Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Krause weist darauf hin, dass es im Vergleich zur letzten Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses keine Veränderungen in der Übersicht gebe, da der Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg 2021/ 2022 erst am Abend des 03.06.2021 verabschiedet worden sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die interaktive Liste wurde den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Liste nach den Beratungen im Ausschuss wird der Niederschrift (Anlage, nicht-öffentlich) beigefügt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), der Zweckänderung zuzustimmen.
Die Dringlichkeit ergebe sich aus dem zeitnah geplanten Beginn des Projektes.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt der alsterdorf assistenz west gGmbH für das Projekt „Kult für Alle 2021“ Stadtteilkulturmittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung.
Der Ausschuss Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), die anteiligen Politikmittel in Höhe von 952,99 Euro (konsumtiv) abzulehnen.
Frau Wolpert erläutert, der Verein GWA St. Pauli e.V. erhalte wie in der Drucksache bereits ersichtlich 3.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur des Ausschusses für Kultur und Bildung. Zudem werde der Posten „Bühnenwagen“ in Höhe von 1.750 Euro von der Behörde für Kultur und Medien bezuschusst (siehe Drs. 21-2092).
Weitere Politikmittel würden nicht benötigt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2092 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1931.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Einbau eines automatischen Türöffners im Haus ORANGE auf dem Gelände des Bürgerhauses Bornheide werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 4.790,43 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 479,04 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Gleichzeitig sollen mögliche Nachforderungen zum Bau eines Vordaches zum Schutz des neuen Türöffners vor Regen bereits jetzt ausgeschlossen, beziehungsweise negativ beschieden werden. Darüber hinaus wird um eine Auflistung aller Maßnahmen gebeten, die aus Sicht der Antragstellenden notwendig sind, um im Außenbereich des
Bürgerhauses der vorgeschriebenen Inklusion Rechnung zu tragen.
Die Dringlichkeit ergebe sich aus dem bereits am 01.05.2021 erfolgten Projektbeginn.
Fortsetzung der Beratung vom 19.01.2021.
Frau Eichhorn erläutert, dass das Thema in der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.01.2021 behandelt worden sei. Die eventuell erforderlichen Mittel seien vom zuständigen Fachamt ermittelt worden. Die entsprechende Quotelung sei durch den Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB), entsprechend der Verteilung in der interaktiven Liste, vorgenommen worden.
Frau Krause weist auf Nachfrage darauf hin, dass die näheren Angaben zur Höhe der Abschreibungen sowie der Höhe der baufachlichen Prüfkosten noch nicht endgültig festgestellt worden seien. Dies werde zu einem späteren Zeitpunkt mit dem HDB geklärt.
Die benötigten konsumtiven Mittel müssten vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für 2021 beschlossen werden, da die genaue Höhe der ersten Prämienzahlung derzeit noch nicht bekannt sei.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), für die Mehrkosten in Höhe von ca. 80.000 Euro für eine Veranstaltungsfläche im südlichen Teil des Grünzugs Neu-Altona aus Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 66.400 Euro sowie vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für 2021 konsumtiv Mittel in Höhe von 13.600 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), dem Entwurf der Pressemitteilung sowie der Terminplanung zur Mittelvergabe der Quartiersfonds I und II 2022 zuzustimmen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), dem Entwurf der Pressemittelung sowie der Terminplanung und der Abstimmung über die Modalitäten der jährlichen Vergabe der klassischen Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 zuzustimmen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Eichhorn berichtet, die Bürgerschaft habe am 03.06.2021 den Beschluss über den Haushaltsplan 2021/ 2022 gefasst. Ende Juni sei dann mit dem Erhalt der Mittel zu errechnen. Im Juli folge auch die Freigabe der Restmittel. Die Höhe der ersten Prämienzahlung der Förderfonds Bezirke sei jedoch aktuell noch nicht bekannt.
Frau Wolpert erläutert auf Nachfrage, dass das Thema „weiterer Sitzungsbetrieb nach der Sommerpause“ als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2021 vorgesehen sei. Dort solle für eine Regelung für alle Ausschüsse gefunden werden. Sie weist auch darauf hin, dass der Kollegiensaal in der Zeit von August bis Anfang Oktober 2021 nicht für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zur Verfügung stehe, da dieser im Rahmen der Bundestagswahl benötigt werde.