21-2018.2

Zuwendungsantrag Verein zur Förderung von Kleinkinderziehung in Gruppen e.V. (Kinderhaus Osteresch) - Brandwarnanlage Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 26.08.2021 Bezirksversammlung Ö 10.1

Sachverhalt

 

Antragsstellende

Verein zur Förderung von Kleinkinderziehung in Gruppen e.V. (Kinderhaus Osteresch)

Projekt

Brandwarnanlage

Antragseingang

29.10.2020

Gesamtkosten

14.790 Euro

Beantragte Zuwendung

14.790 Euro (investiv)

Eigenmittelanteil

         0 Euro

 

Die vollständigen Antragsunterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 15.06.2021 vor.

 

Projektbeschreibung:

 

Die Feuerwehr hat bei der Brandverhütungsschau im Kinderhaus Osteresch empfohlen, eine Brandwarnanlage nach DIN EN 54, wie es heute für neue Kitas vorgeschrieben ist, nachzurüsten.

 

Besonderheiten:

 

Dieser Antrag ist innerhalb des Sondermittelverfahrens eingegangen. Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat am 15.12.2020 entschieden, diesen investiven Antrag in das Beratungsverfahren für Politikmittel zu überführen.

 

Nach Rücksprache mit der Sozialbehörde handelt es sich bei diesem Antrag um eine Doppelförderung. Brandwarnanlagen müssen in jeder Kita vorhanden sein und werden demnach über den Kita-Gutschein finanziert. Aufgrund des Verbotes der Doppelförderung wird der Antrag abgelehnt.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

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Datum/Gremium
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Anhänge

ohne

 

 

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