Bewohnerparken in Eilbek (bzg. Drs. 21-6651) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft befasste sich im Rahmen seiner Sitzung am 23.03.2023 mit dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-6651) und vertagte ihn zunächst.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat kürzlich bekanntgegeben, auf die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete vorerst verzichten zu wollen. Daraus ergeben sich sowohl allgemeine als auch konkret für die im Stadtteil Eilbek vorgesehene Bewohnerparkzone Fragen.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft empfiehlt daher einstimmig der Bezirksversammlung, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Die zuständige Fachbehörde wird um Entsendung einer/eines Referentin/Referenten gebeten, die/der vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur in Planung befindlichen Bewohnerparkzone in Eilbek sowie zur allgemeinen Frage, inwieweit die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen seitens der Fachbehörde geplant ist, Auskunft geben kann.
keine Anlage/n