Mehr öffentliche Toiletten im Bezirk Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Drs. 21-1929)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zusätzliche Ressourcen für öffentliche barrierefreie Toiletten im Bezirk Wandsbek bereitzustellen mit dem Ziel in Abstimmung mit den politischen Gremien in jedem Stadtteilzentrum mindestens eine öffentliche Toilette aufzustellen.

1. Vor diesem Hintergrund wird die BUKEA gebeten in den laufenden Haushaltsberatungen im Oktober zu berücksichtigen, dass die konsumtiven Mittel für den Betrieb der öffentlichen Toiletten passend zum Investitionsprogramm mit erhöht werden.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Die BUKEA ist bemüht, zusätzliche Mittel für neue Toilettenstandorte einschließlich der dafür erforderlichen strukturellen Betriebsmittel einzuwerben. Aufgrund des sinkenden Steuertrends und der damit einhergehenden Eckwerteabsenkung ab 2022 wird es nach derzeitigem Stand – vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsberatungen – nicht möglich sein, zusätzliche Mittel für weitere Toiletten im Bezirk Wandsbek zu generieren. Dementsprechend wurden vergleichbare Anträge bzw. Beschlüsse anderer Bezirksversammlungen oder bürgerschaftliche Ersuchen gleichlautend beantwortet.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n