Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung vom 16.08.2021.
Herr Nieberding (Polizeikommissariat 21, PK 21) berichtet, eine Trinker*innenszene gebe es im Umfeld des Bahnhofs Holstenstraße schon seit Jahren. Mittlerweile habe sich auch eine Szene von Konsument*innen harter Drogen etabliert. Eine Verlagerung dieser Gruppe vom Nobistor/ Walter-Möller-Park an den Holstenplatz/ Bertha-von-Suttner-Park sei beobachtet worden. Dort habe die Polizei dieselben Maßnahmen umgesetzt wie jetzt am Holstenplatz, was auch zu einer Ausweichbewegung geführt haben könnte. Die Gruppen der Drogensüchtigen am Holstenplatz bestünden aus in der Regel 2 bis 15 und maximal 25 Personen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik für den Ortsteil 206, der fast den gesamten Stadtteil Altona-Altstadt beinhalte, zeige im ersten Halbjahr 2021 eine Erhöhung der Betäubungsmitteldelikte. Bei diesen handle es sich aber um sogenannte Kontrolldelikte: Je mehr kontrolliert werde, desto mehr werde auch festgestellt. Im Umfeld des Bahnhofs habe es 2021 116 Schwerpunkteinsätze zu Betäubungsmitteln gegeben, die zu 185 Anzeigen geführt hätten. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 sei voraussichtlich im Februar/ März 2022 verfügbar.
Die Polizei habe auch Platzverweise erteilt und Personen in Gewahrsam genommen. Das PK 21 setze alle überhängigen Kräfte vor Ort ein und werde auch von der Taskforce „Drogen“ unterstützt, um die Polizeipräsenz zu erhöhen. Die Zeiten, zu denen die Polizei vor Ort sei, würden ständig überprüft und angepasst. Derzeit sei die Polizei insbesondere von der Spät- bis zur Nachtschicht präsent.
Die Polizei habe auch Verelendung und Vermüllung festgestellt und lasse letztere entfernen, wenngleich sie dafür nicht zuständig sei. Auch am Runden Tisch nehme die Polizei teil. Darüber hinaus habe die Polizei auf die Neue Flora eingewirkt, ihre Lampen zu reparieren, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Überdies würden zwei besondere Fußstreifendienste – bekannt als bürger*innennahe Beamte*Beamtinnen – eingesetzt, damit die Anwohner*innen Ansprechpersonen hätten, mit denen Beratungstermine vereinbart werden könnten. Die Polizei sei für jeden Anruf der Anwohner*innen dankbar. Die Einrichtung einer mobilen Wache vor Ort sei nicht sinnvoll, weil die Polizei nach Anrufen schneller reagieren könnte. Nicht sozialadäquates Verhalten werde von der Polizei geprüft und gegebenenfalls Platzverweise und Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Auch Bußgelder könnten verhängt werden. Die sich vor Ort befindende Drogenambulanz dürfe aber in jedem Fall weiter besucht werden.
Alles in allem versuche die Polizei, durch eine hohe Präsenz ein für alle erträgliches Maß des Zustands herzustellen. Nicht-sozialadäquates Verhalten werde nicht geduldet und es zeige sich, dass die Aggressivität einzelner durch die Maßnahmen der Polizei abnehme. Den kranken Menschen müsse geholfen werden. Das könne die Polizei aber nicht leisten. Ohne Einrichtungen wie Stay Alive wären die Zustände vermutlich noch schlimmer.
Zum Thema Straßensozialarbeit sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Ob Konsumräume am Holstenplatz nötig seien, sei schwierig zu bewerten.
Frau Illing zeigt auf, dass auch der Garten des AWO Seniorentreffs Louise Schroeder als Toilette benutzt werde, was das Sicherheitsgefühl beeinträchtige. Es sei aber wahrnehmbar, dass die Polizei aktiv sei.
Frau Brakhage führt aus, es habe diverse Gespräche mit verschiedenen Akteur*innen, beispielweise den Trägern der Drogenhilfe und der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, gegeben. Mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sei eine zusätzliche Nassreinigung im Bereich des Bahnhofs Holstenstraße vereinbart worden. Für den Herbst sei die Aufstellung einer Spritzenabwurfbox geplant. Straßensozialarbeit finde statt. Es sei aber bereits klar vermittelt worden, dass die Ressourcen der Mitarbeiter*innen für die Bewältigung der Problemlage nicht ausreichten. Das Vergabeverfahren für den moderierten Austausch sei abgeschlossen und solle im Herbst beginnen. Frau Alsen habe angeboten, in der Sitzung am 18.10.2021 weiter zu berichten.
Frau Fiedler schlägt vor, das SRH den Mülleimer vor der Kita umsetzen möge, weil dort Spritzen entsorgt würden. Sie bittet das Amt in der nächsten Sitzung um eine Rückmeldung, welche Mittel für den moderierten Austausch verwendet würden.
Frau Blume merkt an, dafür würden Mittel des Bezirksamts für Bürger*innenbeteiligung verwendet.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.08.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Klahn (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration) legt dar, die Strategie eines zentralen Winternotprogramms (WNP) habe sich nicht verändert. Durchgeführt werde es von F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W), die Gebäude zur Verfügung stelle. Geplant würden etwa 1.000 Plätze. Der Standort in der Kollaustraße sei weggefallen, dafür werde ein ehemaliger Hotelkomplex mit 360 Plätzen in Hamburg-Mitte genutzt werden. Dort seien auch Einzelzimmer vorhanden. Grundsätzlich sollten Zimmer nur noch mit zwei bis drei Personen belegt werden. Die Betten könnten reserviert werden, um einen ständigen Raumwechsel zu vermeiden. In der Eiffestraße seien 75 bis 80 Einzelzimmer für besonders vulnerable Gruppen vorgesehen. Für ein Einzelzimmer werde eine ärztliche Bescheinigung benötigt oder F&W entscheide darüber nach ihrem Ermessen. Es gebe barrierefreie Plätze sowie bestimmte Plätze und Gebäudeabschnitte, die nur für Frauen vorgesehen seien. Auch Zimmer für Paare seien geplant. Eine generelle Hotelunterbringung sei nicht die Strategie des Senats und für die große Anzahl an Menschen auch schwierig umzusetzen.
Abschließbare Schließfächer seien vorhanden. Für verschiedene Angebote wie Sozialarbeit und Drogenberatung sei vor Ort gesorgt. Außerdem gebe es Frühstück und Abendbrot sowie das Angebot einer Auffrischungsimpfung. Im Notfall könnten Arzt- und Pflegedienste vorbeikommen. Schließzeit im WNP sei voraussichtlich von 09:30 bis 16:30 Uhr. Die Kosten für den Sicherheitsdienst bewegten sich im selben Rahmen wie im Jahr 2020. Eine neue Zählung obdachloser Menschen habe nicht stattgefunden, gerechnet werde weiterhin mit circa 2.000 Menschen.
Ein Vertreter des Diakonischen Werks Hamburg führt aus, an der Kritik am WNP habe sich nicht viel verändert. Die Schließzeiten, ein Unsicherheitsgefühl in großen Unterkünften mit vielen Menschen und fehlende Schlösser für die Schließfächer hielten Menschen davon ab, das WNP zu besuchen. Benötigt werde ein Ort, an den die Menschen niedrigschwellig und bedingungslos gelangen könnten. Mit einer Hotelunterbringung und Einzelzimmern seien im Jahr 2020 gute Erfahrungen gemacht worden. Die Bedingung eines ärztlichen Attests sei kontraproduktiv. Auch in Hotels seien Menschen mit psychischen Erkrankungen untergebracht worden, ohne dass ein Sicherheitsdienst nötig gewesen sei, weil es sich um kleinere Gruppen bis zu 25 Personen gehandelt habe. Auch jetzt werde in Notfällen in Hotels untergebracht, was auch im Rahmen des laufenden Hotelbetriebs reibungslos funktioniere und zwischen 30 bis 35 Euro pro Nacht koste. Außerdem solle die Stadt die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung, etwa in Containern, schaffen. Die Anzahl obdachloser Menschen habe sich vermutlich erhöht und eine Verelendung sei zu beobachten. Die Meinungen Obdachloser und der Obdachlosenverbände müsse stärker gehört werden. In den Unterkünften müssten annehmbare Bedingungen geschaffen werden.
Frau Brakhage weist hinsichtlich des Alternativantrags der CDU-Fraktion (Drucksache 21-2227.1, TOP 3.1) darauf hin, dass das Bezirksamt keine eigenen Wohnungen besitze. Vielmehr müssten Strukturen geschaffen werden, um besser Wohnungen zu finden und Wohnungsgeber*innen ansprechen zu können.
Frau Fiedler wirbt vor dem Hintergrund der Schilderung der Polizei unter TOP 2, der günstigen Hotelunterbringung und der mehrfach dargelegten Verelendung der Menschen für ihren Antrag.
Frau Bödeker-Schoemann betont bezüglich des Antrags der Fraktion DIE LINKE, dass das Bezirksamt dafür nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge. Sie bittet darum, Ziffer 3 des Alternativantrags der CDU-Fraktion bei der Empfehlung an die Fachbehörde zu streichen und eine Ziffer für die Verlängerung der Öffnungszeiten zu ergänzen.
Frau von Stritzky stimmt dem zu.
Frau Blume bedauert, dass Ziffer 3 gestrichen werden solle. Eine klare Zielsetzung sei wichtig. Derzeit komme das Thema Housing First nicht voran.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag abzulehnen.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.08.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Beratung siehe TOP 3.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,
Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,
Der Petent erklärt, die Einrichtung Stay Alive sei zwar sehr wichtig, die Umstände vor Ort hätten sich in den letzten zehn Jahren aber verschlechtert. Mittlerweile seien Drogendealer vor Ort. Der Lärmpegel aus Geschrei und Musik sei angestiegen. Anwohner*innen würden bedroht, überfallen und beklaut. Anzeigen zu erstatten, sei schwierig, weil die Polizei diese zum Teil nicht annehme. Die Drogenabhängigen kämen bereits vor den Öffnungszeiten und blieben auch nach der Schließung. Die umliegenden Gewerbetreibenden seien durch die Situation beeinträchtigt. Polizei und Stay Alive spielten die Situation im Runden Tisch aber herunter, obwohl Mitarbeitende inoffiziell erklärt hätten, dass sie überlastet seien. Eine Stelle für Straßensozialarbeit sei nicht bewilligt worden.
Der zwischen Anwohner*innen und dem Bezirksamt geschlossene Vergleich zur Einrichtung Stay Alive, der das Bezirksamt verpflichte, regelmäßig Zahlen zum Stay Alive zu nennen, sei nie umgesetzt worden. Sinnvoll wäre auch ein Sicherheitsdienst. Außerdem könne das Außengelände des Stay Alive geschlossen werden, um zu vermeiden dass sich dort viele Menschen aufhielten. Das Problem sei unabhängig von der Corona-Pandemie aufgetreten.
Frau Fiedler erklärt, Alternativen zum Stay Alive fehlten. Die schwierige Situation ergebe sich aus der Politik des Senats und des Abbaus des Sozialstaats. Sie bittet den Petenten darum, den gerichtlichen Vergleich an den Ausschuss weiterzuleiten. Sie schlägt vor, erneut eine Stelle für Straßensozialarbeit zu fordern. Ihre Fraktion werde bei dem Problem weiter Druck machen.
Herr Capar betont, es müsse nicht die Schuldfrage geklärt, sondern eine Lösung für die kranken Menschen gefunden werden.
Herr Boettger weist darauf hin, dass seine Fraktion ein Auskunftsersuchen zur Auslastung der Suchthilfestellen gestellt habe. Sobald die Auskunft vorliege, könne an einer Empfehlung an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) für eine bessere Versorgung gearbeitet werden.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, im Runden Tisch sei die Dramatik der Situation nicht deutlich geworden.
Frau Brakhage ergänzt, im Runden Tisch sei die Notwendigkeit von Straßensozialarbeit verneint worden. Ein Termin für einen weiteren Runden Tisch werde kommen. Darauf werde sich das Bezirksamt vorbereiten.
Frau Schulz-Müller merkt an, der Runde Tisch sei für die Lösungsfindung der Probleme da. Nun müsse mit dem Bezirksamt und den weiteren Beteiligten gesprochen werden. Die Polizei müsse sich dem Problem stärker annehmen.
Frau Merz berichtet, dass Frauen in der Umgebung aus Angst bereits ihre Jobs gekündigt hätten.
Frau Blume weist darauf hin, dass der letzte Runde Tisch erst auf Anregung der Politik und des Bezirksamts wieder stattgefunden habe. Auch die Sozialbehörde nehme an den Sitzungen teil. Beim nächsten Runden Tisch müssten Politik und Bezirksamt dieser ihre Haltung stärker verdeutlichen.
Frau Bödeker-Schoemann meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Frau Blume erklärt auf Nachfrage, das Projekt sei durch Spenden querfinanziert. Die Kirchengemeinde sei außerdem zunächst durch eigene Mittel in Vorleistung gegangen.
Frau Brakhage ergänzt, dass die Kosten der Toilette der Kirchengemeinde und einer Toilette am Bahnhof Holstenstraße schon wegen des unterschiedlichen Nutzungsumfangs nicht vergleichbar seien.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Toilette für die Begünstigten der Sülldorf-Iserbrooker Tafel werden der Ev. -Luth. Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook Politikmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Dr. Pruskil berichtet, nach den neuen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts werde für enge Kontaktpersonen positiv getesteter die Quarantäne verhängt. Diese dauere zehn Tage an. Ohne Symptome könnten sich Betroffene nach fünf Tagen mit einem Schnelltest freitesten. Das Gesundheitsamt könne im Einzelfall aber auch anders entscheiden. Ziel sei es, für möglichst wenige Schüler*innen Quarantäne zu verhängen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitte des Bezirksseniorenbeirats (BSB) neu aufgenommen.
Frau Illing berichtet, es sei gelungen, das Sozialkaufhaus Capello e.V. in Zusammenarbeit des BSB, des Bezirksamts, der Anwohner*innen und der anderen Mieter*innen des Bürgerhauses Bornheide zu retten.
Sie kündigt an, den Tätigkeitsbericht des BSB für die letzten zwei Jahre an den Ausschuss weiterzuleiten.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Fiedler berichtet, Herr Naujokat habe angekündigt, zu einer konstituierenden Sitzung einzuladen. Seitdem sei aber nichts passiert. Sie werde versuchen, ihn in den nächsten Tagen telefonisch zu erreichen.
Frau Brakhage merkt an, wenn Herr Naujokat länger abwesend sein sollte, werde sie das Thema an seine Stellvertretung weiterleiten.
Frau Blume bittet darum, den Ausschuss per E-Mail über einen neuen Sachstand zu informieren.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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