Wie, es gibt keine Toilette? Den unhaltbaren Zustand im Wildgehege endlich beenden! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024
Letzte Beratung: 17.12.2024 Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Ö 10.2
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.09.2024 anliegende Drucksache 22-0146.1B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 20.11.2024 wie folgt Stellung genommen:
Der erstmals seitens der bezirklichen Gremien an die BUKEA herangetragene Bedarf wird als prioritär zu prüfender Standortvorschlag für den Bezirk Altona entgegengenommen.
Die der BUKEA für Baumaßnahmen, den Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Toiletten durch die Stadtreinigung Hamburg (SRH) zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen sind begrenzt. Der Bau neuer öffentlicher Toilettenanlagen oder die Übernahme weiterer Anlagen in die Verantwortung der SRH ist kurz- und mittelfristig aufgrund vollständig für den Bestand gebundener konsumtiver Mittel nicht möglich. Ebenso wird das Investitionsbudget in den nächsten Jahren für Sanierungen im Bestand benötigt. Die empfohlene Sofortmaßnahme sowie die Realisierung eines neuen Toilettenstandortes sind dadurch in absehbarer Zeit nicht finanzierbar.
Eine Umsetzungsmöglichkeit für Bau oder Übernahme weiterer Toiletten besteht ausschließlich, wenn es gelingen sollte, zusätzliche Ermächtigungen einzuwerben. Auch in diesem Fall steht der signalisierte Bedarf neben weiteren prioritären, aus anderen Bezirken signalisierten Bedarfen, und unter dem Vorbehalt einer wirtschaftlichen Realisierungsmöglichkeit sowie der Prüfung der baulichen bzw. vertraglichen Umsetzbarkeit.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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