 Bezirksversammlung Ö 8.11
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 25.03.2021 die Drucksache 21-1776 (siehe Anlage) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der Verkehrsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 03.05.2021 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung, den Ziffern 2 und 4 des Antrages zuzustimmen (Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, Ziffer 4 einstimmig).
Darüber hinaus empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, die Ziffern 1 und 3 abzulehnen (Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP, Ziffer 3 bei Stimmengleichheit haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP dafür ausgesprochen und die Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE dagegen ausgesprochen).
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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