Frau Dettmer verabschiedet sich aufgrund ihres Stellenwechsels von den Ausschussmitgliedern des Verkehrsausschusses und bedankt sich für die Zusammenarbeit. Für die Zukunft erhoffe sie sich, dass der Expertise des Fachamtes Management des öffentlichen Raums von der Politik zukünftig noch mehr Vertrauen geschenkt werde.
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich bei Frau Dettmer und wünschen ihr alles Gute.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Schmuckall berichtet, zukünftig erfolge regelhaft nach jeder Sprecher*innensitzung ein Bericht in der darauffolgenden Ausschusssitzung. In der Sprecher*innensitzung vom 20.07.2021 habe das Amt die Fraktionen über die jüngsten Entwicklungen des Projektes freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier unterrichtet. Aktuell laufe die Ausschreibung für ein Planungsbüro, das die Bürger*innenbeteiligung begleiten bzw. aufbereiten solle.
Der TOP mit der Drucksache 21-2207 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Der*die Petent*in ist anwesend.
Frau Templin merkt an, sie halte eine Verlegung des Fahrradweges auf die Straße für sinnvoll. Bei einer dann vorliegenden Restgehwegbreite von 2 m beantragten allerdings voraussichtlich Gastronom*innen zunehmend Sondernutzungen für den Gehweg.
Herr Sülberg erläutert, die Führung des Radweges verlaufe an dieser Stelle leider unregelmäßig. Vom Beginn der Schanzenstraße bis zum Kreisverkehr liege der Fahrradstreifen auf der Straße, ebenso wie auf dem letzten Stück bis zum Pferdemarkt. Der dazwischenliegende, sogenannte Angebotsradweg sei hingegen unzureichend und auf dem Abschnitt herrsche durch das ebenfalls hohe Fußverkehrsaufkommen eine unübersichtliche Verkehrssituation. Allerdings halte er es für sinnvoller, die Strecke ins Bezirksroutennetz aufzunehmen und in diesem Zusammenhang den gesamten Abschnitt zu überplanen, da für die Schanze eine Gesamtlösung nötig sei.
Er verweist den*die Petent*in auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.11.2020 (Drs. 21-1429.1, Anlage), der auch einen Fragenkatalog zur Verkehrssituation in der Sternschanze beinhalte. Die Antworten ständen allerdings noch aus.
Herr Batenhorst betont, die Verlegung des Fahrradweges auf die Straße führe zur Reduzierung von Parkplätzen, daher lehne er die Idee ab. Konflikte bei der Rücksichtnahme zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollten nicht zu Einschränkungen des motorisierten Verkehrs führen.
Herr Hahn berichtet, eine isolierte Betrachtung der einzelnen Abschnitte auf der Schanzenstraße werde dem Gesamtbereich nicht gerecht. Die konsequente Führung des Fahrradweges auf der Straße sei derzeit u.a. aufgrund des vorhandenen Baumbestandes nicht möglich. Es müsse eine Gesamtlösung für die Sternschanze gefunden werden.
Herr Olshausen erläutert auf Nachfrage, einen Pop-Up-Fahrradweg während der geplanten Teilsperrung im Zuge der Sanierung der Eisenbahnüberführung Schanzenstraße erachte das Amt aufgrund der Kürze des Streckenabschnitts nicht für sinnvoll. Eine Vorstellung der geplanten Verkehrsführung im Ausschuss durch die Firma ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB stehe allerdings noch aus.
Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 21.06.2021 von der Fraktion GRÜNE.
Der TOP wird einvernehmlich in eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Herr Olshausen stellt das Fahrradbügelprogramm anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Harders ergänzt, Rundrohrbügel ließen sich bereits mit einem Rundrohrschneider zerteilen. Flachstahlbügel gelten daher als sicherer. Es sei wichtig, die Bügel auf Fahrbahnniveau zu installieren, um eine schnelle und sichere Erreichbarkeit zu ermöglichen.
Herr Batenhorst betont, die Installation zusätzlicher Fahrradbügel dürfe nicht zu einem Verlust von Parkplätzen führen, da dies die Parkplatzsuchverkehre steigere.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 21.06.2021. Der TOP wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.
Frau Templin erläutert ergänzend, da die Haltestelle des Ride-Sharing-Services MOIA erst im Jahr 2021 in die Rosenhofstraße verlegt worden sei, sollte es kein Problem darstellen, diesen Standort wieder zurückzuverlegen. Tagsüber handele es sich um eine ruhige Straße, abends hingegen werde sie von Raser*innen zur Durchfahrt genutzt. Anwohner*innen hätten sich für Fahrbahnschwellen als bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ausgesprochen.
Frau Naujokat merkt an, Maßnahmen wie unter Ziffer 3 angeführt würden, bevorzuge sie als Teil eines Gesamtkonzeptes für die Sternschanze. Sie könne sich für die Umwandlung von Parkplätzen in Radstellplätze einen Modellversuch von zwei Monaten mit anschließender Evaluierung durch die Anwohnenden vorstellen.
Herr Reinwand weist darauf hin, dass für die Kontrolle der durchfahrenden Fahrzeuge in der Straße ein hoher Personalaufwand nötig sei. Anstelle der Rosenhofstraße werde dann die Bartelsstraße von Autoposer*innen genutzt.
Herr Batenhorst betont, der vorherige Haltepunkt von MOIA solle wiederhergestellt werden ohne dabei zusätzliche Parkplätze aufzugeben.
Herr Sülberg berichtet, es handele sich bei der Rosenhofstraße um eine Einbahnstraße, die lediglich von den Personen genutzt werden dürfe, deren Ziel auch in der Straße selbst liege. Durchgangsverkehre seien hier also zu vernachlässigen. Eine Kontrolle sei zwar nicht durchgängig möglich, durch die ausgewiesene Verkehrsbeschilderung „Anlieger frei“ steige allerdings das Bußgeld im Fall einer Kontrolle.
Er bestätigt auf Nachfrage, Ziffer 6 sei nicht im Rahmen des Stadtteilrundganges am 25.06.2021, zu dem der Stadtteilbeirat Standpunkt.Schanze e.V. eingeladen habe, gefordert, sondern im Nachhinein von Anwohnenden an ihn herangetragen worden.
Herr Schmuckall erläutert auf Nachfrage, ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art beinhalte auch Räder sowie Lieferfahrzeuge. Das Verkehrszeichen „Anlieger frei“ bedeute hingegen, dass anliegender Einzelhandel zur Lieferung angefahren werden könne.
Er schlägt vor, die Ziffern 1, 2, 4 und 5 zusammen und die Ziffern 3 und 6 einzeln abstimmen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß §19 BezVG sowie die beteiligten Fachbehörden (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und Behörde für Inneres und Sport) werden gemäß §27 BezVG aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, die Maßnahmen zu unterstützen.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, die Ziffern 3 und 6 des Antrags abzulehnen.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2210 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders erklärt sich vor Eintritt in die Tagesordnung zu diesem TOP für befangen und nimmt nicht an den Beratungen teil.
Frau Naujokat führt aus, bisher sei lediglich bekannt, dass es sich um einen Einzelhandel handele. Es sei zunächst über den Vorbescheidsantrag entschieden worden. Erst wenn ein Verkehrsgutachten vorliege, lasse sich Punkt c beantworten.
Generell sei es für die SPD-Fraktion vorstellbar, sich für die Verkehrsberuhigung einzusetzen. Bewohner*innenparkgebiete würden vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingerichtet. Ihrer Kenntnis nach gehe der LBV bei der Einrichtung der Bereiche vom Stadtkern hin zu den äußeren Stadtteilen vor. Daher werde es voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis in Blankenese ein Bewohner*innenparkgebiet eingerichtet werde.
Herr Batenhorst merkt an, sofern es sich bei dem Einzelhandel um einen Supermarkt handele, spreche er sich für die Ergänzung der Genehmigung um die Auflage aus, eine Tiefgarage zu bauen. Die Einrichtung von Tempo 20 halte er an dieser Stelle nicht für sinnvoll. Auch belaste die Einrichtung eines Bewohner*innenparkgebietes möglicherweise die Gewerbetreibenden.
Herr Sülberg betont, eine Insel-Lösung für Blankenese hinsichtlich eines Bewohner*innenparkgebietes halte er für ungünstig, da sich in anderen Gebieten gezeigt habe, dass der Parkdruck in benachbarten Gebieten dadurch zunehme. Er weist zudem auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021 (Drs. 21-1845E, Anlage) hin, mit dem ein Beteiligungsverfahren für die Bürger*innen in Blankenese von der Politik gefordert werde.
Herr Olshausen erläutert, ein Verkehrsgutachten sei von dem*der Bauherr*in zu beauftragen. Des Weiteren sei es sinnvoll, ein Tempolimit nicht nur für einen Bereich, sondern im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes für ein Gebiet einzuführen, da hier voraussichtlich bauliche Lösungen erforderlich seien. Derzeit werde mit dem Projekt freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier ein solches Konzept umgesetzt. Nachfolgend sollten Planungen für die Sternschanze entwickelt werden. Daraufhin könne die Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Blankenese anvisiert werden.
Herr Wiegand spricht sich dafür aus, zunächst abzuwarten, ob für solche Projekte finanzielle Mittel zur Verfügung ständen.
Die Drs. 21-2203 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Batenhorst merkt an, er halte die nahezu zeitgleiche Durchführung der Maßnahmen 25, 26 und 27 für ungünstig, da dadurch mehrere Straßen Richtung Reeperbahn/ Innenstadt zeitgleich gesperrt würden und so vermehrt Stau entstehen könne.
Herr Olshausen weist darauf hin, dass die vorliegende Drucksache lediglich dazu diene, die Ausschussmitglieder zu informieren. Fragen an die Baustellenkoordinator*innen könnten bis zum 30.08.2021 an das Fachamt Management des öffentlichen Raums gerichtet werden. In der Sitzung am 06.09.2021 würden die gesammelten Fragen von den zuständigen Kolleg*innen beantwortet. Zukünftig werde eine solche Drucksache jedes Quartal als Mitteilungsdrucksache inklusive einer Frist sowie der E-Mail Adresse für Fragen vorgelegt, die in der nachfolgenden Sitzung beantwortet würden.
Herr Olshausen berichtet auch auf Nachfragen, am 19.08.2021 finde die konstituierende Sitzung des Beirates statt. Der Beirat sei bis auf die noch vakanten Sitze, die für Gastronom*innen vorgesehen seien, voll besetzt. Vor Fristablauf sei verstärkt darauf hingewiesen worden, dass hier noch Bewerbungen gewünscht seien. Auf diesen Punkt werde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2021 weiter eingegangen. Die Sitze für Personen unter 20 Jahren seien nachträglich besetzt worden. Dieser Nachbesetzung müsse bei der konstituierenden Sitzung zugestimmt werden.
Zudem sei der Online-Dialog noch bis zum 25.08.2021 freigeschaltet. Hier gebe es mit 317 Beiträgen und 640 Kommentare bereits eine hohe Bürger*innenbeteiligung. Die Ausschreibung für die gutachterliche Begleitung des Verfahrens laufe ebenfalls.
Beratung siehe TOP 12.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-2212 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Olshausen berichtet, das Amt plane ein sogenanntes Deckenprogramm. Dabei solle die Deckschicht der Straßen erneuert werden. Die Sanierung werde sowohl mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm des Hamburger Senats als auch mit Mitteln des Bezirksamtes geplant. In einigen Straßen könne noch im Jahr 2021 begonnen werden.
Voraussichtlich werde vor allem aufgrund der Sanierung des Blankeneser Marktplatzes, der Jahresabschlussbericht für das Haushaltsjahr 2021 ein Defizit aufweisen. Auch für das Jahr 2022 seien größere Maßnahmen geplant und dementsprechend ein hoher Mittelabfluss zu erwarten. Das Amt sei daher bemüht zusätzliche Mittel einzuwerben.
Auf Nachfrage sichert er zu, den Ausschussmitgliedern die vorgestellte Übersicht zum Mittelabfluss der geplanten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen nicht vor.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Sülberg meldet den TOP mit der Bitte um die Vorstellung der Ergebnisse der Auswertung der Bürger*innenbeteiligung, die zu dieser Planabstimmung durchgeführt worden sei, als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.
Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-2152 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Vornhagen bitte um Auskunft, aus welchem Grund diese Rückmeldung dem Verkehrsausschuss vorliege.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 18.08.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2211 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schmuckall berichtet, über die sozialen Medien habe ihn der Wunsch erreicht, an der Durchfahrt für Fahrräder vor der Gaststätte Möller an der Ecke Bahrenfelder Straße/ Ottenser Hauptstraße einen Poller zu installieren, um die Durchfahrt von Pkws zu verhindern.
Frau Fitschen erläutert, es habe hier bereits einen Poller gegeben, der für den Wochenmarkt entnommen und nicht wieder aufgestellt worden sei.
Herr Olshausen und Herr Grosse sichern zu, diese Situation zu prüfen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der*die zuständige Wegewart*in des Bezirksamtes Altona bestätigte das Fehlen des Pollers, da er*sie von dem*der zuständigen Marktmeister*in diesbezüglich benachrichtigt worden sei. Der Poller und die dazugehörige Verankerung wurden beschädigt. Er wird demnächst durch einen neuen Poller ersetzt.]
Herr Schmuckall schlägt für die Sprecher*innensitzung in Präsenz zum Thema Tempo 30 in Altona den Termin am 25.08.2021 um 18 Uhr vor.
Die Sprecher*innen aller Fraktionen sowie Herr Batenhorst sprechen sich für den vorgeschlagenen Termin aus.
Er bittet die Sprecher*innen außerdem darum, ein Votum zur Terminfindung für ein Treffen mit den Initiativen sowie dem Quartiersmanagement der Mitte Altona am 30.08.2021 oder am 31.08.2021 abzugeben. Er bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, den Vorschlag auch noch einmal per E-Mail abzufragen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Abfrage wurde am 17.08.2021 per E-Mail an die Sprecher*innen versandt.]