Bewohnerparken schnell voranbringen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 23.04.2020
Letzte Beratung: 28.05.2020 Bezirksversammlung Ö 13.13
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 23.04.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-9016 beschlossen.
Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat hierzu mit Schreiben vom 11.05.2020 wie folgt Stellung genommen:
Wie bereits zur Drs. 20-5252 ausgeführt, untersucht der LBV in besonders von Parkverkehren belasteten Teilen Hamburgs die Parkplatzsituation auf die Möglichkeit der Einführung des Bewohnerparkens. Dazu gehören u.a. die drei gennannten Stadtteile. In diesem Prozess müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, diese gilt es im Rahmen der Untersuchung zu belegen. Im Vorwege wurden anhand einer Hamburg weiten Strukturdatenanalyse kritische Bereiche identifiziert.
Sternschanze: Der LBV hat sich nach den Verzögerungen durch die Corona-Pandemie für eine möglichst zeitnahe Umsetzung eingesetzt, insb. mit Hinblick auf die schwierige Parksituation. Die Umsetzung am ist 05.05.2020 erfolgt.
Altona-Altstadt: Die erste Maßnahmenempfehlung bzgl. des Bewohnerparkens wurde erarbeitet. Diese wird durch den LBV am 18.05.2020 im Verkehrsausschuss Altona vorgestellt. Eine erweiterte Bürgerinformation ist damit noch im ersten Halbjahr möglich.
Ottensen: Der LBV erarbeitet derzeit eine Maßnahmenempfehlung und stimmt diese behördenübergreifend ab. Diese soll anschließend ebenfalls dem Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Eine erweiterte Bürgerinformation ist für Juli/August 2020 geplant. Der Zusammenhang mit „Ottensen macht Platz“ wird dabei möglichst angemessen berücksichtigt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.