Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einvernehmlich zu.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg stellt den Antrag vor und betont, es sei wichtig, dass die Politikmittel langfristig wieder zur Verfügung stünden und hierfür auch in Krisenzeiten Regelungen gefunden würden.
Herr Mielke merkt an, dass die vorläufige Haushaltsführung zeitnah nach den in der nächsten Woche stattfindenden Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft abgeschlossen werde. Gut sei, dass der Bezirkshaushalt trotz der Krise in gleicher Höhe fortgeführt werden könne.
Frau von Stritzky erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag sehr begrüße, da man in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben müsse. Schnelle Beschlüsse müssten in Notsituationen möglich sein.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu, der Ziffer 1 bei Enthaltung der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-1967 siehe Anlage).
Anlagen
21-1967 Beschluss Politikmittel in Krisenzeiten (86 KB)
Die SPD-Fraktion übernimmt den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die Ziffer 1 wie folgt zu ergänzen:
„Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird nach § 27 BezVG gebeten, mit dem Städtischen Unternehmen SAGA Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob unter der Voraussetzung eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens eine Übertragung oder Anhandgabe des Gebäudes und Grundstücks an einen gemeinnützigen Träger zum Zwecke der Schaffung eines kulturellen Treffpunktes möglich ist.“
Herr Müller-Constantin und Herr Adrian stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, dass es auch im Stadtteil Bahrenfeld einen kulturellen Treffpunkt gebe. Es wäre gut zu prüfen, ob das leerstehende Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden könne und hierfür die Chancen auszuloten.
Frau Boehlich betont, dass sich genauestens mit dem Planrecht auseinandergesetzt werden müsse. Auf ausgewiesenen Grünflächen sei keine Bebauung möglich. Die Villa könne planrechtlich nur mit einem neuen Bebauungsplan gesichert werden. Um die Ziffer 2 umzusetzen, müsse man sich neben den planrechtlichen Aspekten mit denkmalsschutzrechtlichen Fragen auseinandersetzen, da die Villa unter Denkmalschutz stelle. Zudem müsse sich überlegt werden, ob der Standort für die angedachte kulturelle Nutzung überhaupt geeignet sei, hier wäre ein Votum des Ausschusses für Kultur und Bildung hilfreich. Gleichzeitig sei es sinnvoll, sich mit der SAGA Unternehmensgruppe ins Benehmen zu setzen, um deren Vorstellungen für das Grundstück zu erfragen. Da viele Fragen offen seien, schlage sie vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen.
Herr Strasser betont, dass es sich bei dem Antrag um legitime Prüfaufträge an die Fachbehörden handele. Deren Rückmeldungen könnten helfen, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. Der vorgeschlagene Standort für ein Kulturzentrum im Stadtteil Bahrenfeld sei richtig.
Herr Okun führt aus, dass auch er sich für Bahrenfeld ein kulturelles Zentrum wünsche. Dies sei vor dem Hintergrund der gewachsenen und der weiter wachsenden Einwohner:innenzahl in dem Stadtteil von hoher Bedeutung. Daher setze sich seine Fraktion dafür ein, etwas Entsprechendes zu schaffen.
Herr Hielscher wirbt dafür, genauestens zu prüfen, welcher Standort für ein kulturelles Zentrum geeignet sei und ob sich das leerstehende, sanierungsbedürftige Gebäude mit der Nähe zur Autobahn überhaupt dafür anbiete. Auch andere Standorte könnten in den Blick genommen werden.
Der wie oben dargestellt angepasste Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Planungsausschuss überwiesen.
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag bei. Die antragstellenden Fraktionen passen den Antrag dahingehend an, dass im letzten Satz das Wort „weiterer“ durch „schnellerer und emissionsärmerer“ ersetzt wird.
Herr Riekers und Herr Harders stellen den Antrag vor. Vor dem Hintergrund der Baumaßnahmen in der Elbchaussee in den kommenden Jahren sei es wichtig, sich über sinnvolle Alternativen Gedanken zu machen – der Fährbetrieb biete hierbei eine gute Chance. Die Fähre könne eine gute Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen.
Frau Naujokat führt aus, dass jegliches Verkehrsmittel, das den Autoverkehr entlaste und hierfür eine Alternative biete, zunächst prüfenswert sei und fachlich geprüft werden solle. Dies sei für diesen Antrag, der bisher nicht im Verkehrsausschuss vorgelegen habe, bisher allerdings nicht erfolgt. Daher könne ihre Fraktion den ersten Teil des Beschlussteils nicht mittragen.
Herr Wiegand führt aus, dass der Antrag viele Fragen offen lasse. So gebe es nicht genügend Parkplätze an der Elbe, um größere Pendlerverkehre abzuleiten. Auch würden sich neue Belastungen für die Anwohner:innen ergeben. Zudem gebe es weiter die S-Bahn Linie 1, die dort langefahre. Auch müssten der Strand und die Natur geschützt werden. Dauerverkehre an dieser Stelle seien abzulehnen.
Herr Strasser führt aus, dass der Antrag in die richtige Richtung gehe. Allerdings sei dieser noch nicht konsequent. Es sollte noch eine Anbindung im Rahmen des HVV-Verbundtarifes mit in den Beschlussteil aufgenommen werden.
Herr Batenhorst weist auf die Problematik des Antrages bezüglich des Parkplatzes am Anleger Wittenbergen hin. Erholungssuchenden würde aufgrund fehlender Parkplätze die Möglichkeit genommen, den Ort zu nutzen. Die Anwohner:innen würden zusätzlich belastet und neuer Parkplatzsuchverkehr würde entstehen.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Satz 1 des Beschlussteils ab „den Linienbetrieb (…)“ zu streichen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD abgelehnt.
Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, den Beschlussteil um den Satz „Dieser Einsatz weiterer Fähren erfolgt im Rahmen des HVV-Verbundtarifs.“ zu ergänzen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Dem von den antragstellenden Fraktionen wie oben dargestellt angepassten Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-2020E siehe Anlage).
Anlagen
21-2020E Beschluss Elbfähre statt Elbstauchaussee (86 KB)
Frau Fiedler stellt den Antrag vor und hebt die Bedeutung des weiteren Gedenkens der Opfer und des offensiven Entgegentretens gegen Rechtsextremismus hervor. Die Ziffer 1 solle wir folgt neu gefasst werden:
„Die Bezirksversammlung Altona gedenkt der Ermordung Süleyman Taşköprüs vor 20 Jahren. Zu diesem Anlass wird das Bezirksamt nach § 19 BezVG gebeten, mit den zuständigen und geeigneten Behörden auf Landesebene in Kontakt zu treten, um gemeinsam mit dem Bezirk Altona und in Abstimmung mit den Angehörigen eine Gedenkveranstaltung im Herbst 2021 stattfinden zu lassen, die sich mit der Ermordung und den rassistischen Hintergründen sowie der Zeit nach der Ermordung bis heute kritisch auseinandersetzen wird.“
Herr Werner führt aus, die Morde des NSU gehörten zu den schlimmsten Verbrechen der deutschen Vergangenheit. Das Gedenken an die Opfer sei von enormer Bedeutung und dürfe nicht für politische Ziele instrumentalisiert werden. Die Opfer müssten im Vordergrund stehen und die Gedenkveranstaltung solle in Absprache mit den Angehörigen geplant werden. Im Antrag würden die Behörden auf unredliche Art angegriffen. So habe es in vergangenen Jahren deutliche Bemühungen und Maßnahmen gegeben, den Kampf gegen Rechtsextremismus anzugehen. Viele der Forderungen des Antrages seien durch bereits erfolgte Maßnahmen obsolet.
Frau Wolpert hebt die Bedeutung des Gedenkens hervor. Fraglich sei, ob der Bezirk die richtige Anlaufstelle sei. In Altona sei zum Gedenken eine Straße nach Süleyman Taşköprü benannt worden. Der richtige Weg sei, sich an die Bürgerschaft zu wenden, um eine gemeinsame Veranstaltung zu initiieren. Daher schlage sie vor, die Ziffer 1 des Antrages in den Hauptausschuss zu überweisen, um ein entsprechendes Verfahren auf den Weg zu bringen.
Die Ziffer 1 wird in der wie dargestellt angepassten Fassung zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Ziffern 2 und 3 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die FDP-Fraktion nimmt den nachfolgenden Ergänzungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE in den Antrag auf:
„Die zuständige Fachbehörde wird nach § 27 BezVG aufgefordert, für die Erledigung der Aufgabe nach Nummer 1 die entsprechenden personellen Ressourcen im Bezirksamt zur Verfügung zu stellen.“
Frau Blume stellt den Antrag vor und wirbt für eine niedrigschwellige und einfache Hilfe der Unternehmen. Gerade nach der wirtschaftlich schwierigen Zeit könnten viele Unternehmen Unterstützungen gebrauchen.
Frau Fiedler stellt die Ergänzungen der Fraktion DIE LINKE vor.
Herr Timm erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Es sei gut, die Geschäftstreibenden zu unterstützen und auch an anderen Stellen entsprechend pragmatisch zu agieren. Im Bezirk Altona sei hier bisher insgesamt zu wenig passiert.
Herr Eschenburg führt aus, dass der Antrag zu spät komme, weil die meisten Unternehmen bereits Hygienekonzepte erstellt hätten. Deren Anforderungen für ein Konzept seien oftmals sehr spezifisch. Allgemeine Konzepte seien schon jetzt an vielen Stellen zu finden. Zudem wähle der Antrag mit dem Bezirksamt die falsche Ansprechperson – der Antrag müsse an die zuständigen Fachbehörden gerichtet werden. Das Gesundheitsamt sei weiter stark durch die Aufgaben, die mit der Corona-Pandemie einhergingen, beschäftigt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben dargelegt ergänzten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-1966E siehe Anlage).
Anlagen
21-1966E Beschluss Unbürokratische Hilfen Wirtschaft (91 KB)
Die antragstellenden Fraktionen ergänzen den letzten Satz des Beschlussteils auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wie folgt:
„Die Behörde für Mobilität und Verkehrswende (BVM) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, das Bezirksamt Altona bei der Finanzierung des Wartungsvertrags für die ersten beiden Standorte sowie etwaiger weiterer Standorte in Bezug auf die Aufstellung und den Unterhalt der Anlagen zu unterstützen.“
Herr Sülberg und Herr Timm stellen den Antrag vor und weisen darauf hin, dass es entsprechende Angebote aktuell noch nicht gebe. Wichtig sei zu eruieren, wie das Vorhaben am sinnvollsten aufgezogen werden könne, daher werde vorgeschlagen, zunächst mit zwei Stationen zu beginnen.
Herr Ziegert begrüßt den Antrag und stellt die Ergänzung seiner Fraktion vor.
Frau Naujokat stellt den Alternativantrag (Drucksache 21-1978.1, TOP 7.6.1) vor. Es sei wichtig, zu überlegen, wie und wo Servicestationen umgesetzt werden könnten. Die Mittel des Bezirks seien allerdings begrenzt. Diese sollten von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Verfügung gestellt werden.
Herr Wiegand führt aus, dass über Bedarfe nach entsprechenden Stationen nicht die Politik, sondern Angebot und Nachfrage entscheiden sollten. Wenn ein solches Angebot avisiert werden solle, sei es wichtig entsprechend auszuschreiben.
Herr Batenhorst führt aus, dass viele Fragen offen seien. So gebe es keine Ideen, wie gegen etwaigen Vandalismus und Diebstahl von Werkzeug geschützt werden könne. Zudem sei noch die Kostenfrage völlig offen, insbesondere die nach den laufenden Wartungskosten. Es sollten sich zunächst die bereits gemachten Erfahrungen im Bezirk Bergedorf ausgewertet werden, um zu prüfen, ob sich Servicestationen dieser Art überhaupt bewährten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-1978 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-1978E siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1978.1 (TOP 7.6.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: SPD-Fraktion).
Die FDP-Fraktion und die Gruppe der AfD lehnen beiden Anträge ab.
Siehe TOP 7.6.
Herr Schmidt stellt den Antrag vor und hebt die Bedeutung der Beteiligung und des Informierens der Bürger:innen zu diesem Thema hervor. Dies sei Aufgabe des Bezirksamtes, welches näher an den Gremien und den Bürger:innen vor Ort sei.
Herr Timm und Herr Sülberg stellen den Alternativantrag (Drucksache 21-1974.1, TOP 7.7.1) vor. Wichtig sei, dass die zuständigen Fachbehörden die Bevölkerung einbinden würden.
Der Antrag mit der Drucksache 21-1974 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1974.1 (TOP 7.7.1) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1974.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1974.1 Beschluss Regelmäßige Informationen zum Planungsstand der S 32 (89 KB)
Siehe TOP 7.7.
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.
Frau Dr. Steffens, Frau Wolpert und Frau Blume stellen den Antrag vor. Es sei gut, dass Geld in die Hand genommen werde, um Kulturbereiche zu unterstützen. Diese sollten auch kleine Kultureinrichtungen erreichen und es sollten für diese keine Hürden aufgebaut werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2022 siehe Anlage).
Anlagen
21-2022 Beschluss Hamburger Kultursommer auch in Lurup und Osdorf (87 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor und weist auf die vielen Veränderungen im Stadtteil Bahrenfeld in den kommenden Jahren hin. Ggf. könnten Mittel des Stadtentwicklungsfonds „Lebendige Quartiere“ genutzt werden. Daher wäre ein heutiges Votum sehr wichtig.
Herr Hielscher betont, dass es bezüglich der Bürger:innenbeteiligung im Rahmen des Projektes zur Science City Hamburg Bahrenfeld bereits eine vertraglich gesicherte und umfassende Lösung mit der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH gebe.
Herr Batenhorst merkt an, dass auch Bahrenfeld einen schlagkräftigen Stadteilbeirat analog zu anderen Stadtteilen benötige. Es solle jedoch vermieden werden, Doppelstrukturen aufzubauen.
Herr Sülberg merkt an, dass viele neue Bewohner:innen in den kommenden Jahren in den Stadtteil ziehen würden. Dies müsse bei Modellen für Beteiligungen berücksichtigt werden. Zudem sei das Bezirksamt nicht der richtige Ansprechpartner. Es müsse sich an die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH gewendet werden.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.05.2021.
Die SPD-Fraktion übernimmt die Inhalte aus der Drucksache 21-1960.1 (TOP 8.1.1).
Die so geänderte Drucksache 21-1960 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1960.1 wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU sowie der Gruppe der AfD beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1960.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1960.1 Beschluss Mähfreier Mai zur Förderung von Wildbienen (97 KB)
Siehe TOP 8.1.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1968 siehe Anlage).
Die Drucksache 21-1979 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1979.1 (TOP 8.3.1) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1979.1 siehe Anlage).
Die Fraktion GRÜNE lehnt beide Anträge ab.
Anlagen
21-1979.1 Beschluss Sozialverträglich Impfkampagne (89 KB)
Siehe TOP 8.3.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2013 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2014 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2015 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2021 siehe Anlage).
Anlagen
21-2021 Beschluss Verschmutzung + Gesundheitsrisiken Elbstrand (83 KB)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1711.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1711.1 Beschluss Das Flaßbargmoor jetzt als Naturdenkmal ausweisen. (94 KB)
Herr Adrian erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 2 und 4 der Drucksache 21-1776 zu, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD, Ziffer 4 einstimmig (Beschlussdrucksache 21-1776.1 siehe Anlage).
Die Ziffern 1 und 3 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU zu (Beschlussdrucksache 21-1893.4 siehe Anlage).
Anlagen
21-1893.4 Beschluss Mehr Licht Hamburgs Wege im Grünen (77 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-1923.2 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9056 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1849.2 siehe Anlage).
Anlagen
21-1849.2 Beschluss Infotexte für Straßenschilder in der Mitte Altona (448 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1880.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9056 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1897.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1897.1 Beschluss Hundeauslaufzone in der Neuen Mitte Altona schaffen (86 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9056 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1972 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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