Ausbau des Bewohnerparkens Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.05.2021 anliegende Drucksache 21-1776.1 beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 20.07.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Rechtlich ist das Vorgeschlagene nicht möglich, da jede:r Bewohner:in Anrecht auf einen Bewohnerparkausweis hat.
Zu 2:
Die Kontingentlösung für Gewerbetreibende wird bereits bearbeitet. Ergänzend erfolgt derzeit die straßenrechtliche Prüfung einer solchen Lösung.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.