Schutz von Obdachlosen verbessern Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-2227

Jedes Jahr im Winter bietet die Stadt über das Winternotprogramm Unterbringungsplätze für Obdachlose an. Seit Jahren werden die Plätze ausgebaut und der Unterbringungsstandard verbessert. Durch die Pandemie hat sich letztes Jahr die Situation von Obdachlosen elementar verschlechtert: zum einen gab es ein stark erhöhtes Infektionsrisiko für diese besonders vulnerable Personengruppe, zum anderen wurden Übernachtungsplätze aus Angst vor Infektion nicht genutzt. Um Infektionsrisiken zu minimieren, wurden verschiedene Maßnahmen getroffen wie entzerrte Belegung, Schaffung von Einzelpersonen und Impfangebote in Tagesaufenthaltsstätten. Die Situation hat sich geändert, reicht aber noch lange nicht aus, um dieser besonderen vulnerablen Gruppe Schutz zu bieten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. sofort in Zusammenarbeit mit Trägern der Obdachlosenhilfe transparent die Einzelzimmerbedarfe im Winternotprogramm zu ermitteln und diese Plätze diesen Winter zur Verfügung zu stellen;

2. diese Erhebung jährlich zu wiederholen und das Platzangebot anzupassen;

3. den Beschluss zu Housing First zahlenmäßig anzupassen und eine klare Staffelung der Platzzahlen vorzunehmen (bis 2023 mindestens 100 Plätze);

4. das Impfangebot in Tagesaufenthaltsstätten den gesamten Winter über sicherstellen.

Das Bezirksamt Altona wird gemäß 19 BezVG aufgefordert,

1. in Zusammenarbeit mit der Fachbehörde Wohnungen in Altona zu ermitteln und für das Projekt Housing First zum Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen;

2. regelhaft (mind. quartalsweise) dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit über den aktuellen Sachstand von Housing First (aktuelle Bewohnerzahl, Anzahl der Anmietungen und vorgesehenen künftigen Anmietungen) Bericht zu erstatten;

3. die Fachbehörde bei der zügigen Ermittlung des realen Einzelplatzbedarfs in Zusammenarbeit mit dem Unterbringer f&w sowie Trägern der Obdachlosenhilfe zu unterstützen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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