21-2018.1

Zuwendungsantrag Verein zur Förderung von Kleinkinderziehung in Gruppen e.V. (Kinderhaus Osteresch) - Brandwarnanlage Empfehlung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 15.06.2021 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 2.3

Sachverhalt

 

Antragsstellende

Verein zur Förderung von Kleinkinderziehung in Gruppen e.V. (Kinderhaus Osteresch)

Projekt

Brandwarnanlage

Antragseingang

29.10.2020

Gesamtkosten

14.790 Euro

Beantragte Zuwendung

14.790 Euro (investiv)

Eigenmittelanteil

         0 Euro

 

Projektbeschreibung:

 

Die Feuerwehr hat bei der Brandverhütungsschau im Kinderhaus Osteresch empfohlen, eine Brandwarnanlage nach DIN EN 54, wie es heute für neue Kitas vorgeschrieben ist, nachzurüsten.

 

Besonderheiten:

 

Dieser Antrag ist innerhalb des Sondermittelverfahrens eingegangen. Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat am 15.12.2020 entschieden, diesen investiven Antrag in das Beratungsverfahren für Politikmittel zu überführen.

 

Nach Rücksprache mit der Sozialbehörde handelt es sich bei diesem Antrag um eine Doppelförderung. Brandwarnanlagen müssen in jeder Kita vorhanden sein und werden demnach über den Kita-Gutschein finanziert. Aufgrund des Verbotes der Doppelförderung wird der Antrag abgelehnt.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung einer Stimme eines Mitgliedes auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, den Zuwendungsantrag abzulehnen.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

 

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Anhänge

Antragsunterlagen (nicht-öffentlich)

 

 

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