21-2162

Ausbau des Bewohnerparkens Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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26.08.2021
16.08.2021
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.05.2021 anliegende Drucksache 21-1776.1 beschlossen.

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 20.07.2021 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Rechtlich ist das Vorgeschlagene nicht möglich, da jede:r Bewohner:in Anrecht auf einen Bewohnerparkausweis hat.

 

Zu 2:

Die Kontingentlösung für Gewerbetreibende wird bereits bearbeitet. Ergänzend erfolgt derzeit die straßenrechtliche Prüfung einer solchen Lösung.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

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