Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

Herr Burgucuoglu, Herr Eschenburg, Herr Müller-Constantin, Frau Neumann, Frau Dr. Steffens und Herr Wolf werden für ihre zehnjährige, Herr Adrianr seine dreißigjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen geehrt.

 

Herr Gerdelmann verabschiedet sich als Leitung des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.

Ö 4

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen der Bezirksversammlung vom 20.06.2019, 29.08.2019, 26.09.2019, 24.10.2019, 28.11.2019 sowie 20.02.2020

 

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE.

Ö 5

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 5.1 - 21-2055

Optimale Ausnutzung der Kapazitäten von Sportanlagen in Altona Kleine Anfrage von Dr. Bernd Hesselschwerdt und Sven Hielscher (beide CDU-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.2 - 21-2088

Wann öffnet das Wildgehege Klövensteen wieder? Ist dem Bezirksamt die politische Beschlusslage bekannt? Kleine Anfrage von Andreas Bernau (SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.3 - 21-2131

Wie geht es mit den Holstenpunx weiter? Kleine Anfrage von Patrick Müller-Constantin (SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.4 - 21-2149

Wird das Prinzip „Cradle-to-Cradle“ („C-2-C“) als Methode des Materialkreislaufs bei Baumaßnahmen des Bezirks zu Zwecken der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes genutzt? Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.5 - 21-2174

Sondernutzungen Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.6 - 21-2209

Entwicklung des Wohnungsbaus im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Thomas Adrian, Gregor Werner, Henrik Strate und Mithat Capar (alle SPD-Fraktion) - Neufassung

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.7 - 21-2220

Öffentliche Toiletten in Altona Kleine Anfrage von Thérèse Fiedler (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.8 - 21-2253

Einzelhandel stärken Kleine Anfrage von Dr. Kaja Steffens und Sven Hielscher (beide CDU-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 6.1 - 21-2172

Jeder Baum zählt – auch jeder private! Zuverlässige Transparenz jetzt! Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 7.1 - 21-1907

Schwerverletzte und Tote im Straßenverkehr – Vision ZERO Hamburg Auskunftsersuchen von Gesche Beohlich, Lars Boettger, Stephanie Faust-Weik-Roßnagel, Benjamin Harders, Rolf Stünitz und Dana Vornhagen (alle Fraktion GRÜNE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.2 - 21-1915

Qualitätsmerkmale der Post-Universaldienstleistungsverordnung Auskunftsersuchen von Gesche Boehlich, Benjamin Eschenburg und Benjamin Harders (alle Fraktion GRÜNE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.3 - 21-2119

Hamburger Fahrradstaffel II. – Vision ZERO Hamburg Auskunftsersuchen von Stephanie Faust-Weik-Roßnagel, Benjamin Harders, Rolf Stünitz und Dana Vornhagen (alle Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.4 - 21-2139

Crashs mit Fußgänger:innen im Bezirk Altona – Vision ZERO Hamburg Auskunftsersuchen von Gesche Boehlich, Stephanie Faust-Weik-Roßnagel, Benjamin Harders, Rolf Stünitz und Dana Vornhagen (alle Fraktion GRÜNE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8

Debattenpunkte

Ö 8.1 - 21-2243

Mehr Grün in Altona - Grünpatenschaften werden gefördert Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Es liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).

 

Frau Vornhagen stellt den Antrag, Herr Strasser den Ergänzungsantrag vor.

 

Herr Batenhorst hrt aus, dass seine Gruppe zustimmen werde, da durch mehr Grün das Klima positiv beeinflusst werde. Es müsse generell darauf geachtet werden, die Fällung von Bäumen für Verkehrs- und Stadtplanungsprojekte, etwa für die Velorouten, zu vermeiden.

 

Herr Hielscher weist darauf hin, dass die CDU Grünpatenschaften schon in den 1970ern Jahren gefordert habe. Auch der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE werde positiv gesehen, um die öffentlichen Grünflächen in einem entsprechenden Zustand halten zu können und dem zusätzlichen Aufwand gerecht zu werden.

 

Dem Ergänzungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zugestimmt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2243B siehe Anlage).

Ö 8.2 - 21-2244

Wohnungstausch II – Eine Online-Tauschbörse für Wohnungen in Altona vorantreiben! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Herr Werner stellt den Antrag vor. Es wäre gut, wenn aus dem Bezirk heraus Impulse für das Thema in Richtung der Wohnungsbaugesellschaften initiiert würden.

 

Herr Trede führt aus, dass über das Thema der Wohnungstauschbörsen schon lange nachgedacht worden sei und es schon entsprechende Anträge und Beschlüsse der Bezirksversammlung gegeben habe. Die SAGA biete bereits jetzt Wohnungstauschangebote an. Es dürfe nicht unterschätzt werden, dass viele, die jahrzehnterlang in einer Wohnung sesshaft seien, mit dieser emotional verbunden seien. Aufgrund der damaligen Bemühungen der Bezirksversammlung habe sich die SAGA bundesweit an viele Stellen gewendet, mit dem Ergebnis, dass bisher wenig positive Erfahrungen mit entsprechenden Angeboten gemacht worden seien bzw. dass die Angebote kaum bis gar nicht genutzt würden. Auch sei es rechtlich schwierig, Tausche zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsformen zu initiieren. Wenn, dann müsse das Thema auf der Landesebene angegangen werden.

 

Herr Ziegert hrt aus, dass die dem Antrag zugrundeliegende Idee notwendig sei und diskutiert werden müsse, allerdings dürfe sie nicht als reines Onlineangebot konzipiert werden, da sich das Angebot insbesondere an ältere Menschen richte. Für ein solches Konzept müssten Ansprechpartner*innen bereitgestellt werden. Auch müsse in Gesprächen mit den beteiligten Akteur*innen überlegt werden, wie die juristischen Herausforderungen gelöst werden könnten. Grundtzlich werde die Idee des Antrages geteilt, weswegen seine Fraktion dem Antrag zustimmen wolle.

 

Herr Adrian erinnert, dass die frühere Bezirksamtsleiterin zu diesem Thema bereits mehrere Gespräche mit positiver Resonanz geführt habe. Er schlage vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen, um sich dort einen aktuellen Sachstand über die damals geführten Gespräche geben zu lassen und dann auf Grundlage dessen weiter zu beraten.

 

Frau Dr. von Berg berichtet, dass bei ihren Gesprächen mit den Wohnungsbauunternehmen das Thema der Wohnungstauschrsen immer wieder Bestandteil gewesen sei. Sie habe hierbei grundsätzlich große Offenheit für die Thematik wahrgenommen, gleichzeitig seien die auch hier schon genannten Probleme und Herausforderungen dargelegt worden. Sie sei gerne bereit, weitere Gespräche zu diesem Thema mit allen beteiligten Akteur*innen zu führen.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und FDP in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 8.3 - 21-2240

Änderung der Geschäftsordnung Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Herr Strasser betont, dass das Minderheitenrecht auf Öffentliche Anhörungen ein essenzielles Recht sei, welches nicht eingeschränkt werden rfe. Auch wenn es ggf. Anpassungsbedarfe an der Geschäftsordnung gebe, müsse der vorliegende Antrag noch einmal genau betrachtet werden. Demokratische Beteiligung habe im Bezirk eine sehr hohe Bedeutung. Daher rege seine Fraktion an, den Antrag noch einmal im Hauptausschuss zu beraten.

 

Herr Eschenburg hebt hervor, dass der Antrag auf solche Themen abziele, bei denen alle Bezirks- und Ausschussmitglieder gemäß § 7 BezVG zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Zu solchen Themen Öffentliche Anhörungen durchzuführen, würde zu Politikverdrossenheit führen, weil in einer solchen Veranstaltung keine Inhalte vermittelt werden dürften.

 

Herr Wernerhrt aus, dass aus seiner Sicht mit dem Antrag das dunkelste Kapitel der aktuellen Legislaturperiode aufgeschlagen sei. Die antragstellenden Fraktionen wollten Bürger*innenbeteiligung offensichtlich am liebsten im Kern verhindern. Der Antrag würde faktisch dazu führen, dass Bürger*innenbeteiligung bei einem Großteil der Bauvorhaben im Bezirk nicht mehr möglich sein werde selbst wenn die Vorhabenträger*innen zustimmen sollten.

 

Frau Fiedler betont, dass die Geschäftsordnung in der bisherigen Fassung mit dem verankerten Minderheitenrecht gemeinsam 2019 beschlossen worden sei. Sie weist zudem auf einen Antrag ihrer Fraktion aus dieser Wahlperiode hin, dass Bauanträge öffentlich beraten werden sollten.

Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2240B siehe Anlage).

Ö 8.4 - 21-2247

Osdorfer Born, Lurup, Science City und Bahrenfeld-West – Leistungsstarke Buslinien und Schienenanbindung schnellstens realisieren! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Herr Strasser stellt den Antrag vor und erklärt, dass die Inhalte des Änderungsantrags unter TOP 8.4.1 (Drucksache 21-2247.1) übernommen würden.

 

Herr Wiegandhrt aus, dass die FDP für den Antrag stimmen werde, da seine Fraktion in ihrem Wahlprogramm seinerzeit eine bessere Anbindung von Lurup und den angrenzenden Gebieten an den ÖPNV gefordert habe. Die Forderung sei vor dem Hintergrund der Planungen zur Science Hamburg Bahrenfeld umso dringlicher. Insbesondere für die S-Bahn müsse eine schnelle und pragmatische Lösung gefunden werden.

 

Frau Naujokathrt aus, dass ihre Fraktion die Ziffern 1,3 und 4 des Antrages positiv sehe. Bei der Ziffer 2 gebe es Bedenken. Wichtig sei insbesondere Schnelligkeit bei der Umsetzung eines Schienenanschlusses für die betroffenen Stadtteile.

 

Herr Sülberghrt aus, dass die unter Ziffer 1erwähnten Busspuren, wie bereits beschlossen, gewünscht würden. Den Sinn, hierfür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, könne er so nicht nachvollziehen, da dies zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Eine Untersuchung sei von der betroffenen Fachbehörde bereits zugesagt.

 

Herr Schmuckall stimmt den Ausführungen von Herrn Sülberg zu. Zu Ziffer 4 merkt er an, dass für den 10-Jahresplan des Senats zur ausschließlichen Einsetzungen einer emissionsfreien Busflotte bisher noch keine Perspektive zur Umsetzung aufgezeigt worden sei. Für eine Beschleunigung müssten zunächst die baulichen und technologischen Voraussetzungen geschaffen werden. Zudem bedauere er, dass der Antrag die Idee einer Straßenbahn nicht im Blick habe.

 

Herr Batenhorsthrt aus, dass er die geforderte Schienenanbindung unterstütze. Neue Busspuren würden aber dazu hren, den anderen Verkehr von zwei auf eine Spur zu reduzieren. Dies würde zu mehr Stau und somit zu mehr Umweltbelastung führen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:

 

  •                                                  Die Ziffer 1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
  •                                                  Die Ziffer 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP abgelehnt.
  •                                                  Der Ziffer 3 in der, wie von Herrn Strasser dargelegt, geänderten Version wird einstimmig zugestimmt.
  •                                                  Der Ziffer 4 wird mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zugestimmt.

 

Beschlussdrucksache 21-2247B siehe Anlage.

Ö 8.4.1 - 21-2247.1

Osdorfer Born, Lurup, Science City und Bahrenfeld-West - Leistungsstarke Buslinien und Schienenanbindung schnellstens realisieren! Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 21-2247

Siehe TOP 8.4.

Ö 8.5 - 21-2249

Auch Schulsporthallen sind zur Vermeidung von Corona-Infektionen mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Herr Dr. Hesselschwerdt stellt den Antrag vor.

 

Herr Ziegert schlägt folgende Ergänzung zu Ziffer 1 nach „ (…) Luftfiltern auszustatten“ vor:

 

() soweit nicht bestehende Be- und Entlüftungsanlagen im Sinne des Corona-Schutzes umgehend ertüchtigt werden können.“

 

Die antragstellenden Fraktionen erklären, die vorgeschlagene Ergänzung zu übernehmen.

 

Frau Köster, Herr Bernau und Herr Müller-Constantin hren aus, dass die Idee grundtzlich gut klinge, aber sich Fragen nach Umsetzung, Finanzierung sowie Aufstellung und Sicherheit in der Praxis stellten. Ggf. könne man sich unter Hinzuziehung von Referent*innen weiter mit dem Thema im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport befassen.

 

Frau Blume hebt die Bedeutung des Schulsports hervor. Nur aus aktiven Kindern könnten aktive Erwachsene werden gerade in Coronazeiten, in denen Kinder deutlich mehr Zeit zu Hause verbrächten, sei der Schulsport von hoher Bedeutung. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass möglichst keine weiteren Sportstunden ausfielen. In anderen Bundesländern gebe es gute Beispiele für den Einsatz von Luftreinigungsgeräten.

 

Herr Dr. Hector hebt die Bedeutung des Sportunterrichts gerade in langen Lockdownphasen hervor.

 

Frau Dr. Steffens wirbt um Engagement auch gegenüber dem Senat r die Luftreinigungsgeräte.

 

Frau Pauly bittet um ein politisches Votum der Bezirksversammlung und weist darauf hin, dass die technische Umsetzung eines etwaigen Beschlusses den Fachbehörden obliege.

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2249B siehe Anlage).

Ö 8.6 - 21-2242

Ausnahmegenehmigung für Hebammen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Herr Adrian erklärt sichr befangen und nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.

 

Frau Neumann stellt den Antrag vor.

 

Frau Naujokat merkt an, dass die SPD-Fraktion bereits im Mai einen Antrag zum Bewohnerparken eingebracht habe, der sich mit dem Mitberücksichtigen von sozialem Engagement beim Bewohnerparken auseinandergesetzt habe. Die hier beantragten Aspekte hätten gut in die damalige Debatte mit hineingepasst. Grundsätzlich werde der Antrag aber unterstützt.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2242B siehe Anlage).

Ö 8.7 - 21-2245

Schließung der Haspa in den Elbgaupassagen verhindern Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Frau Naujokat stellt den Antrag vor.

 

Frau Boehlich merkt an, dass ein ähnlicher Antrag kürzlich zu einer HASPA-Filiale zum Osdorfer Born gestellt worden sei. Die Gespräche der Bezirksamtsleiterin hätten dort nicht zu dem gewünschten Effekt geführt. Das Bezirksamt habe keine Instrumente, um auf die HASPA einzuwirken. Zwar seien die Schließungen ärgerlich, der im Antrag aufgezeigte Weg führe aber nicht zu dem gewünschten Ziel. Eine bessere Möglichkeit wäre es, wenn die Politik sich direkt an die HASPA wenden würde. Sie sei gerne bereit, sich an einem solchen Gespräch zu beteiligen.

 

Frau Pauly merkt an, dass ähnliche Gespräche schon stattgefunden hätten. Die Politik habe generell nicht den Auftrag, sich in den Geschäftsbetrieb von Wirtschaftsunternehmen einzumischen.

 

Herr Ziegert merkt an, dass die HASPA eine besondere Rolle innehabe und ein solches Unternehmen auch in die Pflicht genommen werden dürfe, eine bestimmte Infrastruktur im Interesse der Bürger*innen vorzuhalten. Das Thema müsse ggf. entsprechend in die Öffentlichkeit getragen werden. Alle Bürger*innen müssten die Chance haben, ihre Bankgeschäfte ordentlich zu organisieren insbesondere auch ältere Menschen.

 

Herr Adrian dankt Frau Boehlich für die Anregung, sich auch direkt an die HASPA zu wenden. Dieser wolle gerne gefolgt werden. Der Antrag werde unabhängig davon beibehalten.

 

Frau Dr. von Berg berichtet von ihren bisherigen Gesprächen mit der HASPA. Der Vorstand habe deutlich gemacht, dass die Filialen deswegen geschlossen werden müssten, da ansonsten die HASPA in ihrer jetzigen Form aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter existieren könne. Weitere Schließungen seien leider nicht auszuschließen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-2245B siehe Anlage).

Ö 8.8 - 21-2241

Vollzugsaufwand Novellierung der Hamburger Baumschutzverordnung Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Herr Andersenhrt aus, dass es zu begrüßen sei, dass die Baumschutzverordnung erneuert werde, um so die aktuellen Fragestellungen besser aufzugreifen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufgaben müssten durch entsprechendes Personal begleitet werden, weswegen seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

 

Herr Bernau merkt an, dass es wichtig sei, den Personalbestand aufgrund der notwenigen Aufgaben auszubauen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2241B siehe Anlage).

Ö 8.9 - 21-2227

Der zweite Coronawinter droht – aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Obdachlose endlich schützen! Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Frau Fiedler stellt den Antrag vor. Sie hebt hierbei hervor, dass es sich um ein dringliches Thema handele und deswegen heute eine Entscheidung herbeigeführt werden solle.

 

Frau von Stritzky stellt den Alternativantrag (TOP 8.9.1, Drucksache 21-2227.1) vor. Sollte heute eine Abstimmung erfolgen, wolle sie den Antrag noch einmal dahingehend korrigieren, dass das Bezirksamt anders als in Ziffer 2 beantragt, keine Anmietung vornehmen könne. Es gehe darum zu schauen, wo Wohnraum möglich sei und über die Träger entsprechende Angebote vorzuhalten.

 

Herr Schmidt schlägt vor, die beiden Anträge in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) zu überweisen, um dort über einen möglichst zielgerichteten Beschlusstext zu beraten und hierzu auch die Sozialbehörde zuzuladen, um deren Expertise und angedachten Maßnahmen in Erfahrung zu bringen.

 

Frau Neumann merkt an, dass es in diesem Winter vermutlich keinen Lockdown geben werde und die Hotels geöffnet sein würden, was im Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht berücksichtigt werde. Zudem müssten für ein solches Vorgehen entsprechende Sozialarbeiter*innenstellen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag sowie der Alternativantrag werden zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den SozA überwiesen.

Ö 8.9.1 - 21-2227.1

Schutz von Obdachlosen verbessern Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-2227

Siehe TOP 8.9.

Ö 9

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 9.1 - 21-2221

Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2221B siehe Anlage).

Ö 9.2 - 21-2222

Verwertung bezirklicher Grünabfälle durch die Stadtreinigung Hamburg Antrag der Fraktion GRÜNE

Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2222B siehe Anlage).

Ö 9.3 - 21-2223

Zigarettenkippen – klare Fälle für Aschenbecher! Antrag der Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag (Drucksache 21-2223.1, TOP 9.3.1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE sowie der Gruppe der AfD zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der so ergänzten Drucksache 21-2223 zu: den Ziffern 1-3 einstimmig, der neuen Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE (Beschlussdrucksache 21-2223B siehe Anlage).

Ö 9.3.1 - 21-2223.1

Zigarettenkippen - klare Fälle für Aschenbecher! Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-2223

 

Siehe TOP 9.3.

Ö 9.4 - 21-2226

Aufmachen - Bahn-Höfe der Öffentlichkeit wieder zugänglich machen Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2226B siehe Anlage).

Ö 9.5 - 21-2246

Brachflächen Struenseestraße Dringlicher Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und FDP (NEUFASSUNG)

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP in den Planungsausschuss.

Ö 9.6 - 21-2248

Beteiligung möglichst vieler Betriebe am Hamburger Neustartfonds City & Zentren gewährleisten Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Frau Wolperthrt aus, dass die Fraktionen von DIE LINKE und FDP dem Antrag beigetreten seien und der Beschlussteil wie folgt angepasst werde:

 

Das Bezirksamt Altona wird gebeten, das Förderprogramm Hamburger Neustartfonds City & Zentren bei nicht organisierten Einzelhändler*innen bspw. in der Sternschanze, Alt-Osdorf, Nienstedten, Große Bergstraße und Ottensen bekannt zu machen und dafür zu werben, sich entsprechend der Richtlinien des Neustartfonds zu organisieren, um Fördermittel für Aktionen aus dem Programm beantragen zu können. Das Bezirksamt möge die Händler*innen dabei fachlich unterstützen bzw. durch telefonische Einzelberatung oder Beratung vor Ort.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2248B siehe Anlage).

Ö 9.7 - 21-2066.1

Tempo-30-Zone bzw.Tempo-30-Strecke für die südliche Ruhrstraße Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2066.1B siehe Anlage).

Ö 9.8 - 21-2099.1

Es bleibt dabei: Eine öffentliche Toilette am Goetheplatz ist dringend notwendig! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-2099.1B siehe Anlage).

Ö 9.9 - 21-2175.1

Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE); Bilanzierung Altona-Altstadt Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wohnen

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2175.1B siehe Anlage).

Ö 9.10 - 21-2185.1

Wildpinkeln und Autoposen in der Sternschanze Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:

 

  •                                                  Die Ziffern 1, 2, 4 und 5 werden einstimmig beschlossen.
  •                                                  Der Ziffer 3 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD zugestimmt.
  •                                                  Der Ziffer 6 wird mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zugestimmt.

 

Beschlussdrucksache 21-2185.1B siehe Anlage.

Ö 9.11 - 21-2252

Umbesetzung von Ausschüssen Antrag der Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2252B siehe Anlage).

Ö 10

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 10.1 - 21-2018.2

Zuwendungsantrag Verein zur Förderung von Kleinkinderziehung in Gruppen e.V. (Kinderhaus Osteresch) - Brandwarnanlage Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).

Ö 10.2 - 21-2023.1

Science City Bahrenfeld: Bestandsanalyse nachbessern und planerisches Zielkonzept neu bewerten! Beschlussempfehlung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld

Die Zeile „sowie über die Überprüfung und Qualifizierung des Zielkonzepts „Science City“ aus Ziffer 2 wird gestrichen.

Die Bezirksversammlung stimmt der so angepassten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2023.1B siehe Anlage).

Ö 10.3 - 21-2058.2

Zuwendungsantrag alsterdorf assistenz west - Kult für Alle 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).

Ö 10.4 - 21-2074.1

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 Terminplanung und Abstimmung der Modalitäten der jährlichen Vergabe Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2074.1B siehe Anlage).

Ö 10.5 - 21-2106.1

Verkehrssituation in der Alten Sülldorfer Landstraße Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2106.1 siehe Anlage).

Ö 10.6 - 21-2110.1

Jürgen-Töpfer-Straße muss Tempo-30-Zone werden! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2110.1B siehe Anlage).

Ö 10.7 - 21-2190.1

Quartiersfonds I 2021 - Mittel für das Projekt Bürgerbeteiligung im QuL-Gebiet Bahrenfeld-West Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).

Ö 10.8 - 21-2191.1

Quartiersfonds I 2021 - Antrag des Bürger- und Heimatvereins Osdorf für eine neue Bestuhlung des Heidbarghofs Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9060B siehe Anlage).

Ö 10.9 - 21-2217

Erhalt der sozialen Arbeitsplätze (Arbeitsgelegenheiten) im Bezirk Altona Beschlussempfehlung des des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2217B siehe Anlage).

Ö 10.10 - 21-2067.1

Parkmöglichkeiten für Lastenfahrräder in der Waitzstraße Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2067.1B siehe Anlage).

Ö 11 - 21-2256

Neukonstituierung des Landesintegrationsbeirates in der 22. Wahlperiode Beschlussempfehlung der vom Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit damit beauftragten Ausschusssprecher*innen

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2256B siehe Anlage).

Ö 12

Mitteilungen

Ö 12.1 - 21-1870.1

Knicks und Feldhecken in den Feldmarken erhalten und pflegen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.2 - 21-1904.1

Zukunft der MädchenOase Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.3 - 21-1982.1

Mehr Tempo 30 in Altona ermöglichen - Wünsche aus der Bevölkerung beachten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.4 - 21-2000.1

Den lokalen Einzelhandel stärken! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.5 - 21-2004.1

Erneuerung der Eisenbahnbrücke Schanzenstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.6 - 21-2005.1

Öffentliche Trinkwasserversorgung für Obdachlose Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.7 - 21-2006.1

Altona braucht finanzielle Unterstützung für die Menschen am Bahnhof Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.7.1 - 21-2006.2

Altona braucht finanzielle Unterstützung für die Menschen am Bahnhof Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.8 - 21-2009.1

Zustand des Ziegeleiteiches Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.9 - 21-2010.1

Altona gehen die Baurechte aus Neuauflage "Bündnis für das Wohnen"/"Vertrag für Hamburg" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.10 - 21-2039

Beschlossene Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen freigeben Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 08.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.11 - 21-2054

Fassadenbegrünung voranbringen und Ausgleichsmaßnahmen umsetzen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.12 - 21-2064

Planungen und Bau der S32 mit Priorität weiterführen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.12.1 - 21-2064.1

Planungen und Bau der S32 mit Priorität weiterführen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.13 - 21-2065

Stärkung des stationären Einzelhandels in Altona – Wirtschaftsförderung in der Krise Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.14 - 21-2080

Veloroute 14 Elbgaustraße (Elly-See-Straße bis Niekampsweg/ Furtweg) Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.15 - 21-2081

Erhöhung der Rahmenzuweisung für die Stadtteilkultur- und Bürgerhäuser im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.15.1 - 21-2081.1

Erhöhung der Rahmenzuweisung für die Stadtteilkultur- und Bürgerhäuser im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.16 - 21-2082

Mehr Licht auch auf Hamburgs Wegen im Grünen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.16.1 - 21-2082.1

Mehr Licht auch auf Hamburgs Wegen im Grünen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.17 - 21-2083

Amphibientunnel Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.18 - 21-2087

Wildgehege Klövensteen wieder eröffnen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.19 - 21-2089

Sichere Mobilität für alle Menschen am Elbufer Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.19.1 - 21-2089.1

Sichere Mobilität für alle Menschen am Elbufer Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.20 - 21-2091

Sport ist Teil der Lösung in der Pandemie! Trainingsbetrieb für Kinder und Jugendliche jetzt wieder aufnehmen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.21 - 21-2102

Rücksichtnahme bei der Abstellung von E-Scootern gilt für alle! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.22 - 21-2118

Spielplatzumbau Fischers Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.23 - 21-2120

Schaffung einer*s Opferschutzbeauftragten zur Koordination von staatlichen und weiteren Hilfsorganisationen und erster Hilfemaßnahmen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.24 - 21-2121

Chance auf "Hamburger Kultursommer" auch für Lurup und Osdorf! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.25 - 21-2122

Sicherstellung der Krisenmittel für die Straßensozialarbeit in Altona auch in 2021 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.26 - 21-2127

Eine Parkbank für den Botanischen Garten „Loki Schmidt“ – eine Erinnerung an Max Emden Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.27 - 21-2128

Sonderausschuss Science City Bahrenfeld – regelmäßige Informationen zum Planungsstand der S 32 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.28 - 21-2133

Verbesserung der Betreuung obdachloser Menschen rund um den Holstenplatz und Bertha-von-Suttner-Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.28.1 - 21-2133.1

Verbesserung der Betreuung obdachloser Menschen rund um den Holstenplatz und Bertha-von-Suttner-Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.29 - 21-2135

Ehrung für Süleyman Tasköprü Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.30 - 21-2137

Mobiles Impfangebot für Lurup/ Osdorf Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.31 - 21-2140

Hundeauslaufzone in der Neuen Mitte Altona schaffen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.32 - 21-2142

Niedrigschwellige Bekanntgabe der Hilfemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.33 - 21-2143

Verschmutzungsproblem und Gesundheitsrisiken am Elbstrand entgegenwirken Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.34 - 21-2146

Altonas Baudezernat verschläft die Entwicklung für ein lebendiges Quartier rund um den neuen Altonaer Hauptbahnhof am Diebsteich Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.35 - 21-2147

Hamburger Impfkampagne sozial verträglich voranbringen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.36 - 21-2148

Mehr Licht auch auf Hamburgs Wegen im Grünen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.37 - 21-2150

Nach der Feier muss aufgeräumt werden! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.38 - 21-2152

Fahrradstadt Hamburg: Mit Fahrrad-Servicestationen noch mehr Komfort auf Altonas Velorouten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021 (Neufassung)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.39 - 21-2153

Altonaer Fischmarkt – Wiedereröffnung jetzt! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.40 - 21-2154

Das Flaßbargmoor darf nicht schon wieder vergessen werden! Jetzt als Naturdenkmal ausweisen. Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.41 - 21-2155

Schottergärten müssen nicht sein, es gibt gute Alternativen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.42 - 21-2162

Ausbau des Bewohnerparkens Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.43 - 21-2163

Politikmittel der Bezirksversammlung auch in Krisenzeiten sicherstellen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.44 - 21-2164

Ein- und Ausgang Loki-Schmidt-Garten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.45 - 21-2165

Neuauflage „Bündnis für das Wohnen"/„Vertrag für Hamburg" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.46 - 21-2168

Bauantrag Blankeneser Bahnhofstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.47 - 21-2169

Finanzierung der Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.48 - 21-2170

Zuständigkeit für die Instandsetzung des Denkmals An der Johanniskirche 22 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.49 - 21-2171

Elbfähre statt Elbstauchaussee Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.50 - 21-2187

Zuwendungsantrag DLRG Bezirk Altona e.V. – Sommerferienwache Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.51 - 21-2204

Der Osdorfer Born muss seine letzte "Bank" behalten – HASPA Schließung verhindern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.52 - 21-2208

Vertrag für Hamburg - Quartalsbericht für das 2. Quartal 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.53 - 21-2211

Veloroute 14 Elbgaustraße – Stellungnahme zur Erstverschickung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.53.1 - 21-2211.1

Veloroute 14 Elbgaustraße - Stellungnahme zur Erstverschickung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.54 - 21-2238

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 10.06.20221, 15.07.2021 und 12.08.2021 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

N 13

Anträge zur Vergabe der Mittel aus dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren (NEUFASSUNG) Beschlussempfehlung des Amtes (Gemäß nachträglicher Feststellung der amtierenden Ausschussvorsitzenden hat es in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArsW) vom 11.08.2021 bei alternativer Abstimmung der Beschlussempfehlung des Amtes mit einem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE (Zurückstellung des Antrags aus Anlage 2) bei Stimmengleichheit gemäß § 5 Abs. 1 GO keine Zustimmung für die Beschlussempfehlung des Amtes und keine Zustimmung für den Änderungsantrag gegeben.)

N 13.1

Anträge zur Vergabe der Mittel aus dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren (NEUFASSUNG) Änderungsantrag der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP zur Drucksache 21-2200

N 14

Entwurf der Senatsdrucksache „Schulerweiterung auf den Brünschenwiesen“ Beschlussempfehlung des Amtes

N 14.1

Senatsdrucksachenentwurf Schulerweiterung auf den Brünschenwiesen hier: Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

N 15

Mitteilungen

N 15.1

Interessenkonflikt privates Elbaussichtsrecht Falkenstein Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

N 15.2

Beteiligung möglichst vieler Betriebe am Hamburger Neustartfonds City & Zentren gewährleisten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021