Altona braucht finanzielle Unterstützung für die Menschen am Bahnhof Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2021 anliegende Drucksache 21-1891E beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat hierzu mit Schreiben vom 11.05.2021 wie folgt Stellung genommen:
Die BUKEA ist bemüht, zusätzliche Mittel für neue Toilettenstandorte einschließlich der dafür erforderlichen strukturellen Betriebsmittel einzuwerben. Aufgrund des sinkenden Steuertrends und der damit einhergehenden Eckwerteabsenkung ab 2022 wird es nach derzeitigem Stand nicht möglich sein, zusätzliche Mittel für weitere Toiletten im Bezirk Altona in den nächsten Jahren zu generieren. Der Senat hat mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 ein Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) aufgelegt, welches die Nachfrage ankurbeln und die Investitions- und Innovationstätigkeit stärken wird, um damit durch zusätzliche Anstrengungen die hamburgische Wirtschaft über das Haushaltsjahr 2021 hinaus zu stabilisieren und die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. In der Abwägung mit anderen Maßnahmen konnten Bedarfe für öffentliche Toiletten nicht in das HWSP aufgenommen werden.
Dementsprechend wurden vergleichbare Anträge bzw. Beschlüsse anderer Bezirksversammlungen oder bürgerschaftliche Ersuchen gleichlautend beantwortet. Die Realisierung des hier in Rede stehenden Wunsches wird im Übrigen in den Folgejahren mit den weiteren Anträgen des Bezirks Altona und der anderen Bezirke abzuwägen sein. Neue Standorte werden jedoch nach derzeitig absehbarer Haushaltslage ohne Aufgabe anderer Standorte nicht realisierbar sein, da die Betriebsmittel auf gleichem Niveau verbleiben. Dies dürfte nur im Ausnahmefall sinnvoll sein.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.