Frühjahrskur für den Jenischpark Parks in Altona auf steigende Besucherzahlen vorbereiten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2021
Letzte Beratung: 15.06.2021 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 6.3
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 25.02.2021 anliegende Drucksache 21-1659.1 beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat hierzu mit Schreiben vom 08.04.2021 wie folgt Stellung genommen:
Die BUKEA teilt die Einschätzung, dass ein erhöhter Mittelbedarf für die Unterhaltung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch den pandemiebedingt höheren Nutzungsdruck entstanden ist.
Unabhängig davon meldet die BUKEA in den Haushaltsverhandlungen regelmäßig Mehrbedarfe bei der Rahmenzuweisung Grün an. Die Meldungen orientieren sich dabei an den Rückmeldungen aus den Bezirksämtern und an den m²-Sätzen der GALK.
Der Unterhaltungs- und Pflegeleistung, die mit diesen Mitteln erbracht werden kann, steht die Eigenleistung durch gewerbliches Personal in den Bezirksämtern zur Seite. Diese Ressource fällt in den Bezirksämtern unterschiedlich stark aus. Ihre Ausprägung liegt im Gegensatz zur Ausstattung der Rahmenzuweisung vollständig in der Verantwortung der Bezirksämter im Rahmen derer Personalhoheit.
Die BUKEA hat in 2021 einen Antrag bei der Finanzbehörde auf insgesamt 1,4 Mio. € für die Bezirksämter gestellt, damit die Belastungen für die Mittel der Rahmenzuweisungen, die durch die Mehraufwände für erhöhte Abnutzung, für Beschilderungen / Besucherlenkungen und die Beseitigung von Vandalismus auf Grund der Corona-Pandemie in 2020 entstanden sind, ausgeglichen oder zumindest gemildert werden. Der Antrag ist noch nicht beschieden.
Über die vorgezogenen Maßnahmen des Erhaltungsmanagement Grün sind für 2020 pro Bezirk jeweils 500.000 € an konsumtiven Mitteln für Parkanlagen und jeweils 100.000 € an konsumtiven Mitteln für Spielplätze bei der SK beantragt und von dieser bereitgestellt worden sowie jeweils 400.000 € für die Pflege von Parkbäumen. Damit ist ein erhebliches Maß (zusätzlich 1 Mio. € pro Bezirk bei einer Rahmenzuweisung zw. 1,1 und 2,5 Mio. pro Bezirk) an möglicher Entlastung für die Rahmenzuweisung 2020 geschaffen worden, die bei Umsetzung der Mittel in diesem Jahr noch spürbar sein sollte.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 26.05.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Im Jenischpark wurden zusätzliche Bänke als Sitzgelegenheiten aufgestellt.
Zu 2:
An der Baron-Voght- Straße wurde eine provisorische Einfahrtssperre in Form einer Schranke eingebaut. Das historische Tor ist auf dem Bauhof eingelagert und wird saniert, sobald die Ressourcen des Bezirksamtes dies zulassen.
Zu 3:
Das Problembewusstsein für die zunehmende Verunreinigung in den Parks ist bei der Stadtreinigung vorhanden. Im Jenischpark und Westerpark wurden zusätzlich 20 Abfallbehälter aufgestellt.
Zu 4:
Die Beschilderung der Naturschutzgebiete wird von der BUKEA überarbeitet.
Diese werden nach Fertigstellung auch im Naturschutzgebiet im Jenischpark aufgestellt.
Zudem ist geplant, die Hinweisschilder der Hundeauslauffläche zu überarbeiten.
Zu 5:
Das Bezirksamt hat mit dem Pächter des Kiosks bezüglich der geschlossen Toilette Kontakt aufgenommen. Er begründete die nicht erfolgte Öffnung coronabedingt, und hat für den Juni 21 eine Besserung der Situation in Aussicht gestellt.
Zu 6:
Für den Altonaer Volkspark wurden bei der BUKEA Gelder für zusätzliche Sitzmöglichkeiten eingeworben.
Zudem ist das Bezirksamt mit der Stadtreinigung im regelmäßigen Kontakt bezüglich Verunreinigungsschwerpunkten.
Zu 7:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wurde in seiner Sitzung am 06.04. 2021 über einen Zwischenstand der Umsetzung informiert.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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