Ausbau des Bewohnerparkens Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021
Letzte Beratung: 26.08.2021 Bezirksversammlung Ö 12.42
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.05.2021 anliegende Drucksache 21-1776.1 beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 20.07.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Rechtlich ist das Vorgeschlagene nicht möglich, da jede:r Bewohner:in Anrecht auf einen Bewohnerparkausweis hat.
Zu 2:
Die Kontingentlösung für Gewerbetreibende wird bereits bearbeitet. Ergänzend erfolgt derzeit die straßenrechtliche Prüfung einer solchen Lösung.
:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.