Bürger:innenbeteiligung in Bahrenfeld – mehr demokratische Beteiligung wagen Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

In Bahrenfeld wird in den nächsten Jahren ein bis über Hamburg hinauswirkendes Gebiet entwickelt, die Science City Hamburg. Ein Gebiet dieser Größe und geplanten Vielfalt zu entwickeln bedarf auch einer intensiven Bürger:innenbeteiligung, um nicht an den Menschen vor Ort vorbei zu planen, frühzeitig die Integration der Science City in den Stadtteil zu fördern und unnötige Konflikte zu vermeiden.

Zwar sind verschiedene Formen der Bürger:innenbeteiligung vorgesehen, aus der Bevölkerung wird nun aber der Wunsch nach Gründung eines Bürger:innengremiums, einer Art Stadtteilbeirat, für die Science City Bahrenfeld deutlich, ähnlich dem Stadtteilforum Lurup oder der Borner Runde.

Das Gremium wird gegründet, um die Planung und Entwicklung der Science City Bahrenfeld von Bürger:innenseite zu begleiten. Dazu gehören Möglichkeiten sich einzuschalten, Fragen zu stellen, mitzuentscheiden, Ideen und Bedürfnisse einzubringen, an die Politik heranzutreten, um Anträge im Sinne der Bürger:innen zu stellen, Vorhabenträger einzuladen usw..

Damit würden die Bürger:innen Bahrenfelds ein Gremium bekommen, durch das sie sich innerhalb des Stadtteils, aber auch mit anderen Bürger:innengremien im Einzugsbereich vernetzen und austauschen können, um gemeinsam an der Entwicklung der Science City mitzuarbeiten. Dies entspricht einer demokratischen Beteiligungskultur, die auf Eigenständigkeit, Eigeninitiative und Selbstorganisation der Betroffenen setzt. Damit dies möglich ist, werden finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen benötigt, die zur Unterstützung des Engagements der Bürger:innen für ihren Stadtteil nun bereitzustellen sind.

In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Vergabe am 18. Mai 2021 ist das Projekt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, einen Stadtentwicklungsfond für lebendige Quartiere einzurichten, vorgestellt worden. Danach sind Orte der Begegnung und Kommunikation finanziell förderfähig.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt nach § 19 BezVG aufgefordert,

1. zur Beteiligung der Bürger:innen sowie vor Ort aktiven Bürger:inneninitiativen in Bahrenfeld und den an die Science City Bahrenfeld angrenzenden Bereiche anderer Stadtteile an den Planungen und der Entwicklung der Science City Bahrenfeld einen Stadtteilbeirat oder ein vergleichbares Gremium zu gründen, ähnlich dem Luruper Forum und der Borner Runde. Damit soll den Anwohner:innen und Initiativen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu vernetzen und auszutauschen, Anträge an die Bezirksversammlung zu stellen und selbständig die Vorhabenträger einzuladen. Die weiteren Aufgaben werden von den im Gremium engagierten Anwohner:innen und den teilnehmenden Initiativen genauer beschrieben,

1. den bereits bestehenden Quartiersbeirat Bahrenfeld, der sich schwerpunktmäßig mit der Betreuung der Wohnunterkunft für Geflüchtete im Albert-Einstein-Ring 9 befasst, in die Gründung eines Beirats für den gesamten Stadtteil Bahrenfeld mit einzubeziehen und zur Gründungsversammlung des Stadtteilbeirats einzuladen,

1. das Gremium mit einem Etat für Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung kleiner Projekte auszustatten und/oder entsprechende finanzielle Mittel bei den zuständigen Fachbehörden einzuwerben,

1. einen Verfügungsfond bereit zu stellen, um kleine Projekte durchführen zu können,

1. für das Gremium, ggf. in Kooperation mit den zuständigen Fachbehörden, geeignete Räumlichkeiten zu suchen, die dauerhaft als fester Treffpunkt für Sitzungen des Gremiums und weitere kleine Beteiligungsveranstaltungen genutzt werden können, sowie die Option auf Nutzung von Räumlichkeiten für die Durchführung größerer Veranstaltung,

1. das Vorhaben, einen Stadtteilbeirat Bahrenfeld zu formieren, als förderfähige Maßnahme des neueingerichteten „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen anzumelden und Fördermittel aus diesem Fond zu beantragen

1. und dem Sonderausschuss Science City Bahrenfeld regelmäßig Bericht zu erstatten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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