Herr Burgucuoglu, Herr Eschenburg, Herr Müller-Constantin, Frau Neumann, Frau Dr. Steffens und Herr Wolf werden für ihre zehnjährige, Herr Adrian für seine dreißigjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen geehrt.
Herr Gerdelmann verabschiedet sich als Leitung des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Es liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).
Frau Vornhagen stellt den Antrag, Herr Strasser den Ergänzungsantrag vor.
Herr Batenhorst führt aus, dass seine Gruppe zustimmen werde, da durch mehr Grün das Klima positiv beeinflusst werde. Es müsse generell darauf geachtet werden, die Fällung von Bäumen für Verkehrs- und Stadtplanungsprojekte, etwa für die Velorouten, zu vermeiden.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass die CDU Grünpatenschaften schon in den 1970ern Jahren gefordert habe. Auch der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE werde positiv gesehen, um die öffentlichen Grünflächen in einem entsprechenden Zustand halten zu können und dem zusätzlichen Aufwand gerecht zu werden.
Dem Ergänzungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zugestimmt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2243B siehe Anlage).
Herr Werner stellt den Antrag vor. Es wäre gut, wenn aus dem Bezirk heraus Impulse für das Thema in Richtung der Wohnungsbaugesellschaften initiiert würden.
Herr Trede führt aus, dass über das Thema der Wohnungstauschbörsen schon lange nachgedacht worden sei und es schon entsprechende Anträge und Beschlüsse der Bezirksversammlung gegeben habe. Die SAGA biete bereits jetzt Wohnungstauschangebote an. Es dürfe nicht unterschätzt werden, dass viele, die jahrzehnterlang in einer Wohnung sesshaft seien, mit dieser emotional verbunden seien. Aufgrund der damaligen Bemühungen der Bezirksversammlung habe sich die SAGA bundesweit an viele Stellen gewendet, mit dem Ergebnis, dass bisher wenig positive Erfahrungen mit entsprechenden Angeboten gemacht worden seien bzw. dass die Angebote kaum bis gar nicht genutzt würden. Auch sei es rechtlich schwierig, Tausche zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsformen zu initiieren. Wenn, dann müsse das Thema auf der Landesebene angegangen werden.
Herr Ziegert führt aus, dass die dem Antrag zugrundeliegende Idee notwendig sei und diskutiert werden müsse, allerdings dürfe sie nicht als reines Onlineangebot konzipiert werden, da sich das Angebot insbesondere an ältere Menschen richte. Für ein solches Konzept müssten Ansprechpartner*innen bereitgestellt werden. Auch müsse in Gesprächen mit den beteiligten Akteur*innen überlegt werden, wie die juristischen Herausforderungen gelöst werden könnten. Grundsätzlich werde die Idee des Antrages geteilt, weswegen seine Fraktion dem Antrag zustimmen wolle.
Herr Adrian erinnert, dass die frühere Bezirksamtsleiterin zu diesem Thema bereits mehrere Gespräche mit positiver Resonanz geführt habe. Er schlage vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen, um sich dort einen aktuellen Sachstand über die damals geführten Gespräche geben zu lassen und dann auf Grundlage dessen weiter zu beraten.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass bei ihren Gesprächen mit den Wohnungsbauunternehmen das Thema der Wohnungstauschbörsen immer wieder Bestandteil gewesen sei. Sie habe hierbei grundsätzlich große Offenheit für die Thematik wahrgenommen, gleichzeitig seien die auch hier schon genannten Probleme und Herausforderungen dargelegt worden. Sie sei gerne bereit, weitere Gespräche zu diesem Thema mit allen beteiligten Akteur*innen zu führen.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und FDP in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Strasser betont, dass das Minderheitenrecht auf Öffentliche Anhörungen ein essenzielles Recht sei, welches nicht eingeschränkt werden dürfe. Auch wenn es ggf. Anpassungsbedarfe an der Geschäftsordnung gebe, müsse der vorliegende Antrag noch einmal genau betrachtet werden. Demokratische Beteiligung habe im Bezirk eine sehr hohe Bedeutung. Daher rege seine Fraktion an, den Antrag noch einmal im Hauptausschuss zu beraten.
Herr Eschenburg hebt hervor, dass der Antrag auf solche Themen abziele, bei denen alle Bezirks- und Ausschussmitglieder gemäß § 7 BezVG zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Zu solchen Themen Öffentliche Anhörungen durchzuführen, würde zu Politikverdrossenheit führen, weil in einer solchen Veranstaltung keine Inhalte vermittelt werden dürften.
Herr Werner führt aus, dass aus seiner Sicht mit dem Antrag das dunkelste Kapitel der aktuellen Legislaturperiode aufgeschlagen sei. Die antragstellenden Fraktionen wollten Bürger*innenbeteiligung offensichtlich am liebsten im Kern verhindern. Der Antrag würde faktisch dazu führen, dass Bürger*innenbeteiligung bei einem Großteil der Bauvorhaben im Bezirk nicht mehr möglich sein werde – selbst wenn die Vorhabenträger*innen zustimmen sollten.
Frau Fiedler betont, dass die Geschäftsordnung in der bisherigen Fassung mit dem verankerten Minderheitenrecht gemeinsam 2019 beschlossen worden sei. Sie weist zudem auf einen Antrag ihrer Fraktion aus dieser Wahlperiode hin, dass Bauanträge öffentlich beraten werden sollten.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2240B siehe Anlage).
Herr Strasser stellt den Antrag vor und erklärt, dass die Inhalte des Änderungsantrags unter TOP 8.4.1 (Drucksache 21-2247.1) übernommen würden.
Herr Wiegand führt aus, dass die FDP für den Antrag stimmen werde, da seine Fraktion in ihrem Wahlprogramm seinerzeit eine bessere Anbindung von Lurup und den angrenzenden Gebieten an den ÖPNV gefordert habe. Die Forderung sei vor dem Hintergrund der Planungen zur Science Hamburg Bahrenfeld umso dringlicher. Insbesondere für die S-Bahn müsse eine schnelle und pragmatische Lösung gefunden werden.
Frau Naujokat führt aus, dass ihre Fraktion die Ziffern 1,3 und 4 des Antrages positiv sehe. Bei der Ziffer 2 gebe es Bedenken. Wichtig sei insbesondere Schnelligkeit bei der Umsetzung eines Schienenanschlusses für die betroffenen Stadtteile.
Herr Sülberg führt aus, dass die unter Ziffer 1erwähnten Busspuren, wie bereits beschlossen, gewünscht würden. Den Sinn, hierfür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, könne er so nicht nachvollziehen, da dies zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Eine Untersuchung sei von der betroffenen Fachbehörde bereits zugesagt.
Herr Schmuckall stimmt den Ausführungen von Herrn Sülberg zu. Zu Ziffer 4 merkt er an, dass für den 10-Jahresplan des Senats zur ausschließlichen Einsetzungen einer emissionsfreien Busflotte bisher noch keine Perspektive zur Umsetzung aufgezeigt worden sei. Für eine Beschleunigung müssten zunächst die baulichen und technologischen Voraussetzungen geschaffen werden. Zudem bedauere er, dass der Antrag die Idee einer Straßenbahn nicht im Blick habe.
Herr Batenhorst führt aus, dass er die geforderte Schienenanbindung unterstütze. Neue Busspuren würden aber dazu führen, den anderen Verkehr von zwei auf eine Spur zu reduzieren. Dies würde zu mehr Stau und somit zu mehr Umweltbelastung führen.
Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:
Beschlussdrucksache 21-2247B siehe Anlage.
Siehe TOP 8.4.
Herr Dr. Hesselschwerdt stellt den Antrag vor.
Herr Ziegert schlägt folgende Ergänzung zu Ziffer 1 nach „ (…) Luftfiltern auszustatten“ vor:
„(…) soweit nicht bestehende Be- und Entlüftungsanlagen im Sinne des Corona-Schutzes umgehend ertüchtigt werden können.“
Die antragstellenden Fraktionen erklären, die vorgeschlagene Ergänzung zu übernehmen.
Frau Köster, Herr Bernau und Herr Müller-Constantin führen aus, dass die Idee grundsätzlich gut klinge, aber sich Fragen nach Umsetzung, Finanzierung sowie Aufstellung und Sicherheit in der Praxis stellten. Ggf. könne man sich unter Hinzuziehung von Referent*innen weiter mit dem Thema im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport befassen.
Frau Blume hebt die Bedeutung des Schulsports hervor. Nur aus aktiven Kindern könnten aktive Erwachsene werden – gerade in Coronazeiten, in denen Kinder deutlich mehr Zeit zu Hause verbrächten, sei der Schulsport von hoher Bedeutung. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass möglichst keine weiteren Sportstunden ausfielen. In anderen Bundesländern gebe es gute Beispiele für den Einsatz von Luftreinigungsgeräten.
Herr Dr. Hector hebt die Bedeutung des Sportunterrichts gerade in langen Lockdownphasen hervor.
Frau Dr. Steffens wirbt um Engagement – auch gegenüber dem Senat – für die Luftreinigungsgeräte.
Frau Pauly bittet um ein politisches Votum der Bezirksversammlung und weist darauf hin, dass die technische Umsetzung eines etwaigen Beschlusses den Fachbehörden obliege.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2249B siehe Anlage).
Herr Adrian erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Frau Neumann stellt den Antrag vor.
Frau Naujokat merkt an, dass die SPD-Fraktion bereits im Mai einen Antrag zum Bewohnerparken eingebracht habe, der sich mit dem Mitberücksichtigen von sozialem Engagement beim Bewohnerparken auseinandergesetzt habe. Die hier beantragten Aspekte hätten gut in die damalige Debatte mit hineingepasst. Grundsätzlich werde der Antrag aber unterstützt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2242B siehe Anlage).
Frau Naujokat stellt den Antrag vor.
Frau Boehlich merkt an, dass ein ähnlicher Antrag kürzlich zu einer HASPA-Filiale zum Osdorfer Born gestellt worden sei. Die Gespräche der Bezirksamtsleiterin hätten dort nicht zu dem gewünschten Effekt geführt. Das Bezirksamt habe keine Instrumente, um auf die HASPA einzuwirken. Zwar seien die Schließungen ärgerlich, der im Antrag aufgezeigte Weg führe aber nicht zu dem gewünschten Ziel. Eine bessere Möglichkeit wäre es, wenn die Politik sich direkt an die HASPA wenden würde. Sie sei gerne bereit, sich an einem solchen Gespräch zu beteiligen.
Frau Pauly merkt an, dass ähnliche Gespräche schon stattgefunden hätten. Die Politik habe generell nicht den Auftrag, sich in den Geschäftsbetrieb von Wirtschaftsunternehmen einzumischen.
Herr Ziegert merkt an, dass die HASPA eine besondere Rolle innehabe und ein solches Unternehmen auch in die Pflicht genommen werden dürfe, eine bestimmte Infrastruktur im Interesse der Bürger*innen vorzuhalten. Das Thema müsse ggf. entsprechend in die Öffentlichkeit getragen werden. Alle Bürger*innen müssten die Chance haben, ihre Bankgeschäfte ordentlich zu organisieren – insbesondere auch ältere Menschen.
Herr Adrian dankt Frau Boehlich für die Anregung, sich auch direkt an die HASPA zu wenden. Dieser wolle gerne gefolgt werden. Der Antrag werde unabhängig davon beibehalten.
Frau Dr. von Berg berichtet von ihren bisherigen Gesprächen mit der HASPA. Der Vorstand habe deutlich gemacht, dass die Filialen deswegen geschlossen werden müssten, da ansonsten die HASPA in ihrer jetzigen Form aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter existieren könne. Weitere Schließungen seien leider nicht auszuschließen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-2245B siehe Anlage).
Herr Andersen führt aus, dass es zu begrüßen sei, dass die Baumschutzverordnung erneuert werde, um so die aktuellen Fragestellungen besser aufzugreifen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufgaben müssten durch entsprechendes Personal begleitet werden, weswegen seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Herr Bernau merkt an, dass es wichtig sei, den Personalbestand aufgrund der notwenigen Aufgaben auszubauen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2241B siehe Anlage).
Frau Fiedler stellt den Antrag vor. Sie hebt hierbei hervor, dass es sich um ein dringliches Thema handele und deswegen heute eine Entscheidung herbeigeführt werden solle.
Frau von Stritzky stellt den Alternativantrag (TOP 8.9.1, Drucksache 21-2227.1) vor. Sollte heute eine Abstimmung erfolgen, wolle sie den Antrag noch einmal dahingehend korrigieren, dass das Bezirksamt anders als in Ziffer 2 beantragt, keine Anmietung vornehmen könne. Es gehe darum zu schauen, wo Wohnraum möglich sei und über die Träger entsprechende Angebote vorzuhalten.
Herr Schmidt schlägt vor, die beiden Anträge in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) zu überweisen, um dort über einen möglichst zielgerichteten Beschlusstext zu beraten und hierzu auch die Sozialbehörde zuzuladen, um deren Expertise und angedachten Maßnahmen in Erfahrung zu bringen.
Frau Neumann merkt an, dass es in diesem Winter vermutlich keinen Lockdown geben werde und die Hotels geöffnet sein würden, was im Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht berücksichtigt werde. Zudem müssten für ein solches Vorgehen entsprechende Sozialarbeiter*innenstellen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag sowie der Alternativantrag werden zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den SozA überwiesen.
Siehe TOP 8.9.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2221B siehe Anlage).
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2222B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag (Drucksache 21-2223.1, TOP 9.3.1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE sowie der Gruppe der AfD zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der so ergänzten Drucksache 21-2223 zu: den Ziffern 1-3 einstimmig, der neuen Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE (Beschlussdrucksache 21-2223B siehe Anlage).
Siehe TOP 9.3.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2226B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP in den Planungsausschuss.
Frau Wolpert führt aus, dass die Fraktionen von DIE LINKE und FDP dem Antrag beigetreten seien und der Beschlussteil wie folgt angepasst werde:
„Das Bezirksamt Altona wird gebeten, das Förderprogramm Hamburger Neustartfonds City & Zentren bei nicht organisierten Einzelhändler*innen bspw. in der Sternschanze, Alt-Osdorf, Nienstedten, Große Bergstraße und Ottensen bekannt zu machen und dafür zu werben, sich entsprechend der Richtlinien des Neustartfonds zu organisieren, um Fördermittel für Aktionen aus dem Programm beantragen zu können. Das Bezirksamt möge die Händler*innen dabei fachlich unterstützen bzw. durch telefonische Einzelberatung oder Beratung vor Ort.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2248B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2066.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-2099.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2175.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:
Beschlussdrucksache 21-2185.1B siehe Anlage.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2252B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).
Die Zeile „sowie über die Überprüfung und Qualifizierung des Zielkonzepts „Science City““ aus Ziffer 2 wird gestrichen.
Die Bezirksversammlung stimmt der so angepassten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2023.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2074.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2106.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2110.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2217B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2067.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2256B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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