Schutz von Obdachlosen verbessern Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-2227
Jedes Jahr im Winter bietet die Stadt über das Winternotprogramm Unterbringungsplätze für Obdachlose an. Seit Jahren werden die Plätze ausgebaut und der Unterbringungsstandard verbessert. Durch die Pandemie hat sich letztes Jahr die Situation von Obdachlosen elementar verschlechtert: zum einen gab es ein stark erhöhtes Infektionsrisiko für diese besonders vulnerable Personengruppe, zum anderen wurden Übernachtungsplätze aus Angst vor Infektion nicht genutzt. Um Infektionsrisiken zu minimieren, wurden verschiedene Maßnahmen getroffen wie entzerrte Belegung, Schaffung von Einzelpersonen und Impfangebote in Tagesaufenthaltsstätten. Die Situation hat sich geändert, reicht aber noch lange nicht aus, um dieser besonderen vulnerablen Gruppe Schutz zu bieten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:
Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,
Das Bezirksamt Altona wird gemäß 19 BezVG aufgefordert,
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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