Altona braucht finanzielle Unterstützung für die Menschen am Bahnhof Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2021 anliegende Drucksache 21-1891E beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat hierzu mit Schreiben vom 11.05.2021 wie folgt Stellung genommen:
Die BUKEA ist bemüht, zusätzliche Mittel für neue Toilettenstandorte einschließlich der dafür erforderlichen strukturellen Betriebsmittel einzuwerben. Aufgrund des sinkenden Steuertrends und der damit einhergehenden Eckwerteabsenkung ab 2022 wird es nach derzeitigem Stand nicht möglich sein, zusätzliche Mittel für weitere Toiletten im Bezirk Altona in den nächsten Jahren zu generieren. Der Senat hat mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 ein Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) aufgelegt, welches die Nachfrage ankurbeln und die Investitions- und Innovationstätigkeit stärken wird, um damit durch zusätzliche Anstrengungen die hamburgische Wirtschaft über das Haushaltsjahr 2021 hinaus zu stabilisieren und die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. In der Abwägung mit anderen Maßnahmen konnten Bedarfe für öffentliche Toiletten nicht in das HWSP aufgenommen werden.
Dementsprechend wurden vergleichbare Anträge bzw. Beschlüsse anderer Bezirksversammlungen oder bürgerschaftliche Ersuchen gleichlautend beantwortet. Die Realisierung des hier in Rede stehenden Wunsches wird im Übrigen in den Folgejahren mit den weiteren Anträgen des Bezirks Altona und der anderen Bezirke abzuwägen sein. Neue Standorte werden jedoch nach derzeitig absehbarer Haushaltslage ohne Aufgabe anderer Standorte nicht realisierbar sein, da die Betriebsmittel auf gleichem Niveau verbleiben. Dies dürfte nur im Ausnahmefall sinnvoll sein.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) hat mit Schreiben vom 15.06.2021 wie folgt Stellung genommen:
Hamburg verfügt über ein engmaschiges, differenziertes und dynamisches Hilfesystem für wohnungslose Menschen, welches kontinuierlich evaluiert und im Hinblick auf neu identifizierte Bedarfslagen regelmäßig optimiert wird. Hierbei nehmen sachdienliche Hinweise und fachliche Expertisen aus den Bezirken eine wichtige Rolle ein, umso mehr, als sie häufig besondere Kenntnisse der sozialräumlichen Besonderheiten mit einbringen.
Die sbeschreibungen und Anregungen aus dem vorliegenden Beschluss der Bezirksversammlung Altona waren Gegenstand einer intensiven Prüfung und fachlichen Bewertung seitens der Sozialbehörde. Im Rahmen dieser Prüfung wurden zusätzlich auch die Erkenntnisse der Straßensozialarbeiterinnen und -arbeiter des städtischen Projekts „Visite Sozial“ von F&W Fördern und Wohnen AöR (F&W) mit herangezogen, die die beschriebenen Personen am Altonaer Bahnhof aus ihren wöchentlichen Einsätzen vor Ort gut kennen.
Demnach handelt es sich hierbei vornehmlich um eine insgesamt kleine aber „stabile“ Gruppe von obdachlosen Menschen polnischer Herkunft, die dort „Platte“ machen, aber auch punktuell das Winternotprogramm der Stadt nutzen. Daneben hält sich auch eine eher „lockere“ Szene von Punks regelmäßig vor oder im Bahnhof auf. Diese variiert in ihrer Anzahl und erfährt insbesondere bei gutem Wetter mehr Zulauf. Da es sich um einen Bahnhof handelt, gesellen sich ortsüblich teilweise auch Menschen aus der „Trinkerszene“ oder Jugendliche hinzu, die jedoch überwiegend nicht der Zielgruppe der Obdachlosen zuzurechnen sind.
Die beschriebene Gruppe der polnischen Staatsangehörigen ist laut Rückmeldung von „Visite Sozial“ bisher für die Angebote des städtischen Hilfesystems schwer erreichbar. Dies wird auch dem Umstand zugeschrieben, dass am Standort offenkundig eine intensive Versorgung mit niedrigschwelligen Hilfen insbesondere durch freiwillige Projekte erfolgt. Die Motivation zur Inanspruchnahme einrichtungsgebundener Angebote und damit ggf. auch zur Annahme von Sozialberatung ist kaum vorhanden und der Standort bleibt bisher attraktiv zum Verweilen.
Für die beschriebene Zielgruppe sind nach Einschätzung der Sozialbehörde im Rahmen der in Altona bestehenden Infrastruktur der Wohnungslosenhilfe bereits Angebote vorhanden, wenn auch nicht unmittelbar in der Nähe des Bahnhofs. So steht die in Kooperation von Sozialbehörde und Bezirk betriebene Beratungs- und Begegnungsstätte in der Stresemannstraße 150 auch der hier genannten Personengruppe grundsätzlich offen. Im Rahmen des weiteren Ausbaus der Kapazitäten vor Ort wird darüber hinaus der Neubau der Tagesaufenthaltsstätte in der Stresemannstraße 138 zusätzliche Angebote für obdachlose Menschen im Bezirk schaffen.
Die zahlreichen innerstädtischen Angebote im Bezirk Hamburg Mitte sind grundsätzlich auch für obdachlose Menschen erreichbar, die sich ansonsten im Bezirk Altona aufhalten. Insbesondere zu den Tagesaufenthaltsstätten und Notübernachtungsstätten siehe:
https://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/116870/hilfesystem-brosch/
Dabei ist zu berücksichtigen, dass voraussichtlich noch bis September 2021 auch das Angebot der innenstädtischen Tagesaufenthaltsstätte „Markthalle“ für alle Bedürftigen offen bleibt. Dieses im Auftrag der Sozialbehörde durch F&W betriebene Angebot für bis zu 200 obdachlose Personen wurde im November 2020 als Kompensation für die pandemiebedingten Kapazitätsausfälle auf Seiten vieler freier Träger eingerichtet und hat seither auch viele Menschen angezogen, die zuvor nicht die regulären Einrichtungen der Innenstadt aufsuchten bzw. sich abseits des Innenstadtbereichs aufhielten.
Im Ergebnis erachtet die Sozialbehörde die vorgenannten bestehenden und bereits zusätzlich geplanten Angebote grundsätzlich als auskömmlich, um auch die hier benannte Gruppe zu versorgen, die sich derzeit am Bahnhof Altona aufhält. Der Bedarf für einen weiteren Tagesaufenthaltsstandort dieser Art in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Altona wird somit nicht gesehen.
Da der Grund der Verfestigung des Aufenthalts nach den vorgenannten Erkenntnissen der Straßensozialarbeit primär aus der Ablehnung bestehender Einrichtungen, einer guten Versorgung vor Ort und einer noch fehlenden Öffnung für Sozialberatung resultiert, soll eine verstärkte Ansprache und Begleitung der Gruppe im Rahmen der bereits vorhandenen aufsuchenden Hilfen der städtischen Straßensozialarbeit („Visite Sozial“) erfolgen, mit dem Ziel der räumlichen Umorientierung der betreffenden Gruppe in die einrichtungsgestützten Angebote.
Hamburg plant darüber hinaus gegenwärtig mit entsprechendem Mitteleinsatz eine Neukonzipierung der Straßensozialarbeit für obdachlose Menschen ab voraussichtlich 2022, deren zusätzlichen Kapazitäten auch im Bezirk Altona zum Tragen kommen werden.
Die Sozialbehörde wird die Bezirksversammlung Altona bei konkreten Ergebnissen über die aktuellen Sachstände hierzu unterrichten.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 13.08.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1 und 2:
Das Bezirksamt Altona verweist zu 1 und 2 auf die Stellungnahme der Sozialbehörde.
Zu 3:
Hierzu teilt das Bezirksamt Altona mit, dass gemeinsam mit der BUKEA und der Stadtreinigung angestrebt wird, möglichst noch in 2021 eine niedrigschwellige Toilettenanlage mit einer kostenlosen Nutzung am Bahnhof Altona aufzustellen.
:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.